Mayen. Eine engagiert und kämpferisch aufgelegte Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnten die Mayener Genossen am vergangenen Montag im Hausener Bürgerhaus empfangen. Das war nicht „die liebe Malu“, sondern eine Ministerpräsidentin, die mit Leidenschaft um ihr Amt kämpft bei der Landtagswahl am 13. März und sich kritisch mit dem politischen Gegner auseinandersetzte.

Die Zeit bis zur Ankunft des Gastes verkürzten der SPD-Vorsitzende Dirk Meid, Wahlkreiskandidatin Martina Luig-Kaspari und Bundesministerin Andrea Nahles mit kurzen Ansprachen an die dicht gedrängten Mitglieder und Gäste im Saal. „Es ist schlimm, was sich rechts außen tut“, beklagte Dirk Meid die täglichen Nachrichten und forderte dringend zur Wahl auf, weil Nichtwählen die Parteien ohne Lösungen stärke. Die ausgewiesene Sozialpolitikerin und Wahlkreiskandidatin Martina Luig-Kaspari verwies auf das erfolgreiche Bildungsland Rheinland-Pfalz, in dem durchgehend alle Kitas und Schulen gebührenfrei sind. Neu im Wahlprogramm als weiteres familienfreundliches Element sei die Betreuungsgarantie während der Schulferien sowie der Pflegemanager. Auch für Andrea Nahles ist es entscheidend, wer in Mainz die Weichen stellt. „Rhens ist ziemlich weit weg“, so die Bundesministerin, „diese Region muss durch Martina Luig-Kaspari vertreten werden.“

Und dann kam der Ehrengast des Abends, Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer. Nach einer kurzen freundschaftlichen Begrüßung trat Malu Dreyer ans Mikrofon und kam dann sehr schnell zur Sache. Der wirtschaftliche Erfolg von Rheinland-Pfalz liege vor allem in Europa begründet und da schade es dem Land sehr, wenn Julia Klöckner in Sachen Flüchtlingskrise der Kanzlerin mit „ihren Plänen A1 bis A30“ in den Rücken falle und österreichische Verhältnisse wünscht. Menschen ohne Anrecht auf Asyl würden zurückgeführt, „aber Freiwilligkeit ist dabei das bessere Rezept“, versicherte Malu Dreyer, die während des Jugoslawienkrieges Sozialdezernentin war und daher noch genau weiß, wovon sie redet. Es grenze an Wählertäuschung, so die SPD-Spitzenkandidatin, wenn die CDU der Landesregierung ankreide, was Innenminister Thomas de Maizière und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erledigen hätten. Wenn nicht über die Asylanträge entschieden werde, könne weder zurückgeführt noch abgeschoben werden.

Kein „Zurück zum Betreuungsgeld“

Die gebührenfreie Bildung ist ein weiteres TOP-Thema des SPD-Wahlkampfes. Im von den Christdemokraten vorgelegten Haushaltsentwurf würden künftig 48 Millionen Euro von Familien gefordert, was besonders junge Familien treffen würde. Wenn in 16 Grundschulen von über 960 im Land das von Eltern und Lehrern gemeinsam gewünschte „Schreiben nach Gehör“ zusätzlich unterrichtet wird, so sei es der Christdemokratin Julia Klöckner eine ganze Wahlkampagne wert. Die SPD hat in ihr Wahlprogramm eine Betreuungsgarantie in den Schulferien aufgenommen und sei damit besonders nah an den Bedürfnissen junger Familien. Mit ihr in der Regierungsverantwortung, betonte Malu Dreyer, werde es auch ein „Zurück zum Betreuungsgeld“ nicht geben, das die CDU für Rheinland-Pfalz vorsieht - als einzigem Bundesland neben Bayern. „Meister sind so wichtig wie Master“, versicherte die SPD-Spitzenkandidatin Dreyer, und auch, dass die SPD eine Gebührenfreiheit für diese Ausbildung anstrebe. Leider befassen sich lediglich drei Seiten des 100 Seiten umfassenden Wahlprogramms mit den Zukunftsthemen Pflege und Gesundheit. Die SPD setzt nach ihrer Wahl auf den familienfreundlichen Pflegemanager.

Einen breiten Raum nahm die „ganz klare Haltung gegen Rechts“ in Malu Dreyers Rede ein. Für sie ist die frühere Professorenpartei AfD seit der Wahl von Frauke Petry zur Vorsitzenden eine rechte Partei mit ebensolchen Funktionären und stünde nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. „Ich will es nicht erleben, dass die AfD in den Landtag einzieht“, rief die Ministerpräsidentin den Gästen enthusiastisch zu und bekam dafür heftigen Beifall, wie auch für viele andere deutliche Standpunkte.

Fernsehgesprächsrunde mit der AfD wird weiterhin abgelehnt

Deutlich mehr als eine Stunde referierte die Ministerpräsidentin bei den Mayener Genossinnen und Genossen, die auch Oberbürgermeister Wolfgang Treis zu Gast hatten. Bei Themen wie dem Mindestlohn, nicht durch Arbeitgeber mitfinanzierte Krankenkassenbeiträge, die Digitalisierung und zu vielen weiteren machte Malu Dreyer ihre Ansichten unmissverständlich deutlich, bevor sie auf Fragen der Gäste antwortete. Dabei unterstrich sie auch wieder ihre deutliche Einstellung gegen rechte Parteien und ihrer Ablehnung einer Fernsehgesprächsrunde mit Teilnahme der AfD. „Ich gebe ihnen keine Bühne“, so Malu Dreyer, weil jeder öffentliche Auftritt die Partei unverhältnismäßig fördere.

Blumen und ein Herz auf Mayener Schiefer war neben lang anhaltendem Applaus der Dank für die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer, die von ihrem Personenschutz dann sanft aus einem Seitenausgang zum nächsten Auftritt gedrängt wurde.