Leserbrief zur Korrektur beim Gästebeitrag in Bad Breisig
Hoteliers protestieren, Einwohner zahlen
Mit der Befreiung beruflich bedingter Übernachtungen vom Gästebeitrag ist der Hotelierslobby in Bad Breisig ein schöner Erfolg gelungen. Natürlich sind sinkende Übernachtungszahlen für die Wirtschaftskraft der Stadt nachteilig. Doch sinkende Übernachtungszahlen alleine aufgrund des Gästebeitrags sind zum jetzigen Zeitpunkt rein hypothetisch und von den Hoteliers quasi als „Schreckgespenst“ für die Zukunft vorhergesagt. Echte Zahlen oder Beweise: Fehlanzeige. Als weiteres Argument wird ein „Exotenstatus“ von Bad Breisig ins Feld geführt, da sieben befragte Heilbäder in RLP keinen Gästebetrag für beruflich bedingte Übernachtungen erheben. Sieht man aber etwas genauer hin, wird man feststellen, dass Bad Breisig im Vergleich zu den sieben anderen Heilbädern durchaus schon Exotenstatus besitzt: Die Verschuldung pro Einwohner ist mit ca. 1.500 Euro in Bad Breisig die zweithöchste! Auf dem dritten Platz liegt der Durchschnitt bereits unter 1.000 Euro! Und da leistet man sich ohne Not einen Verzicht auf Einnahmen? Einen weiteren Exotenstatus nimmt die Stadt bei der Anzahl der Übernachtungen pro Bett ein. Hier sind es ca. 96 pro Jahr. Damit befindet sich Bad Breisig an zweitletzter Stelle unter den sieben Heilbädern. Faktisch steht der Nachfrage ein viel zu großes Angebot gegenüber. Hier sind die Regulationsmechanismen des Marktes gefragt und nicht die Gewährung von Subventionen einer hoch verschuldeten Stadt. Die Zahlen kann man unter www.statistik.rlp.de nachprüfen. Es gibt also derzeit wahrlich keinen vernünftigen Grund für die Stadt, auf Einnahmen zu verzichten. Bemerkenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang auch die offenbar einstimmige Zustimmung des Ausschusses für die Rücknahme der erst im Januar getroffenen Entscheidung. Gerade die Opposition in Gestalt der SPD wird sonst nicht müde zu betonen, dass man aufgrund der Finanzsituation z.B. die Grundsteuer noch viel stärker anheben müsse. Und hier stimmt sie nun alleine aufgrund des Jammerns einer Gruppe von Hoteliers für einen Verzicht der Stadt auf ihr gesetzlich zustehende Einnahmen? Den Fehlbetrag treibt man dann lieber demnächst bei uns Bürgern ein. Schöne Aussichten.
Michael Daum, Bad Breisig
Sie haben Recht, in Bad Breisig gibt es noch ganz andere Baustellen. Aber ist das ein Grund, um bei den vermeintlich kleinen Summen nicht mehr so genau hinzuschauen? Insbesondere dann, wenn man beispielsweise hingeht und die Hundesteuer schon ab dem ersten Tier erhöht. Da könnte ich auch sagen, dass ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem wurde diese Erhöhung vorgenommen, wohl wissend, dass für viele, auch sozial schwache oder allein lebende Menschen, dass Tier ein ganz wichtiger Bezugspunkt im Leben ist. Und auf der anderen Seite lässt man sich Gelder von zahlungskräftigen Kunden entgehen? Falls ich bis hierhin immer noch nicht richtig verstanden wurde: Es geht um die gefühlte Gleichbehandlung der Bürger bei der Finanzierung des Gemeinwesens. Es kann einfach nicht mehr sein, dass sich bei einer derart desolaten Finanzlage einzelne aus der Verantwortung stehlen. Wenn jemand im Hotelgewerbe Geld verdienen möchte, bitte gerne, aber nicht auf die Kosten der anderen Bürger.
Die SPD hat gefordert, dass berufliche Übernachtungen explizit mit Nachweisen begründet werden müssen. Wenn man dieses vernünftig erfasst, lässt sich das Mehreinnahmenpotential vernünftig beziffern. Darüber hinaus haben wir in Bad Breisig doch bitteschön ganz andere Baustellen, bei denen auch wesentlich größere Mehreinnahmen einzutreiben wären und darüber hinaus Kosten eingespart werden könnten. Der Gästebeitrag für beruflich Übernachtende ist hier doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn ein Hotel wg. 2 EUR pro Gast und Tag mit Schließung "droht", kann es um diesen Betrieb ohnehin nicht gut bestellt sein. Dann macht er über kurz oder lang ohnehin dicht. Und Betten haben wir wie dargestellt in Bad Breisig sowie zu viele am Markt. Gewerbesteuer wird in diesen Fällen von den Übernachtungen pro Bett gezahlt und nicht von der Anzahl der Betten. "Berufliche Gäste" werden auch weiterhin in Breisig übernachten, wenn das "Gesamtpaket" stimmt. Es steht jedem Betrieb frei, den Zimmerpreis ggf. abzusenken, wenn er befürchtet, durch den Gästebeitrag bestimmte Kunden zu verlieren. Außerdem kann ich nur nochmal darauf hinweisen, dass bisher nur die "Drohgebärden" der Hotelierslobby im Raum stehen. Wenn nach ein bis zwei Jahren die Argumente durch Zahlen gestützt werden, könnte man m.E. nochmal drüber reden. Aber nicht im voraus. Man treibt das Geld anscheinend lieber beim Bürger ein, denn der hat ja zuviel zu verlieren und kann nicht mal eben wegziehen. Schöne Politik.
Da eines der größten Hotels am Ort mit Schließung drohte, wenn nichts am getroffenen Beschluss geändert würde, nenne ich es eher eine Kompromisslösung. Wenn einhergehend mit der Erhebung eines Gästebeitrages größere Gewerbesteuerzahler und ARBEITSPLÄTZE am Ort wegfallen, muss man eben auch auf hypothetische Mehreinnahmen verzichten. Denn: Warum sollten berufliche Übernachter wie bspw. Monteure in Bad Breisig übernachten, wenn man in Sinzig, Bad Hönningen, Remagen etc. ohne Gästebeitrag übernachten kann und somit ggf. zu günstigeren Preisen?