Neuwied. Der Kreisverband der CDU Neuwied und dessen Vorsitzender Erwin Rüddel konnten zahlreiche interessierte Gäste zu der Diskussionsveranstaltung „Fordern und Fördern – Integration ist Chance und Verpflichtung“ begrüßen. Die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, der Geschäftsführer der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz, Helmut Wiesmann und der zuständige Mitarbeiter der Kreisverwaltung Neuwied für das Asylwesen, Friedhelm Lorscheid, waren nach Neuwied gekommen, um mit viel Fachkenntnis eine ausgewogene sowie offene Diskussion zu gestalten. Der Integrationsbeauftragte des CDU-Kreisverbandes Neuwied, Prof. Dr. Wolfgang von Keitz moderierte den spannenden Abend.

Situation hat sich entschärft

Einen Überblick zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis Neuwied konnte Friedhelm Lorscheid geben, und er unterfütterte die Grundsatzdiskussion mit aktuellen Zahlen. Der Kreis Neuwied hat zum Stichtag 31. Oktober im Jahr 2016 982 Zuweisungen erhalten. Der Rückblick auf das Jahr 2015 mit 1668 Zuweisungen zeigt, dass sich die Situation entschärft hat, aber die Herausforderungen der neu in Deutschland angekommenen Menschen bleiben.

Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass neben dem Fördern auch ein Fordern erfolgen müsse, und dazu habe das Integrationsgesetz einen wichtigen Beitrag geleistet. Cemile Giousouf ist die erste CDU-Bundestagsabgeordnete muslimischen Glaubens und diskutierte auch in Neuwied die Flüchtlingsströme, Integrationsbemühungen und Anforderungen an Flüchtlinge sehr differenziert.

Bundestagskollege Erwin Rüddel fand in seiner Eingangsrede kein Verständnis für die Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), denn wer die konsequente Verfolgung von Fundamentalisten und Verfassungsfeinden mit fehlendem Augenmaß des Staates und der Polizei geißele, sei fehl am Platz.

Zum Thema der Integration betonte Erwin Rüddel, jeder, der hierher komme, habe eine Chance verdient. Auch eine zweite Chance. Das verstehe sich von selbst für eine Partei, die christlichen Werten verpflichtet sei. Wer hier leben wolle, müsse die Ordnung des Grundgesetzes als den für alle verbindlichen Wertmaßstab anerkennen. Wenn die gebotenen Chancen nicht genutzt würden, dann müssten Sanktionen greifen, und dann müsse notfalls auch konsequent abgeschoben werden.

Sprachkenntnisse als zentrale Forderung

Auch Helmut Wiesmann sprach sich deutlich gegen eine Parallelgesellschaft in Deutschland aus und gab einen Einblick in die aktive Integrationsarbeit der Kirche sowie zahlreicher Verbände. Die deutsche Sprache sei immer wieder eine zentrale Forderung, die auch im Interesse der neuen Mitbewohner sein müsse. „Die Menschen müssen sich mit dem Bauch sowie Herzen integriert fühlen“, betonte Giousouf, die von einigen gelungenen Beispielen aus ihrem direkten Umfeld berichten konnte, aber auch Schwierigkeiten sowie Herausforderungen nicht verschwieg. So sei die Integration von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes kein Recht auf Asyl besäßen, eine Tat des Herzens, aber für die Menschen würde eine falsche Hoffnung erweckt werden.

Mit Blick auf die von SPD und Grünen geführten Bundesländer fügte Erwin Rüddel hinzu, diese sollten endlich handeln in den zahllosen Fällen abgewiesener Asylbewerber, die definitiv kein Bleiberecht hätten. Die Länder hätten die Pflicht, in diesen Fällen konsequent abzuschieben.

Die Deutschen hätten bei der Flüchtlingsfrage ein großes Herz gezeigt, doch jetzt gelte es eine Aufgabe zu meistern, die die ganze Gesellschaft betreffe, so Cemile Giousouf.CDU Kreisverband

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