Swisttal. Es bleibt dabei: In der Gemeinde Swisttal wird der Klimanotstand weiterhin nicht ausgerufen. Mit großer Mehrheit bestätigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Empfehlung des Klima-, Umweltschutz-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschusses, der Anregung eines Bürgerantrages nicht zu folgen, den Klimanotstand für die Gemeinde Swisttal festzustellen und eine Resolution zu beschließen. Lediglich die sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten für den Bürgerantrag. Deren Vorsitzender Stephan Faber hatte noch versucht, das Gremium umzustimmen: „Unser Klima hat einen gefährlichen Zustand erreicht, da wäre die Ausrufung des Klimanotstandes ein wunderbares Zeichen, um einen Startschuss zu geben für weiterreichende Aktivitäten unserer Gemeinde gegen den Klimawandel.“

Das sahen aber die anderen Fraktionen anders und schlossen sich der Meinung von Hanns-Christian Wagner (CDU) an: „Wir alle tun schon alles, was nötig ist und in unserer Macht steht, deshalb ist das Ausrufen des Klimanotstandes unnötig.“ Die Gemeinde Swisttal werde auch weiterhin in ihren Handlungen konsequent für den Klimaschutz eintreten den Klimaschutz als eine der zentralen kommunalen Zukunftsaufgaben wahrnehmen und umsetzen. Ein Schwerpunkt bildete hierbei die interkommunale Zusammenarbeit der sechs linksrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, um den Klimaschutz durch gemeinsame Konzepte und die Umsetzung abgestimmter gemeinsamer Maßnahmen erfolgreich bewältigen zu können.

Stattdessen einen Schritt zurückgehen

Eine ähnliche Zielrichtung hatte ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Slogan der Gemeinde geändert wissen wollte. In dem Motto: „Gemeinde Swisttal. Attraktiv, lebendig, zukunftsorientiert – nachhaltig und klimafreundlich leben und arbeiten zwischen Stadt und Land“ sollte die Formulierung „klimaneutral“ anstelle von „klimafreundlich“ verwendet werden. Dieter Dücker (Grüne) erinnerte daran, dass sogar im Grundsatzbeschluss der Bundes-CDU die Klimaneutralität gefordert werde: „Ich bin schon schockiert, dass ein Begriff, der bereits Standard ist, nicht eingesetzt wird und die CDU Swisttal stattdessen einen Schritt zurückgehen will.“

Selbst die Heimatzeitung „BLICK aktuell“ sei mittlerweile klimaneutral, ergänzte Andreas Hoheisel (Grüne), warum dann nicht die Gemeinde Swisttal. Auch hier hatte Wagner die Antwort parat: Eine solche Entscheidung sollen diejenigen stellen, die die Entscheidungskompetenz dafür hätten, also die Bundesebene und nicht eine Kommune wie Swisttal. Abgesehen davon müsse man erst sehr genau wissen, was es für die Gemeinde bedeuten würde und welche Konsequenzen es hätte, wenn man dies so formuliere. „Bei diesem Antrag geht es nur um die Schlagzeile, uns aber geht es um die praktische Politik“, konterte er. JOST