Wie soll die Zukunft des Kreises nach der Flutkatastrophe aussehen?
Innovationsgesellschaft in Form von GmbH würde zu hohe Personalkosten nach sich ziehen
Ideen und Anregungen aus der Zukunftskonferenz sollen dennoch so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden - Beratungsagentur soll alternative Konzepte erarbeiten
Kreis Ahrweiler. Wie soll die Zukunft des Kreises Ahrweiler nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 aussehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Zukunftskonferenz am 7. September 2021 und sammelte zahlreiche innovative Ideen und zukunftsgerichtete Anregungen für die weitere Entwicklung der schwer getroffenen Region. Wie diese Ideen und Vorschläge aber in die Tat umgesetzt oder zumindest auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden können, ist nach wie vor völlig offen. Die angedachte Gründung einer Innovationsgesellschaft ist nämlich weitaus problematischer als gedacht, erfuhr der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung von Landrätin Cornelia Weigand (parteilos). Dennoch sollen möglichst noch in der ersten Jahreshälfte 2022 Nägel mit Köpfen gemacht werden, beschloss das Gremium einstimmig.
Bislang war man nämlich davon ausgegangen, die Innovationsgesellschaft in Form einer GmbH auf die Beine zu stellen, was nun aber zumindest vorläufig zurückgestellt wurde. Stattdessen soll die Beratungsagentur „LennardtundBirner“ schnellstmöglich alternative Konzepte erarbeiten, um die Ideen und Anregungen aus der Zukunftskonferenz im laufenden Wiederaufbauprozess auf allen Ebenen zu verankern. Der Kreis- und Umweltausschuss hatte deshalb am 4. Oktober 2021 die Verwaltung beauftragt, Kontakt zu allen Kommunen aufzunehmen mit dem Ziel, eine im Rahmen des Wiederaufbaufonds förderfähige Innovationsgesellschaft gemeinsam zu gründen.
Kreisstadt hat sich noch nicht festgelegt
Doch das Echo aus den Städten und Gemeinden des Kreises fiel verhalten aus. Zwar äußerten fast alle Kommunen ihre grundsätzliche Bereitschaft, als Gesellschafter an einer Innovationsgesellschaft mitzuwirken. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hingegen habe bislang noch überhaupt nicht geantwortet, berichtete Weigand. „Dass sich die Stadt noch nicht festgelegt hat, ist ja auch ein Signal“, kommentierte sie dies. Und ob aus der Mitwirkungsbereitschaft der anderen Kommunen auch eine finanzielle Beteiligung werde, bleibe noch abzuwarten. Jedenfalls solle das Themas in der Konferenz der hauptamtlichen Bürgermeister, die noch nicht terminiert sei, beraten werden.
Auf Empfehlung der Beratungsgesellschaft sollte die Innovationsgesellschaft eigentlich in Form einer GmbH aus der Taufe gehoben werden, doch davon ist man mittlerweile abgerückt. Notwendig seien dafür nämlich neun Mitarbeiter, was Personalkosten von 760.000 Euro pro Jahr zur Folge hätte, so die Beratungsagentur. Die Personalkosten könnten jedoch nicht aus dem Wiederaufbaufonds getragen werden und würden so letztlich am Kreis und seinen Kommunen hängen bleiben. Das habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Kreisverwaltung mitgeteilt. Der Fonds könne nämlich nicht dazu verwendet werden kann, verwaltungseigene Aufgaben zu finanzieren. Entwicklungsgesellschaften kämen für eine Förderung nur in dem Umfang in Betracht, wenn sie Maßnahmen der Bauplanung oder ähnliche Dinge der technischen Planung, Vorbereitung und Koordinierung des Wiederaufbaus durchführten. Eine Förderung durch den Aufbauhilfefonds setze zusätzlich voraus, dass die extern erbrachten Leistungen gegenüber der Verwaltung abgerechnet würden. Eine ebenfalls angefragte Förderung von Personal- und Betriebskosten der GmbH wurde hingegen nicht zugesagt, so Weigand.
Gründung einer GmbH vorerst zurückgestellt
Deshalb beschloss der Kreistag einstimmig, die aktuelle Planung zur Gründung einer GmbH zunächst zurückzustellen. Stattdessen sollte die Beratungsagentur „LennardtundBirner“ alternative Konzepte erarbeiten, um die Innovationsgesellschaft doch noch an den Start zu bringen. Noch im ersten Halbjahr 2022 sollen die Konzepte dem Kreis- und Umweltausschuss vorgestellt und diskutiert werden, wie es die CDU gefordert hatte.
„Wichtig bleibt das gemeinsame Ziel, beim Aufbau Innovationen eine Chance zu geben und dies mit eigenen Ressourcen zu unterstützen“, erklärte CDU-Sprecher Michael Korden. Insbesondere die zahlreichen guten Ideen der Zukunftskonferenz müssten näher geprüft, weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden, wobei viel Koordination insbesondere bei überörtlichen Projekten vonnöten sei. Auch innovative und zukunftsgerichtete Ansätze, die über den reinen Wiederaufbau hinausreichen, dürften nicht unbeachtet bleiben. Gordon nannte besonders den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. „Der häufig zitierte Gedanke der Modellregion muss auch mit Leben gefüllt werden.“
Jetzt das Momentum nutzen und ins Tun kommen
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt fand es „ernüchternd, dass wir acht Monate danach noch immer keine Organisationsstruktur für die Innovationsgesellschaft gefunden haben.“ Ähnlich sah es Grünen-Fraktionschef Richard Klasen: „Wir müssen jetzt das Momentum nutzen und endlich ins Tun kommen.“ Wenn man auch für die Umsetzung der Ideen nicht unbedingt eine Gesellschaft brauche. FWG-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Marx hingegen lehnte die Gründung einer Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich ab, weil die Finanzierung noch nicht geklärt sei.
Die Innovationsgesellschaft soll nach Meinung des Kreistags insbesondere die Ideen der Zukunftskonferenz prüfen und entwickeln, Projektideen koordinieren, sich mit überörtlich tätigen Institutionen und Unternehmen abstimmen und die Kommunen und kommunalen Aufbaugesellschaften bei der Beantragung und Abwicklung der Förderungen aus dem Wiederaufbaufonds unterstützen. Besonders wichtig seien dabei die Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit, wofür das die Suche nach weiteren, vom Aufbaufonds unabhängigen Fördermöglichkeiten von Bedeutung sei. Die Innovationsgesellschaft solle alle Kommunen mit innovativen Ansätzen unterstützen, auch diejenigen, die nicht unmittelbar von Flutschäden betroffen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region insgesamt zu stärken. JOST
