Region. „Keiner kann zum jetzigen Zeitpunkt zuverlässig sagen, wie sich die Pandemielage bis zum Wahltag am 14. März entwickelt. Nach heutiger Einschätzung und Wahrnehmung ist es mehr als wahrscheinlich, dass das öffentliche Leben am Wahltag immer noch stark eingeschränkt wird. Die ausschließliche Briefwahl nicht landesweit anzuordnen ist unverständlich, gesundheitsgefährdend und verantwortungslos. Die Briefwahl ist für die Wähler die einzige Möglichkeit die Zahl der Kontakte zu verringern“, so Peter Moskopp.

Die Entscheidung des Innenministeriums und des Landeswahlleiters die ausschließliche Briefwahl landesweit nicht zuzulassen ist nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite wird von der Politik gefordert Kontakte zu beschränken und auf der anderen Seite wird die Möglichkeit eröffnet zur Urnenwahl ins Wahllokal zu gehen, dort Menschen zu treffen und mit der Möglichkeit einer unnötigen Ansteckung konfrontiert zu werden. Daraus folgt, dass Präsenzwahlen in Wahllokalen mit einer großen Anzahl von WahlhelfernInnen viele unnötige Probleme aufwerfen. „Ich bin der Auffassung, dass wir auch die WahlhelferInnen Gefahren aussetzen. Wie kann man solche Abläufe nur rechtfertigen?“ so Moskopp.

Das für die Wahl entwickelte Hygienekonzept ist nach Pressemitteilungen der Landesregierung ausgereift, überdacht und anwendbar. Im Gegenzug stellen sich viele BürgerInnen die Frage, ob dann auch die verordneten coronabedingten Berufs- und Kontaktverbote gerechtfertigt sind. „Um sich keiner Ansteckung auszusetzen, sollen sich die BürgerInnen für die Briefwahl entscheiden und in Ruhe zu Hause wählen. Das die Entscheidung des Innenministeriums und des Landeswahlleiters falsch war, kann durch eine hohe Briefwahlquote belegt werden“, so Peter Moskopp.

Pressemitteilung des

Büros von Peter Moskopp