Region. In der vergangenen Woche waren die Landwirte überall im Land unterwegs und demonstrierten. Die Streichung der steuerlichen Vorteile im Hinblick auf den Agrardiesel und die Kfz-Steuer, die von der Bundesregierung im Dezember beschlossen und dann wieder teilweise zurückgenommen wurden, bringen das Fass bei den Bauern zum Überlaufen. Viele sehen durch die Streichung der Begünstigungen ihre Existenz gefährdet.

„Der Unmut der Bauern hat sich immer weiter aufgestaut. Durch eine verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahre wurden den Bauern immer weitreichendere Regelungen zur Tierhaltung, zur Bestellung der Felder, etc. auferlegt und der bürokratische Aufwand wurde immer mehr. Teilweise gab es Vorgaben seitens der EU, welche im deutschen Recht strenger umgesetzt wurden als vorgeschrieben. Hinzu kommen Vorgaben des deutschen Gesetzgebers, die es im benachbarten Ausland so nicht gibt. Hierdurch besteht ein Ungleichgewicht zu Ungunsten unserer heimischen Landwirtschaft. Zusätzlich besteht ein enormer Preisdruck bei der Vermarktung der Produkte. Billige Importe aus dem Ausland führen dazu, dass die Bauern ihre Produkte zu Dumping-Preisen anbieten müssen, die die Produktionskosten nicht immer decken“, beschreibt Peter Moskopp die aktuelle Situation.

Der Rückhalt in der Bevölkerung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Verständnis für die Situation der Bauern haben und sie sich mit ihnen solidarisch zeigen. Auch die CDU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter den Bauern und ihren Anliegen. „Daher haben wir auch die Kundgebung in Mainz als Fraktion besucht und uns mit den Organisatoren, Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgetauscht“, berichtet Peter Moskopp.

Eine Lösung sieht der Abgeordnete nur durch ein Umdenken in der Agrarpolitik. „Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft braucht es eine Reform der Agrarpolitik. Mein Anliegen ist es, die Landwirtschaft vor Ort zu unterstützen. Die Landwirte sind ein enorm wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie erwirtschaften die Grundlage dafür, dass wir in Deutschland Lebensmittel haben. Dies dürfen wir bei allen Diskussionen nicht aus dem Blick verlieren. Denn auch in Zukunft möchten wir alle weiterhin gute, regionale Produkte und Lebensmittel kaufen können“, so Peter Moskopp abschließend.

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Peter Moskopp, MdL