Rieden. In der Sitzung des Gemeinderats Rieden stellte Ortsbürgermeister Andreas Doll vor Kurzem den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 vor.

Der Haushaltsplan 2019

Der Haushaltsplan 2019 für die Ortsgemeinde Rieden schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 1.575.110 Euro und bei den Aufwendungen mit 1.725.490 Euro ab. Dadurch ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 150.380 Euro, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung = 54.000 Euro), die Umlagen und die erhöhten Aufwendungen beim Bedarf von Rechtsberatung zurückzuführen ist. Die Verbandsgemeindeumlage wurde um ca. drei Prozent gesenkt, wodurch sich ein Minderaufwand von ca. 31.440 Euro ergibt. Der Berechnung der Kreisumlage wurde der geltende Hebesatz von 44,33 Prozent zugrunde gelegt. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich gegenüber der endgültigen Festsetzung im Vorjahr um 16.560 Euro.

An größeren Unterhaltungsmaßnahmen wurden neben den laufenden Aufwendungen der Restbedarf für die energetische Sanierung des Kindergartens, die Planung der Sanierung eines Teilstücks der Suhrstraße und das Ausbaggern von Wegerändern zwecks Wasserablauf bei Starkregenereignissen berücksichtigt. Weiterhin wurde ein Verlust aus dem Abgang vom Altbestand der Ortsstraßen (hier Kirchstraße) sowie der erhöhte Bedarf für Rechtsberatung im Haushaltsplan eingestellt. Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 1.459.380 Euro und Auszahlungen von 1.542.310 Euro. Aus den laufenden Zahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsen ergibt sich ein negativer Saldo von 82.930 Euro. Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 39.350 Euro. Es kann keine positive Finanzspitze im Haushaltsjahr 2019 ausgewiesen werden. Investitionen sind in Höhe von 702.450 Euro eingestellt. Hier schlägt insbesondere der Bedarf für den Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Pfarrhaus zu Buche sowie Kosten zur Errichtung einer Halle für den Fuhrpark des Bauhofs, Grunderwerb und Notargebühren sowie Planungskosten zur Schaffung eines Neubaugebietes, Planungskosten für den Ausbau einer Ortsstraße, Mittel für den Neubau der Kirchstraße, der Bedarf zur Errichtung von Wohnmobilstellplätzen sowie die Erneuerung von Gehwegen auf dem Friedhof. Den Investitionszahlungen stehen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträgen, Grundstücksveräußerungen und Grabnutzungsentgelten in Höhe von 329.940 Euro gegenüber.

Investitionskredit deckt Finanzierungslücke

Die verbleibende Finanzierungslücke von 372.510 Euro wird durch die Aufnahme eines Investitionskredites in gleicher Höhe gedeckt. Der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 82.930 Euro sowie die Tilgungsleistungen von 39.350 Euro werden durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde in Höhe von 122.280 Euro gedeckt.

Die Ortsgemeinde Rieden erhält im Haushaltsjahr 2019 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich ca. 135.260 Euro. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen liegt die Steuerschätzung vom Oktober 2018 zugrunde. Bei den Festsetzungen wurden die Schlüsselzahlen für die Jahre 2018 bis 2020 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zugrunde gelegt.

Die Ortsgemeinde Rieden hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21. September 2011 dazu entschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Drittel der Jahresleistung ist im Haushaltsplan 2019 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt. Der Gemeinderat votierte einstimmig für den Haushaltsplan für das Jahr 2019 und beschloss den Erlass der Haushaltssatzung 2019. FRE