Brief an Oberbürgermeister und Stadtratsfraktionen
IHK Koblenz spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Koblenz. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz geht aktiv gegen die geplanten Steuererhöhungen der Stadt Koblenz vor. Der IHK-Regionalbeirat verfasste dazu einen Brief an Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen sämtlicher Parteien, in dem er sich ausdrücklich gegen die geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer aussprach. Hintergrund waren die kürzlich geäußerten Ankündigungen des Oberbürgermeisters, nach denen eine erneute Anhebung der Realsteuern alternativlos sei.
„Seit Jahren wiederholt sich im Grunde das gleiche Bild“, sagt Bertram Weirich, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. „Immer neuen Defiziten des städtischen Haushalts folgt regelmäßig die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.“ Dabei lägen die Steuereinnahmen längst auf Rekordniveau. Das Grundproblem sei ein strukturelles Defizit des städtischen wie auch vieler Gemeindehaushalte. Dies sei durch Steuererhöhungen nicht zu heilen, so Weirich.
Grundsätzlich erkenne man zwar, dass die Kommunen von Bund und Land zu wenig Unterstützung erhielten, eine erneute Steuererhöhung könne aber bestenfalls für kurzfristige Entlastung sorgen. „Wie die Ergebnisse unserer Standortszufriedenheitsumfrage zeigen, wäre eine Steuererhöhung gerade das Gegenteil von dem, was die Unternehmen von den Entscheidungsträgern aktuell erwarten“, so Weirich. Günstige Standortkosten seien ein wichtiger Standortvorteil, den man im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb mit anderen Standorten nicht aufs Spiel setzen dürfe.
In Koblenz hat sich die Grundsteuer B zwischen 2009 und 2016 von 360 auf 420 Prozent erhöht. Damit liegt Koblenz noch über dem landesweiten Durchschnitt der 23 größten rheinland-pfälzischen Kommunen. Hier wuchs der Hebesatz zwischen 2010 und 2016 von 358 auf 415 Prozent an.
Pressemitteilung der Industrie-
und Handelskammer Koblenz
Wie deckt sich das mit der WUNSCHLISTE von Herrn Flöck? Immer neue (strukturelle) Defizite im vor allem städtischen Haushalt mit steigender Tendenz. Von der Stadt abgesehen, STADTTEILE mehr unterstützen? Herr Langner verspricht sich sogar mehr sozialen Zusammenhalt, wenn sich Politik/Verwaltung intensiv um diese kümmern (was ich als reine Wahltaktik sprich Stimmenfang ansehe, da dieses KÜMMERN Geld kostet, was die STADT nicht hat, zumindest für die Stadtteile NICHT).
Und was ist mit der fast jährlichen Anhebung der Realsteuern? Und was mit einer geplanten Anhebung der HUNDESTEUER? Erhöhung der Parkgebühren?
Hier wird mal wieder an der Wahrheit vorbeigeredet, und das von BEIDEN Kandidaten.
Wenn man es real betrachtet, dann ist (fast) jede Wunschvorstellung der Kandidaten alternativlos und dem IHK-Regionalbeirat in Bezug auf die desaströse Haushaltslage mehr Glauben zu schenken, die sich nur von Wunschvorstellungen geprägt nicht strukturell positiv ändern lässt.