Stadtrat gibt Bebauungsplanänderung in Auftrag
In der Hans-Frick-Straße soll ein großes Parkdeck gebaut werden
Anzahl der zentrumsnahen Parkplätze in Bad Neuenahr soll dem Bedarf besser angepasst werden
Bad Neuenahr. Zwar gibt es in der Stadtverwaltung von Bad Neuenahr-Ahrweiler schon Überlegungen, ein mehrgeschossiges Parkhaus in der Hans-Frick-Straße zu bauen, doch dafür fehlen noch die rechtlichen Voraussetzungen. „Wir haben ein quantitatives Parkplatzproblem“, so Bürgermeister Guido Orthen. Deshalb beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.
Damit soll das Parkplatzproblem möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. „Durch verschiedene Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren alle Möglichkeiten genutzt, das Angebot an öffentlichen Stellplätzen im Kernbereich von Bad Neuenahr zu verbessern“, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung. Mit der Errichtung des Parkdecks beim Lidl-Discounter an der Rathausstraße und der Erweiterung der Parkplatzfläche gegenüber Moses/Vitahris im Jahr 2009 seien zusätzliche Stellplätze entstanden, ohne die heute die Sicherung des Stellplatzbedarfs in Bad Neuenahr nicht mehr möglich wäre. Eine hohe Zahl an Kunden der innerstädtischen Geschäfte, als auch eine Vielzahl von Berufspendlern nutzten diesen Parkraum und erreichten von dort aus zügig die nördlichen Einkaufsstraßen.
Unnötigen Parkplatz-Suchverkehr vermeiden
Der derzeitige unbefestigte, öffentliche Parkplatz an der Hans-Frick-Straße sei einer der zentralen Parkplätze im südlichen Geschäftsbereich der Bad Neuenahrer Innenstadt, so der Erste Beigeordnete Detlev Koch. Er biete besonders für die Kunden der Geschäfte an der Kreuzstraße und dem unteren Teil der Poststraße eine gute Erreichbarkeit. Umbauarbeiten hätten in der Vergangenheit dort bereits die Anzahl der Stellplätze erhöht, der tatsächliche Bedarf an Kurzzeit- und Dauerparkplätzen könne jedoch noch nicht gedeckt werden. Vielmehr entstehe vielfach unnötiger Parkplatz-Suchverkehr.
Daher der Vorschlag, zunächst die Möglichkeit der Errichtung eines mehrgeschossigen Parkdecks zu prüfen und eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans vorzubereiten. „Uns allen ist bewusst, dass die Zahl der Parkplätze im zentralen Kernstadtbereich zu gering ist“, so CDU-Sprecher Andreas Geschier. Daher sei es notwendig, ein viergeschossiges Parkdeck im Innenstadtbereich zu bauen. Mit mehr als 100 geplanten Kundenparkplätzen werde eine gute Erreichbarkeit garantiert und zur Aktivierung der Fußgängerzonen beigetragen. Damit würden die nachvollziehbaren Wünsche der Werbegemeinschaft gestützt und ein direkter Beitrag geleistet, um die Einzelhandelssituation zu verbessern. Auch werde so die Nachfrage nach innerstädtischen Gewerbeflächen gefördert, „die Situation“ für private Mieter und Vermieter werde zudem gestärkt, die nur durch Geschäftserfolge notwendige Erhaltung- und Verbesserungsinvestitionen an ihre Immobilien langfristig stemmen könnten.
Verkehrsführungskonzept und Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlen
Dr. Jürgen Lorenz von der Wählergruppe Jakobs hingegen lehnte das Vorhaben ab, „den Gipfel der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.“
Er habe „vollstes Verständnis für die Bedürfnisse des Einzelhandels“ und könne den Wunsch nach direkt verfügbaren Parkplätzen vor der Geschäftsführung nachvollziehen. Doch in einer Entfernung von maximal 450 Meter gebe es gleich vier große Parkplätze oder Parkdecks, „diese Wege sollten auch für ältere Anwohner mit eigenem Auto noch realistisch sein“, glaubt er. Er kritisierte, dass der bislang verfügbare Parkraum durch Grundstücksverkäufe verknappt worden sei.
Außerdem sei zu dem angedachten Parkhaus in der Hans-Frick-Straße bislang weder ein Verkehrsführungskonzept für den Zielverkehr noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt worden. Es sei abzusehen, dass der Verkehr durch innerstädtische Straßen geführt werden müsse. Nur mit einem fundierten Konzept und einer tragfähigen Planung könne jedoch sinnvoll über eine Bebauungsplanänderung entschieden werden.
„Genau das soll doch nun mit dem Verfahren zur Bebauungsplanänderung in die Wege geleitet werden“, entgegnete Bürgermeister Guido Orthen. Abgesehen davon stellte er in Abrede, dass der zu Füssen auf Parkplatzsuchverkehr“ verstärkt werde. Im Gegenteil wird der sogar verringert, „weil jetzt ein Parkplatz gefunden wird und nicht mehr lange gesucht werden muss“, so das Stadtoberhaupt. Dennoch stimmten am Ende sechs Ratsmitglieder gegen das Vorhaben.
JOST
