Swisttal. Scheitert das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) der Gemeinde Swisttal an einem einzigen Wort? Diese Befürchtung haben zumindest die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BfS ebenso wie Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU).

Die Grünen sahen sich nämlich bei der entscheidenden Abstimmung nicht dazu in der Lage, dem wegweisenden Konzept für die künftige Entwicklung der Gemeinde zuzustimmen, weil ihnen das Wort „klimafreundlich“ im neuen Leitbild der Gemeinde zu schwach war. Sie hätten dort lieber das Wort „Klimaneutralität“ gesehen. So enthielten sich die drei Grünen als einzige der Stimme.

Was möglicherweise Auswirkungen auf die Förderfähigkeit des gesamten ISEK haben könnte, von dem sich die Gemeinde stolze acht Millionen Euro an Zuschüssen für Zukunftsprojekte in Odendorf, Buschhoven und Heimerzheim erhofft (wir berichteten). Angesichts der Vielzahl der eingereichten Förderanträge und des begrenzten Finanzvolumens des nordrhein-westfälischen Städtebauförderungsprogrammes „STEP 21“ dürften nämlich diejenigen Projekte bevorzugt werden, die nicht nur formal, sondern tatsächlich einstimmig verabschiedet worden seien, hatte Kalkbrenner in Erfahrung gebracht.

Swisttaler Leitbild als Stein des Anstoßes

Stein des Anstoßes war das im ISEK definierte neue Swisttaler Leitbild: „Gemeinde Swisttal. Attraktiv, lebendig, zukunftsorientiert – nachhaltig und klimafreundlich leben und arbeiten zwischen Stadt und Land.“ Den Grünen war dies klimaschutztechnisch nicht genug, ihnen hätte der Leitspruch besser gefallen: „Gemeinde Swisttal. Auf dem Weg zur Klimaneutralität, attraktiv, lebendig, zukunftsorientiert – nachhaltiges Leben und Arbeiten zwischen Stadt und Land.“

Grüne-Fraktionssprecher Stefan Faber erläuterte seinen Antrag: „Wir müssen jetzt damit anfangen, die künftigen Bauprojekte der Gemeinde müssen Leuchtturmprojekte seien in Sachen Klimaneutralität.“ Schließlich habe der Gemeinderat bereits Ende 2018 betont, dass er den Klimaschutz als eine der zentralen kommunalen Zukunftsaufgaben ansehe. Auch im Kommunalwahlkampf seien sich alle Parteien einig gewesen, dass Swisttal möglichst schnell die Klimaneutralität anstreben müsse. „Mit dem ISEK-Programm werden wir die bauliche und infrastrukturelle Substanz der Gemeinde über Jahrzehnte verändern. Leider finden wir davon im Leitspruch nichts und im Förderantrag nur wenig über die selbstgesteckten Ziele der zukünftigen Klimaneutralität.“

ISEK verfolgt Klimaschutzziele

Projektleiterin Nicole Eichmanns von der Gemeindeverwaltung konnte darüber nur den Kopf schütteln: „Es ist eine Falschinformation, dass mit dem ISEK keine Klimaschutzziele verfolgt werden.“ So sei im Abschlussbericht sogar jeweils ein eigenes Teilkapitel „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ zu den Ortsteilen zu finden. Darüber hinaus würden bereits konkrete Ziele für die Einzelmaßnahmen anvisiert. So seien die Themen der regenerativen Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere hinsichtlich einer CO2 Reduzierung, grundsätzlich aufgegriffen worden. Ein erstes beispielhaftes Projekt hierfür sei der geplante Neubau der Grundschule mit integriertem Dorfsaal in Odendorf. CDU-Fraktionschef Hanns-Christian Wagner sicherte ebenfalls zu: „Wir werden natürlich die Klimaziele bei der Ausgestaltung der Einzelprojekte berücksichtigten. Könnte sein, dass manches dadurch teurer wird – aber das ist es uns für die künftigen Generationen wert.“ Auch Kalkbrenner fand das Ziel der Klimaneutralität vollinhaltlich im Konzept aufgenommen. Ohnehin sei es wichtiger, Taten folgen zu lassen, als sich auf einzelne Worte zu versteifen. SPD-Fraktionschef Joachim Euler appellierte ebenfalls an die Grünen, nicht das ganze ISEK-Projekt wegen einer Wortklauberei zu gefährden. Zumal man vorsichtig mit Begriffen sein müsse, wenn ich klar sei, welche Folgen sie nach sich ziehen könnten. „Die Klimaschutzziele stehen klar im Fokus, aber eine Einstimmigkeit bei der Entscheidung ist extrem wichtig.“

„Verhalten der Grünen nicht nachvollziehbar“

Gertrud Klein (CDU) machte klar, dass es ohnehin nur dann eine Chance gebe, die Klimaneutralität mittelfristig zu erreichen, wenn das die ISEK genehmigt und umgesetzt werde, weil sonst für Klimaschutzprojekte überhaupt kein Geld vorhanden sei. Manfred Lütz (CDU) befürchtete ebenfalls, die Haltung der Grünen könne das Ende des ganzen Konzepts zur Folge haben. „Wenn schon, dann hätte man viel früher darüber sprechen müssen. Es ist jedenfalls absolut unverständlich, warum man jetzt noch einmal das Fass aufmachen muss.“ Ähnlich sah es FDP-Fraktionschef Michael Heider: „Am Ende eines jahrelangen Erarbeitungs-Prozesses ist das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehbar. Der Umweltschutz wurde durchaus großgeschrieben in den Plänen und für den Förderantrag hinreichend berücksichtigt.“ Doch die drei Grünen ließen sich nicht erweichen und verärgerten die anderen Fraktionen sichtlich mit ihrer Enthaltung. So beschloss der Haupt-, Finanz- und bewährte Ausschuss im Wege der Delegation anstelle des Gemeinderates das ISEK als Selbstbindungsplanung zur Realisierung der in den Projekt Steckbrief beschriebenen Maßnahmen. Auch das eingangs erwähnte Leitbild wurde als Bestandteil des ISEK beschlossen, ebenso das Leitziel: „Stärkung der Grund-/Kernfunktionen in Odendorf, Buschhoven und Heimerzheim als Grundlage für die (Weiter-) Entwicklung zu attraktiven, lebendigen und zukunftsorientierten Ortsteilen sowie als Basis eines zielgerichteten, nachhaltigen und klimafreundlichen Gemeindeentwicklungsprozesses.“ Darüber hinaus wurden die Projekte in den Ortsteilen Oberndorf und schufen für den Grund fördert im Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne“.

JOST