I. Bekanntmachung
der 1. N a c h t r a g s h a u s h a l t s s a t z u n g der Ortsgemeinde Bruchhausen für das Jahr 2026 vom 05.10.2026.
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 98 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Kenntnisnahme und Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied als Aufsichtsbehörde vom 12.11.2026 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaushaltsplan werden festgesetzt:
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
von bisherauf
Der Gesamtbetrag der Kredite zur
Finanzierungvon Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
wird gegenüber der bisherigen
Festsetzung neu festgesetzt
• zinslose Kredite 0 Euro 0 Euro
• verzinste Kredite 3.312.000 Euro 3.349.000 Euro
• zusammen 3.312.000 Euro 3.349.000 Euro
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Investitionsauszahlungen belasten können, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
bisherauf
Der Höchstbetrag der Kredite zur
Liquiditätssicherung wird im Haushaltsjahr
2026 gegenüber der bisherigen Festsetzung 3.253.919 Euro 5.084.991 Euro
neu festgesetzt
§ 5 Steuersätze
Die Hundesteuer und Steuersätze für die Gemeindesteuern werden gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunal-abgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57) werden für das Haushaltsjahr nicht geändert.
§ 7 Altersteilzeit
Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit wird im Haushaltsjahr 2026 auf 0 festgesetzt.
§ 8 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.202338.546 Euro
und zum 31.12.2024 -90.466 Euro
Der voraussichtliche Stand des
Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2025 134.805 Euro
und zum 31.12.2026 -182.552 Euro
§ 9 Deckungsfähigkeit
Die Auszahlungen des Teilhaushalts 1 sind gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO in Verbindung mit § 4 Abs. 8 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
Bruchhausen, den 13.11.2026
Ortsgemeinde Bruchhausen
Stefan Heinrichs
Ortsbürgermeister
II.
Die Kreisverwaltung Neuwied -Kommunalaufsicht- hat mit Verfügung vom 12.11.2026 von der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Bruchhausen für das Haushaltsjahr 2026 Kenntnis genommen und die Genehmigung zum Gesamtbetrag der Investitionskredite in Höhe von 3.349.000 EUR erteilt.
Ebenfalls genehmigt wurde der Gesamtbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 5.084.991 EUR.
III.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit gemäß §§ 24 (3), 27 und 97 (1) GemO öffentlich bekannt gemacht.
Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 liegt gemäß § 97 (2) GemO in der Zeit vom 23. November bis 01. Dezember 2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Fachbereich 5 -Finanzen-, Zimmer 2.07, Linzer Straße 4, 53572 Unkel, während der Dienststunden von 8.00 bis 12.00 Uhr und -außer freitags- von 14.00 bis 16.00 Uhr (donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Ebenfalls kann die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan inklusive Anlagen auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Unkel (www.vgvunkel.de) eingesehen werden.
Unkel, den 13. November 2026
Verbandsgemeindeverwaltung Unkel
Karsten Fehr
Bürgermeister