Remagen. Eine ausgesprochen umsichtige Haushaltsführung attestierten die Remagener Stadträte quer durch alle Fraktionen der Stadtverwaltung Remagen, allen voran Kämmerer Ala Krämer. Durch die umsichtige und vorausschauende Haushaltsführung sowie durch höhere Gewerbesteuereinnahmen kann die Stadt Remagen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Jahresende 2012 ausgleichen. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 Ende des vergangenen Jahres war man noch von einem Defizit von rund 1,4 Millionen Euro ausgegangen. Auch zu Beginn des Haushaltsjahres 2013 werden sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen sein. Der Jahresfehlbedarf im Ergebnishaushalt liegt für 2013 bei rund 932 000 Euro. Der Ergebnishaushalt für 2013 ist bei den Erträgen auf 22 214 879 Euro festgesetzt, bei den Aufwendungen auf 23 147 551 Euro. Im Finanzhaushalt liegen die Einnahmen bei 20 143 773 Euro und die Ausgaben bei 20 101 032 Euro. Zusätzlich sind im Finanzhaushalt die Einzahlungen und Auszahlungen für investive Maßnahmen veranschlagt. Daus ergibt sich, dass im Haushaltsjahr 2013 ein Kredit in Höhe von 1 940 815 Euro erforderlich ist. Die veranschlagten Tilgungsleistungen für Investitionskredite betragen 1 003 600 Euro. Nach den weiteren Planungen für die kommenden Jahre soll sich der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt, der für 2013 noch mit rund 932 000 Euro eingeplant ist, in 2014 bereits auf rund 71 000 Euro reduzieren. In 2015 ist ein Überschuss von rund 195 000 Euro veranschlagt und in 2016 rund 420 000 Euro. An Investitionen sind Maßnahmen von rund 4,3 Millionen Euro geplant. Ein großer Teil davon entfällt auf die Kindergärten im Stadtgebiet. Allein rund zwei Millionen Euro sind für die Kindergärten eingeplant. Nach dem Willen von Bund und Land müssen die Kommunen Plätze für Kleinstkinder bereithalten. „Wir sind in Remagen leider nicht auf Rosen gebettet, und haben seit vielen Jahren eine Verschuldung zu tragen, die unseren finanziellen Spielraum für Investitionen sehr einschränkt“, betonte Walter Köbbing für die CDU-Fraktion. Sein Dank galt den Ortsbeiräten, die wiederholt mit viel Augenmaß an ihre alljährlichen Wunschzettel herangegangen seien. Auch die Zusammenarbeit der Ortsvorsteher funktioniere hervorragend. Man helfe sich gegenseitig im Rahmen der Möglichkeiten. Besonderer Dank müsse aber der Verwaltung ausgesprochen werden. Durch die konsequente Beobachtung der Finanzmärkte durch den Kämmerer Ala Krämer, hätten bei Umschuldungen beziehungsweise Kreditneuaufnahmen, stets zinsgünstige Zinssätze ausgehandelt werden können. Dadurch sei die Zinslast weiter minimiert worden, was dem Ergebnishaushalt ausgesprochen zuträglich sei. Dem Haushalt 2013 stimmte Köbbing für die CDU-Fraktion zu. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann stimmte dem Haushalt für ihre Fraktion zu. Der Neubau des Fünfgruppenkindergartens in der ehemaligen Hauptschule in Remagen sei sehr gut im Plan und die Planung des Anbaus der Betreuenden Grundschule Oberwinter sei fertig. Der Weg für die IGS in Remagen sei freigemacht. „Damit haben wir eine Schulform in Remagen von der Einschulung bis zum Mastertitel“, zeigte sich die Sozialdemokratin erfreut. Die Bauten der Kindergärten mit ihren Millionensummen seien Aufgaben, die der Politik von oben aufgedrückt worden, aber unten zu stemmen seien. „Mehr als kurios ist, dass wir die Kitas bauen und dann wird den Eltern Geld gezahlt, damit sie ihre Kinder nicht hin schicken“, kritisierte Wießmann die Politik, „oben.“ Allein zwölf neue Erzieher würden in 2013 an den Kitas benötigt. FBL-Sprecher Rainer Doemen sprach ebenso den Neubau und die Erweiterungen der Kitas sowie die damit auch einhergehende Personalsituation an. „So beschließt der Deutsche Bundestag, das Land hält die Füße still und die Kommune muss zahlen“, kritisierte er. Der Dank von Doemen galt der Verwaltung auch in Bezug auf das Thema Energie sparen. „Die Verwaltung hat sowohl unsere Vorschläge zur Energieeinsparung aufgegriffen als auch neue Projekte selbst entwickelt und umgesetzt“, lobte Doemen. Unter anderem nannte der FBL-Sprecher die Absorbermatten für das Allwetterbad, sowie die Wärmedämmmaßnahen beispielsweise am städtischen Wohnblock „In der Wässerscheid“, den Grundschulen Remagen und Kripp. „Das Haushaltsergebnis sähe allerdings deutlich besser aus, wenn nicht, beispielsweise, die Kreisumlage, die „Zwangsabgabe an den Kreis“ unseren Haushalt mit voraussichtlich 6 292 000 Euro belasten würde“, so Doemen. Dies bedeute im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von rund 235 000 Euro. Dann stimmte Doemen für die FBL ebenso dem Haushalt zu. Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Bliss nannte noch einige zusätzliche Dinge, die bisher noch nicht angesprochen worden seien. Er lobte besonders das ehrenamtliche Engagement in Remagen, nannte den aktiven Seniorenbeirat und den rundum gelungenen Tag der Demokratie. Auch wenn die kommunale Ebene der Kellner der Bundesregierung sei, sei die Kinderbetreuung besonders wichtig, sprach Bliss Neubau und Erweiterungen von Kitas und die Aufstockung des Erzieherinnenpotenzials an. Auch im Bezug auf den Ausbau der Remagener Grundschule habe man wahrlich nicht gespart. FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich van Bebber lobt die sehr solide Arbeit von Kämmerer Ala Krämer. In Bezug auf den Haushalt gebe es nichts zu beanstanden, es sei sehr gespart worden. Der Haushalt sei sehr solide und setze den Konsolidierungskurs fort. Letztlich passierte der Haushalt 2013 mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme den Stadtrat. AB