Anfrage der CDU-Abgeordneten zur Ausweitung des Veranstaltungsraums
Innenminister will keine BUGA 31 bis Rolandseck
Region. In einer sehr knappen und wie die betroffenen CDU-Abgeordneten empfinden „arroganten“ Weise beantwortete das Innenministerium mit Unterschrift des Innenministers Roger Lewentz die Anfrage der CDU-Abgeordneten aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz zur Ausweitung des Veranstaltungsraums für die Buga 2031. Die Frage, warum die Buga nicht auch für das Gebiet von Koblenz bis Rolandseck mitbeauftragt wurde, beantwortete der Minister wie folgt: „Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal hat in seiner Sitzung am 9. September 2015 eine Bewerbung um die Ausrichtung einer Bundesgartenschau beraten und begrüßt und das Innenministerium um eine Vorstudie für das Unesco-Welterbegebiet gebeten, die als Grundlage der weiteren kommunalen Beratungen dient.“
Den Abgeordneten Guido Ernst, Horst Gies, Hedi Thelen, Dr. Adolf Weiland, Ellen Demuth und Josef Dötsch, sowie auch der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil erschließt sich aus dieser knappen Antwort nicht, warum ihre Initiative aus dem letzten Jahr, die dem Ministerium bei Auftragsvergabe bekannt war, keinerlei Berücksichtigung fand. Sie sind der Ansicht, dass man hier aus Wahlkreisüberlegungen heraus, das nördliche Rheinland-Pfalz wieder einmal unberücksichtigt ließ.
Sie hätten eine detailliertere Antwort erwartet
Auch die Antwort auf die Frage, warum die Studie den größeren Raum nicht untersuchte, wurde nur knapp mit dem Hinweis auf Erfahrungen in der Havelregion bei der Buga 2015 beantwortet. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie dies ja bereits in dieser knappen Form in der Vorstudie lesen konnten. Sie hätten eine detailliertere Antwort erwartet, denn die Erfahrungen aus der Havel-Region könnten ja auch den Schluss zulassen, dass ein dezentrales Konzept überhaupt Probleme aufweise beziehungsweise Hinweise geben, wie man ein solches Konzept auch im größeren Raum umsetzen könne.
Aussparung der Räume Koblenz und Bingen
Schließlich konnte auch die Antwort auf die Fragen nach Aussparung der Räume Koblenz und Bingen, die ja bereits Gartenschauen durchführen konnten, um dem Raum Koblenz bis Rolandseck eine Chance zu geben, die Abgeordneten nicht überzeugen. „Es scheint„, so Guido Ernst und Horst Gies, „eher akzeptabel, Koblenz und Bingen zum zweiten Mal in den Genuss von Strukturfördergelder kommen zu lassen, als die Region Koblenz bis Rolandseck zu berücksichtigen.“ Die CDU-Abgeordneten würde auch interessieren, was SPD-Oberbürgermeister Achim Hütten aus Andernach zu dieser Frage zu sagen habe.
Pressemitteilung
CDU Fraktion
