Politik | 02.03.2017

Leserbrief zur Korrektur beim Gästebeitrag in Bad Breisig

Hoteliers protestieren, Einwohner zahlen

Mit der Befreiung beruflich bedingter Übernachtungen vom Gästebeitrag ist der Hotelierslobby in Bad Breisig ein schöner Erfolg gelungen. Natürlich sind sinkende Übernachtungszahlen für die Wirtschaftskraft der Stadt nachteilig. Doch sinkende Übernachtungszahlen alleine aufgrund des Gästebeitrags sind zum jetzigen Zeitpunkt rein hypothetisch und von den Hoteliers quasi als „Schreckgespenst“ für die Zukunft vorhergesagt. Echte Zahlen oder Beweise: Fehlanzeige. Als weiteres Argument wird ein „Exotenstatus“ von Bad Breisig ins Feld geführt, da sieben befragte Heilbäder in RLP keinen Gästebetrag für beruflich bedingte Übernachtungen erheben. Sieht man aber etwas genauer hin, wird man feststellen, dass Bad Breisig im Vergleich zu den sieben anderen Heilbädern durchaus schon Exotenstatus besitzt: Die Verschuldung pro Einwohner ist mit ca. 1.500 Euro in Bad Breisig die zweithöchste! Auf dem dritten Platz liegt der Durchschnitt bereits unter 1.000 Euro! Und da leistet man sich ohne Not einen Verzicht auf Einnahmen? Einen weiteren Exotenstatus nimmt die Stadt bei der Anzahl der Übernachtungen pro Bett ein. Hier sind es ca. 96 pro Jahr. Damit befindet sich Bad Breisig an zweitletzter Stelle unter den sieben Heilbädern. Faktisch steht der Nachfrage ein viel zu großes Angebot gegenüber. Hier sind die Regulationsmechanismen des Marktes gefragt und nicht die Gewährung von Subventionen einer hoch verschuldeten Stadt. Die Zahlen kann man unter www.statistik.rlp.de nachprüfen. Es gibt also derzeit wahrlich keinen vernünftigen Grund für die Stadt, auf Einnahmen zu verzichten. Bemerkenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang auch die offenbar einstimmige Zustimmung des Ausschusses für die Rücknahme der erst im Januar getroffenen Entscheidung. Gerade die Opposition in Gestalt der SPD wird sonst nicht müde zu betonen, dass man aufgrund der Finanzsituation z.B. die Grundsteuer noch viel stärker anheben müsse. Und hier stimmt sie nun alleine aufgrund des Jammerns einer Gruppe von Hoteliers für einen Verzicht der Stadt auf ihr gesetzlich zustehende Einnahmen? Den Fehlbetrag treibt man dann lieber demnächst bei uns Bürgern ein. Schöne Aussichten.

Michael Daum, Bad Breisig

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