Mayen. Zur letzten Sitzung vor seiner sitzungsfreien Zeit mit den in Rheinland-Pfalz beginnenden Sommerferien kam kürzlich der Kreistag zusammen. Dominierende Themen des Tages waren das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises und die Ernennung des Landrates. Vermutlich auch deshalb konnte Landrat Dr. Saftig einen nahezu vollständig versammelten Kreistag begrüßen. Lediglich Staatssekretär Clemens Hoch (SPD) ließ sich entschuldigen. Besondere Aufmerksamkeit lenkte der Landrat gleich eingangs auf Uwe Berens von den Freien Wählern, der seinen Geburtstag „hier unter Freunden“ verbringen wollte.

An Mitteilungen hatte der Landrat unter anderem parat, dass nach den Beschlüssen der vergangenen Sitzung der Haushalt des Kreises inzwischen von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, der Finanzstatusbericht zum 30. Juni eine um etwa 800 Tsd. Euro bessere Abwicklung ausweist als vorgesehen und einige Termine, die im Vorfeld einer Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal zur verbindlichen Willensbekundung der gesamten Region nötig sind. Ohne dieses gemeinsame positive Votum wird das Innenministerium die Vorstudie nicht in Auftrag geben.

Klimaschutz

Grundlegendes zum vorliegenden und zu beschließenden integrierten Klimaschutzkonzept erläuterte der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth. Seinen Angaben zufolge beträgt der Anteil des Landkreises 0,17 Prozent der bundesweiten CO2-Emissionen oder ca. 1,5 Mio. Tonnen. Je etwa ein Drittel dieser Emissionen entfallen auf den Sektor Gewerbe, Handel Dienstleistungen und Industrie sowie die privaten Haushalte und den Verkehr. Bis 2030 könnte ein Drittel der Kreis-Emissionen durch die vorgeschlagenen 47 Maßnahmen des Konzeptes eingespart werden, wobei 17 priorisierte Maßnahmen besonders wirksam oder einfach umzusetzen wären. Der Landkreis könnte damit das von der Bundesregierung definierte Ziel, bis 2050 alle Treibhausgase um 80-95 Prozent gegenüber der Emission des Jahres 1990 zu verringern in deutlichem Maße unterstützen.

Der Auftrag zur Erstellung des Konzeptes wurde vom Kreis an die Transferstelle Bingen (TSB) und die Koblenzer Firma Sweco vergeben. Als Institut der Fachhochschule Bingen trägt die TSB zum Wissenstransfer aus der Hochschule in die Anwendung und wieder zurück in die Hochschule bei. Sweco ist ein europaweit agierender Anbieter für Architektur- und Ingenieurdienstleistungen; in Koblenz befindet sich einer von bundesweit 30 Standorten.

Konzept vorgestellt

Projektleiter Michael Münch von der TSB und Marion Gutberlet von der Sweco stellten dem Kreistag das 600 Seiten umfassende Konzept zusammengefasst vor. Sie konnten dabei schon von vielen guten vorgefundenen Projekten berichten, schlugen ein kommunales Förderprogramm vor zur Reduktion der Emissionen privater Haushalte und die noch intensivere Nutzung der Solarenergie auf kommunalen Liegenschaften. Wesentlicher Bestandteil bei der Umsetzung von Maßnahmen sei die selbstverpflichtende Mayen-Koblenzer Erklärung „Klimafreundlicher Landkreis MYK“ sowie die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements mit zwei Kräften und der Aufbau eines zugehörigen Controllings.

Eröffnung der Debatte

Die Debatte eröffnete für die CDU Bernhard Mauel, der sich zunächst für die Erarbeitung des umfangreichen Werkes bedankte und mit einem 2009 gestellten Antrag die Initiative zum Konzept für seine Partei reklamierte. Bernhard Mauel zog damit lautstarkes Gelächter sowohl der Grünen als auch der SPD auf sich, die mit Zwischenrufen anderes klarzumachen suchten.

Am Ende seiner Rundumbetrachtung bezeugte der ehemalige Erste Kreisbeigeordnete, dass aus Sicht seiner Partei für die Umsetzung des Konzeptes eine Kraft im vorgesehenen Management durchaus ausreichend sei.

Das sah für die Freie Wählergruppe (FWG) Hartmut Dressel vollkommen anders. „Der Klimawandel ist da,“ stellte Dressel fest und sah genügend Arbeit für zwei Kräfte. Unterstützung für die Ansicht der FWG durch die SPD formulierte Maximilian Mumm, der sich auch mehr Inhaltstiefe bei der formulierten Erklärung gewünscht hätte und außerdem die Überprüfung der Stellenzahl schon nach einem Jahr forderte und nicht erst nach drei Jahren, wie vorgesehen. Für die Grünen hatte Wolfgang Treis an manchen Stellen der christdemokratischen Vorstellungen „schlucken“ müssen. Nach Auffassung der Grünen sollte sich der Kreis unbedingt zwei Klimaschutzmanager leisten. Die Kosten dafür betragen 10 Tsd. Euro je Person nach Abzug zu erwartender Förderungen.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Knopp wäre ein solches Konzept überhaupt nicht erforderlich und während seiner Begründung musste der Landrat die weiteren Fraktionen beruhigend zum gemeinsamen Zuhören auffordern. Abschließend sah Dr. Knopp eine feste Kraft für das weitere Vorgehen mit dem Klimakonzept als ausreichend an. In diesem Sinne sprach sich auch die FDP-Fraktion aus. Zum Schluss der Debatte ergriff Fraktionsvorsitzender Georg Moesta noch einmal für die CDU das Wort und begründete die Forderung nach einer Kraft tiefer eingehend. Ein kommunales Förderprogramm sei aus finanziellen Erwägungen für den Landkreis nicht möglich und in die Bauleitplanung dürfe ein „Oberklimaschützer“ nicht reinreden, wie auch in viele andere Dinge.

Bei der Abstimmung über zwei Kräfte für das Management unterlagen SPD, Grüne und FWG mit 22 Stimmen gegenüber 27 Stimmen von CDU und AfD. Das gleiche Stimmverhältnis ergab sich beim Überprüfungszeitraum. Der wurde auf drei Jahre festgelegt, bevor der Kreistag dem weiteren Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig folgte.

Diverses

Im Folgenden standen einige Punkte zur Beratung und Beschlussfassung an, die die Gremien änderten oder ergänzten. Ohne weitere Beratung wurde die Kostenübernahme beschlossen, die mit der Wandlung zum Ganztagsschulbetrieb des Gymnasiums im Schulzentrum von Mülheim-Kärlich anfallen. Das war schon beim Abschluss der Zweckvereinbarung 2012 so vorgesehen. Auch die Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports war nicht beratungsbedürftig, weil diese nicht wirklich geändert wurden, sondern nur den neuen Zuschussrichtlinien des Sportbundes Rheinland angepasst wurden. Auch die Beförderung von Ganztagsgrundschülern wurde geringfügig angepasst und damit auf eine verlässlichere Basis gestellt.

Der Zwischenbericht des Jobcenters zur Ausführung des Wirtschaftsplans 2016 fällt bisher deutlich besser aus als angenommen und sollte vom Kreistag eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden. Weil der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Knopp dabei aber die Gelegenheit nutzte, um die Flüchtlingssituation in epischer Breite zu beleuchten, entbrannte ein kurzer und teilweise heftiger Streit. Bürgermeister Georg Hollmann aus Weißenthurm für die CDU und Fraktionsvorsitzender Achim Hütten für die SPD dankten dem Job-Center für die geleistete Arbeit. „Lassen Sie die Polemik“ forderte Achim Hütten lautstark den AfD-Fraktionsvorsitzenden auf.

Nachdem die Einwohnerfragestunde nicht genutzt wurde, stand ein für alle angenehmes Thema auf der Tagesordnung: die Ernennung des Landrats. Dazu mehr an anderer Stelle.

WEC