Sinzig/Mainz. In der vergangenen Woche traf sich die Landtagsabgeordnete Susanne Müller mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) in deren Geschäftsstelle in Mainz. AGARP fungiert als Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Belange der zugewanderten Bevölkerung ein. Die Beiräte werden alle fünf Jahre direkt von Einwohnerinnen mit Migrationsgeschichte gewählt und haben das Ziel, die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Migrantinnen zu verbessern, Integration zu fördern und Diskriminierung sowie Rassismus entgegenzuwirken.

Als migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellte Susanne Müller ihre politische Arbeit vor und diskutierte mit den Vertretern von AGARP über die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl. Dabei wurde insbesondere die zunehmend polarisierte Diskussion thematisiert. Gemeinsam betonten beide Seiten, dass sich der politische Diskurs in den letzten Jahren stark nach rechts verschoben habe. Müller stellte klar: „Es darf keine Toleranz für Straftäter, Terroristen und Islamisten geben. Doch ein Generalverdacht gegen Zugewanderte oder muslimische Menschen ist inakzeptabel.“ Die Ursachen von Radikalismus und Gewalt müssten entschlossen angegangen werden, ohne dabei Sündenböcke zu schaffen.

Kemal Gülcehre, Vorsitzender von AGARP, hob die Bedeutung der Integrationsbeiräte hervor: „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, ist die Arbeit der kommunalen Beiräte für Migration und Integration entscheidend. Sie können Vorurteile abbauen, sensibilisieren und vermitteln und damit entscheidend mitgestalten.“ Gülcehre wies zudem auf die Notwendigkeit hin, die finanziellen Mittel für die Beiräte seitens der zuständigen Kommunen und Ministerien zu erhöhen, um ihre wichtige Arbeit vor Ort fortführen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung, die AGARP durch Projekte wie „Rassismus in der Pflege“, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und Kooperationen mit den Blaulichtorganisationen aktiv vorantreibt.

Müller betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Grundwerte unserer Gesellschaft: „Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht erodieren. Deutschland darf nicht zu einem Land werden, in dem Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt werden.“ Sie unterstrich, dass die Gestaltung einer diversen und inklusiven Gesellschaft eine zentrale Herausforderung unserer Zeit sei: „Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderung etc. – sie alle gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht aufgrund ihrer Verschiedenheit ausgegrenzt oder diskriminiert werden.“

Abschließend waren sich alle Teilnehmenden einig: „Integration ist der Schlüssel zur Teilhabe.“ Um Unsicherheiten und Ängste bei Menschen, die nicht dem Bild der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, zu verringern, sei es notwendig, mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu unternehmen. Erste Schritte dazu seien bereits von der Bundespolitik eingeleitet worden.

Pressemitteilung

Büro Susanne Müller, MdL