Swisttal. Als Nachfolgerin des jetzigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ist Ina Brandes seit dem 28. Oktober 2021 Ministerin für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch, 20. Mai 2022, kam sie zum bereits vierten Mal nach Swisttal, um ein genaues Bild von den Fortschritten des Wiederaufbaus aufzunehmen und aktuelle Verkehrsvorhaben zu erörtern. Der CDU-Gemeindeverband Swisttal hatte zu einer Ortsbegehung am Heimerzheimer Höhenring eingeladen. An den dortigen Knotenpunkten mit der Vorgebirgsstraße und mit der Bornheimer Straße wird u. a. mit Kreisverkehrslösungen und Querungshilfen geplant, um die Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer zu verbessern, Wartezeiten zu verkürzen, den Weg zu Schule, Sport, Gewerbe oder Naherholung sicher zu machen. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Realisierungen über den aktuell bekannt gewordenen 1. Teil des Förderprogramms Nahmobilität 2022 mit 331.100 Euro.

Oliver Krauß, der den Besuch der Ministerin begleitete und selbst Mitglied im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags ist: „Im November 2021 hat der Landtag das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem das Fahrrad als eigenständiges Verkehrsmittel aufgewertet wird. Die Radinfrastruktur wird landesweit vernetzt. Zum Regelungsbereich des Gesetzes gehören ebenfalls Fußwege, die nach Möglichkeit baulich getrennt von den Radwegen entwickelt werden. Das höchste Gut, Radfahrerinnen und Radfahrer und ebenso Fußgängerinnen und Fußgänger zu schützen, wurde jetzt auch gesetzlich verankert. Dieses Bekenntnis zu Fahrrad und Nahmobilität spiegelt sich in der Ausstattung des Förderprogramms wider, die deutlich über dem Vorjahresniveau liegt und von der wir jetzt in Heimerzheim profitieren.“

Am 20. Dezember 2021 hatte Ministerin Ina Brandes in Heimerzheim bereits die neu gebaute Swistbachbrücke auf der L 182 freigegeben, nach einer Bauzeit von nur drei Monaten. Infolge der Hochwasserkatstrophe im Juli 2021 hatten die Teams von Straßen.NRW, der Autobahn GmbH, der kommunalen Leistungsträger und beauftragten Firmen im gemeinsamen Kraftakt für die Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur gearbeitet: Der Schießbach hatte beispielsweise die Fahrbahndecke der A 61 weggerissen, Zerstörung der Gleisinfrastruktur am Bahnhof Odendorf, landesweit waren 116 Bauwerke (Lärmschutzwände, Stützwände, Brücken etc.) erheblich beschädigt, 91 Hangrutschungen wurden registriert. Beeindruckende private Initiativen, nicht zuletzt aus den betroffenen Ortschaften selbst, unterstützen seither die Erneuerung maßgeblich und tragen zur Beschleunigung und zur Qualitätsverbesserung bei.

Der Wiederaufbau hat auch im Verkehrsbereich weiterhin oberste Priorität, betont Oliver Krauß. Modernisierungsschritte, zum Beispiel die Elektrifizierung der S 23, werden vorgezogen, Planungen und Bau beschleunigt. Mit Rekordetats im Verkehrshaushalt des Landes geht die nachhaltige Sanierung der Verkehrswege weiter. Ministerin Brandes und Krauß unterstreichen die Leichtigkeit des Verkehrs als Voraussetzung für Freiheit und Teilhabe gerade im ländlichen Raum, für wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg. Attraktive Alternativen zum motorisierten Verkehr werden mit Energie entwickelt: ÖPNV-Offensive, Mobilstationen, Vernetzung und Digitalisierung. Seit 2017 wurden NRW-Haushaltsansatz für den Aus- und Neubau von Radwegen verdreifacht, rund 600 Kilometer neue Radwege wurden seither landesweit gebaut. Zwischen Heimerzheim und Metternich ist der Radweg an der L 163 realisiert worden. Im Mai 2020 wurden die zwei neuen linksrheinische „RadPendlerRouten“ eröffnet.

Nach der Ortsbesichtigung standen Ina Brandes und Oliver Krauß im Hotel Weidenbrück für einen vertiefenden Gedankenaustausch mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung. Die Mobilitätswende ist Achse der Klimawende: „Sie muss alle Verkehrsträger in ihren Stärken einbeziehen“, betonen beide Politiker: „Sie braucht noch mehr Tempo.“

Bernd Großmann-Lemaire

Pressemitteilung CDU Swisttal