Neuwied. „Ich freue mich sehr über die einstimmige Nominierung in meinem Heimatwahlkreis“, so Tobias Härtling, frisch gewählter Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied. „Im Wahlkampf werde ich mich besonders gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, gegen Aufrüstung und die geplante neue Wehrpflicht einsetzen. Der seit der Nachkriegszeit lange bewährte Grundsatz deutscher Außenpolitik, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, gilt bedauerlicherweise mittlerweile nicht mehr“, kritisiert Härtling. Als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Neuwied ist für ihn die verfassungswidrige Kommunalfinanzierung ein wichtiges Thema: „Die kommunale Selbstverwaltung ist in Rheinland-Pfalz eine Farce, wenn Kommunen kaum mehr finanzielle Spielräume haben und notwendige Investitionen immer weiter verschieben müssen. Es herrscht Mangelverwaltung! Die Landesregierung muss den Kommunen deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit lebenswerte Kommunen möglich sind und wir unsere Straßen und Kindertagesstätten, unsere Schulen, Sport- und Kulturstätten unterhalten können.“ Ein weiterer Schwerpunkt ist für ihn die immer schlechter werdende gesundheitliche Versorgung: „Bei uns macht ein Krankenhaus nach dem anderen dicht, in Rheinland-Pfalz steht knapp die Hälfte der Hausärzte kurz vor der Rente. Die rot-grün-gelbe Landesregierung tut seit Jahren viel zu wenig, um dem entgegenzusteuern. Und: Corona muss aufgearbeitet werden. Der nächste Landtag braucht endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss. Der Impfzwang, die soziale Ausgrenzung von Menschen, die der Impfung skeptisch gegenüberstanden, der Druck im Beruf bis in das Privatleben – und ich sage das als jemand, der 5x geimpft wurde – war eine Schande für eine freiheitliche Gesellschaft. Wer dafür Verantwortung trägt, muss klar werden. Vor allem aber darf sich so etwas nicht wiederholen!“

Tobias Härtling ist Diplom Pädagoge und arbeitet als Seniorenbeauftragter der Stadt Mayen. Er ist Vorsitzender der BSW-Fraktion im Stadtrat Neuwied, dem er seit 2014 angehört und Mitglied der Kreistagsfraktion.

Pressemitteilung

BSW-Fraktion im

Stadtrat Neuwied