Mendiger Stadtrat beschließt Haushalt 2020
Investitionen von über sechs Millionen Euro geplant
Mendig. Wenn man sich den Mendiger Haushaltsplan 2020 anschaut, ist zuerst einmal bereits das Volumen sowohl vom Umfang des Planes als auch den anstehenden Beträgen bemerkenswert. So erreicht der Ergebnishaushalt zwischenzeitlich eine Summe von 15.302.230 Euro auf der Einnahmeseite. Der Finanzhaushalt kommt auf einen Gesamtumfang von 20.639.730 Euro. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, der den Haushaltsplan in der Sitzung des Mendiger Stadtrates vorstellte, bemerkte: „Erfreulich stellen sich in diesem Jahr die ausgewiesenen Ergebnisse dar, liegen sie doch beträchtlich unter den Negativbeträgen der Haushaltspläne aus den vergangenen Jahren. Dass es uns dann regelmäßig gelungen ist, diese Ergebnisse im Jahresverlauf nochmals ein beträchtliches Stück zu verbessern, steht auf einem anderen Blatt.“ Für dieses Jahr ergibt sich ein kalkulierter Jahresfehlbetrag von 172.190 Euro, der damit um 876.000 Euro besser liegt als der Wert im Vorjahr.
Die Ausgabenblöcke im Ergebnishaushalt liegen bei Personalkosten in Höhe von 3.398.000 Euro, die Abschreibungen bei brutto 1.285.000 Euro. Die Umlagen betragen insgesamt 7.733.000 Euro und die Sachkosten 2.415.000 Euro. Die Belastung aus den Umlagen hat sich um rund 446.000 Euro verringert. Diese Verringerung entfällt auf den quasi Wegfall der Umlage für den Zweckverband Konversion mit 96.000 Euro. Die Gewerbesteuerumlage hat sich durch Veränderung der Sätze um 267.000 Euro ermäßigt und die Verbandsgemeindeumlage geht gegenüber dem Vorjahr um 152.000 Euro zurück. Die Kreisumlage steigt um 20.000 Euro auf 3.902.000 Euro an. Die Verbandsgemeinde erhält nach der Kürzung noch einen Umlagebetrag von 3.040.000 Euro.
Der Finanzhaushalt spiegelt mit 20.639.730 Euro in etwa diese Entwicklung wider. Nach Abzug der Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsen, kommt die Stadt Mendig in diesem Jahr auf einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von rund 490.000 Euro.
Im investiven Teil des Finanzhaushaltes ist insgesamt ein Betrag von 6.181.140 Euro an Aufwendungen vorgesehen.
Die dagegen stehenden Einnahmen addieren sich auf eine Summe von 3.839.340 Euro, sodass per Saldo eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.348.800 Euro erforderlich wird. Aus dem genannten Betrag kann auch die Restauszahlung des ISB-Darlehens für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 641.200 Euro in Anspruch genommen werden, sodass die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt mit noch rund 1.700.000 Euro erforderlich würde. Bei dieser Kalkulation wurde davon ausgegangen, dass die Baugrundstücke im oberen Stadtteil veräußert werden und hierdurch Einnahmen in Höhe von 1.500.000 Euro erzielt werden können.
Die Tilgungsleistungen von 726.000 Euro werden teilweise durch den Finanzmittelüberschuss in Höhe von 490.000 Euro sowie die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde mit rund 237.000 Euro gedeckt.
Zu den geplanten Investitionen zählen außer dem Hospitalplatz unter anderem die Fertigstellung des sozialen Wohnungsbaus, die Straßenerneuerungen im Bereich „Teichwiese“, das letzte Teilstück „Thürer Straße“ sowie „Im Erlengrund“, das P&R-Projekt am Mendiger Bahnhof sowie Modernisierungsmaßnahmen in der Laacher-See-Halle, im Lava-Dome und Lava-Keller. Für weitere Entwicklungen im Tourismus wurden zunächst einmal Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Der Kindergarten St. Genovefa in Obermendig wird stufenweise renoviert und so wurden für dieses Jahr sowohl Mittel für die Dacherneuerung als auch die Erneuerung des Sanitärbereiches vorgesehen. Weitere Renovierungsschritte, wie die Erneuerung der Fenster, Bodenbeläge, Decken und Wände werden stufenweise in den nächsten Jahren realisiert. Nicht zuletzt sind Aufwendungen für die Erschließung im Neubaugebiet in Höhe von 1.451.000 Euro vorgesehen. „Die Investitionssumme in Höhe von 6.100.000 Euro ist mit Sicherheit ein sehr hoher Wert, wenn wir jedoch die Finanzierungssumme von rund 2,3 Mio. betrachten, ist erkennbar, dass hier auf der einen Seite ein großer Vermögenszuwachs für die Stadt geschaffen wird, der auf der anderen Seite mit einem Drittel an Kreditaufnahme gedeckt werden muss. Bei der Höhe dieses Wertes ergibt sich zudem, dass - wie bereits im vergangenen Jahr - wieder darauf hingewiesen werden muss, dass die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen nur zu einem Teil im Verlaufe des Haushaltsjahres zur Erledigung kommen“, so Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Plitzko fasste sein Statement mit den Worten zusammen: Alles in allem geht der vorliegende Haushaltsplan mit den eingestellten Maßnahmen in die richtige Richtung. Es ist erkennbar, dass wieder gestalterische Politik in Mendig betrieben wird. In den Vorgesprächen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion eine Reihe von Vorschlägen und Anregungen an den Stadtbürgermeister herangetragen, die sich alle in diesem Haushaltsplanentwurf wiederfinden. Deshalb werden wir dem vorliegenden Haushaltsplan auch zustimmen!“
Das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Selig lautete: „Auch trotz unseres engen Finanzkorsetts haben wir den Blick in die Zukunft gerichtet!“ Die Erstellung eines solchen Haushaltes erfordere Sach- und Fachverstand, Verantwortungsbewusstsein, Geduld, Ausdauer und vor allem eine positive Zukunftseinstellung - all dies zeichne Stadtbürgermeister Ammel aus.
Der Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen zeigte sich von dem Haushalt alles andere als begeistert. „Wir sind mit einem neu gewählten Bürgermeister gestartet und schon am Ende“, so Retterath, der hinzufügte, er lese von Parkplätzen und neuen Baugebieten, könne jedoch keine Bereitschaft zum Umdenken erkennen, sondern nur ein „Weiter so!“. Deshalb werde der Haushalt von den Grünen abgelehnt.
Stadtbürgermeister Ammel entgegnete, man werde den Umweltaspekt immer im Auge behalten, aber es müsse ja nicht immer gleich etwas Spektakuläres sein.
Der Stadtrat verabschiedete den Haushalt 2020 mit fünf Gegenstimmen der Grünen.
Zum Abschluss der Sitzung teilte Hans Peter Ammel noch mit, dass die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am 5. April nach Obermendig in die Gärtnerei Cimiotti komme, wo ein Aktionstag zum Thema „Artenvielfalt im Garten“ stattfinde.
Außerdem lud er alle Ratsmitglieder zum Richtfest des neuen sozialen Wohnungsbaus am 7. Februar ein. FRE
Für die Erschließung eines Neubaugebietes mit 27 Grundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser in der Verlängerung des Eichenwegs in Obermendig sind im Haushalt 975. 000 Euro veranschlagt.Foto: FRE
