Politik | 19.11.2026, 06:00 Uhr

I. Bekanntmachung

der 1. N a c h t r a g s h a u s h a l t s s a t z u n g der Ortsgemeinde Bruchhausen für das Jahr 2026 vom 05.10.2026.

I. Bekanntmachung
3

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 98 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Kenntnisnahme und Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied als Aufsichtsbehörde vom 12.11.2026 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaushaltsplan werden festgesetzt:

I. Bekanntmachung

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

von bisherauf

Der Gesamtbetrag der Kredite zur

Finanzierungvon Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen

wird gegenüber der bisherigen

Festsetzung neu festgesetzt

• zinslose Kredite 0 Euro  0 Euro

• verzinste Kredite 3.312.000 Euro    3.349.000 Euro

• zusammen 3.312.000 Euro 3.349.000 Euro

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Investitionsauszahlungen belasten können, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

bisherauf

Der Höchstbetrag der Kredite zur

Liquiditätssicherung wird im Haushaltsjahr

2026 gegenüber der bisherigen Festsetzung     3.253.919 Euro       5.084.991 Euro

neu festgesetzt

§ 5 Steuersätze

Die Hundesteuer und Steuersätze für die Gemeindesteuern werden gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.

§ 6 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunal-abgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57) werden für das Haushaltsjahr nicht geändert.

§ 7 Altersteilzeit

Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit wird im Haushaltsjahr 2026 auf 0 festgesetzt.

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum         31.12.202338.546 Euro

und zum                   31.12.2024                 -90.466 Euro

Der voraussichtliche Stand des

Eigenkapitals beträgt zum                    31.12.2025                 134.805 Euro

und zum                  31.12.2026                -182.552 Euro

§ 9 Deckungsfähigkeit

Die Auszahlungen des Teilhaushalts 1 sind gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO in Verbindung mit § 4 Abs. 8 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.

Bruchhausen, den 13.11.2026

Ortsgemeinde Bruchhausen

Stefan Heinrichs

Ortsbürgermeister

II.

Die Kreisverwaltung Neuwied -Kommunalaufsicht- hat mit Verfügung vom 12.11.2026 von der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Bruchhausen für das Haushaltsjahr 2026 Kenntnis genommen und die Genehmigung zum Gesamtbetrag der Investitionskredite in Höhe von 3.349.000 EUR erteilt.

Ebenfalls genehmigt wurde der Gesamtbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 5.084.991 EUR.

III.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit gemäß §§ 24 (3), 27 und 97 (1) GemO öffentlich bekannt gemacht.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 liegt gemäß § 97 (2) GemO in der Zeit vom 23. November bis 01. Dezember 2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Fachbereich 5 -Finanzen-, Zimmer 2.07, Linzer Straße 4, 53572 Unkel, während der Dienststunden von 8.00 bis 12.00 Uhr und -außer freitags- von 14.00 bis 16.00 Uhr (donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Ebenfalls kann die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan inklusive Anlagen auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Unkel (www.vgvunkel.de) eingesehen werden.

Unkel, den 13. November 2026

Verbandsgemeindeverwaltung Unkel

Karsten Fehr

Bürgermeister

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