Swisttaler CDU verwundert über Äußerung zu Rathausbau
Investition in Schulen geplant
CDU kritisiert: Rot-grüner BM-Kandidat schlecht informiert
Gemeinde Swisttal. Der rot-grüne Bürgermeisterkandidat fordert in der Öffentlichkeit vehement ein, dass statt eines neuen Rathauses Schulen gebaut werden sollen. Dabei übersieht er, dass seine Forderung schon lange Fakt ist. Im Swisttaler Haushalt wurden die Summen für den Rathausbau bereits umgeschichtet. Im beschlossenen Nachtragshaushalt (Seite 9) steht: „Die Investitionsmaßnahme ‚Erweiterung Rathaus Ludendorf‘ wurde im Finanzplan zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs bei den Grundschulen Odendorf und Heimerzheim bis auf die Planungsmittel herausgenommen.“ Warum der Bewerber um das Bürgermeisteramt hier einen Konflikt mit einem Rathausneubau erkennt und erklärt, dass der Schulneubau kein Tabu sein darf, ist nicht nachvollziehbar.
Dabei verwundert insbesondere, dass der Kandidat der rot-grünen Liste bereits langjähriges Mitglied im Swisttaler Rat ist und eigentlich Kenntnis über den aktuellen Planungsstand haben müsste.
Im Zusammenhang mit dem angestrebten Haushaltsausgleich in 2023 legt sich die CDU Swisttal in ihrem Kommunalpolitischen Programm 2020 bis 2025 wie folgt fest: Die fortgesetzten Anstrengungen zur Erreichung des Haushaltsausgleiches dürfen im Ergebnis aber auch nicht zu Einschränkungen bei der Planung unserer Schulen und Kitas, unserer Senioren- und Versorgungsinfrastruktur und dem Breitbandausbau führen.
Pressemitteilung
CDU Swisttal
