Kempenich. Bei der Begrüßung ging der Vorsitzende der FWG, Jochen Seifert, zunächst auf die zurückliegenden Jahre seit der Beteiligung der FWG ab 1994 ein. Die politischen Verhältnisse haben sich in den letzten Jahren zu einer Mehrheit der FWG im Gemeinderat geändert. Das kann man als ein positives Zeichen für die Arbeit der FWG werten. Leider wird in den letzten Jahren die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder durch eine überbordende Bürokratie der vorgesetzten Behörden und durch die Forderungen der Landesregierung zur Erhöhung von Steuern im Rahmen des desolaten Kommunalen Finanzausgleichs praktisch auf Eis gelegt. Dazu kommen gesetzliche Vorschriften im Rahmen des Natur-/Artenschutzes, die nicht mehr nachvollziehbar sind und die Gemeinden in ihrer Entwicklung um Jahre zurückwerfen.

Das führt dann leider zu Aussagen von, überwiegend, jüngeren Ratsmitgliedern, die kaum noch Lust verspüren in diesem Chaos mitzuwirken.

Im Detail wurden diese Aussagen bekräftigt durch die anschließende Darstellung einer Projektzusammenfassung, von Bruno Jaeger erstellt und von Dominik Schmitz vorgetragen. Als Ortsbürgermeister stellte er sehr detailliert die Projekte vor. Bei den abgeschlossenen oder in der Umsetzung befindlichen Projekte wurden die positiven Themen mit Breitbandversorgung, Straßenbaumaßnahmen, Spielplatz Sonnenhang, Friedhofgestaltung, Beete, Blühwiesen, Biotope + Pflege, Tourismus mit Zeckelsweg, Dorffest und Walderlebnistag vorgetragen. Zu den aktuellen Projekten mit langwieriger und schwieriger Umsetzung gehören der Ausbau der Goldbachstraße, Herstellung eines Flowtrail, Spielplatz Kringelbuhr, Neubaugebiet Beun/Mathiasberg und Erweiterung Gewerbegebiet. Beim Spielplatz Kringelbuhr hat man es nicht geschafft von Ende April bis jetzt Bodenproben zu entnehmen. Dazu muss man feststellen, dass auch vorher dort ein Spielplatz war! Diana Hedrich, die sich intensiv mit den Spielplätzen beschäftigt hat, beantwortete dazu auch Fragen aus der Runde. Beim Neubaugebiet bzw. Gewerbegebiet sind überwiegend artenschutzrechtliche Vorgaben Grund für die erheblichen Verzögerungen. Es ist schon komisch, dass im Gewerbegebiet 2019 der Ameisenbläuling nicht da war, 2021 aber doch! Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang dass die Verbandsgemeinde das Großprojekt Feuerwehr/Deutsche Rote Kreuz nicht in dem gebotenen Maß beschleunigt. Das könnte letztendlich dazu führen, dass das DRK sich einen anderen Ort sucht.

Bei den Zukunftsthemen sprach Dominik Schmitz u.a. das Starkregenkonzept an. Auch hier läuft die Umsetzung nicht wie gewollt. Weitere Themen sind der Mehrgenerationenplatz, die Umsetzung von Klimaprojekten und weitere Neubaugebiete. Ein wichtiges Thema ist die Kommunale Wärmeplanung. Leider hat die VG Brohltal den Handlungsstart in 2024 verschoben - dann gibt es noch 60 % Zuschuss, in 2023 sind es 90 %. Die Gemeinde sollte hier selbständig agieren und noch in 2023 entsprechende Beschlüsse fassen. In diesem Zusammenhang wurde von Klaus Bell eine mögliche Solaranlage auf dem Dach der Leyberghalle angesprochen. Hier sollte nochmals die Statik überprüft werden.

Positiv ist die Mitteilung, dass das Fahrradverleihsystem mit fünf Elektrofahrrädern am Bahnhof Kempenich, am 01.03.2024 startet und für die Gemeinde keine Kosten anfallen.

Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl am 09.06.2024 wird im November 2023 eine Versammlung stattfinden.

Pressemitteilung

FWG „Bürger für Bürger“