FDP Gemeinde Grafschaft
Ist Katastrophenschutz nur Sache des Kreises Ahrweiler?
Grafschaft.Fragt man nach der gesetzlichen Regelung, muss man die Frage „Ist Katastrophenschutz nur Sache des Kreises Ahrweiler?“ mit einem klaren „Ja“ beantworten. Nach dem LBKG (Landesgesetz über den Brandschutz, der allgemeinen Hilfe und den Katastrophenschutz) sind alleine die Kreise für den Katastrophenschutz zuständig. Nach vier Hochwasser- und Starkregenereignissen hat der Kreistag kürzlich beschlossen, sich dieser gesetzlichen Aufgabe nun anzunehmen und ein Katastrophenschutzkonzept zu entwickeln. Hier stellt sich jedoch für den Fraktionsvorsitzenden der FDP Grafschaft, Wolfgang Reuß die Frage, wie lange wird die Umsetzung dieses Beschlusses dauern?
Auf dieser Grundlage stellte die FDP Fraktion im Grafschafter Gemeinderat , trotz bekannter Gesetzeslage, zwei Anträge an die Verwaltung, ein eigenes Konzept zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln. Es wurden auch inhaltliche Vorschläge unterbreitet. (u.a. Evakuierungspläne, Sammelpunkte etc). Beide Anträge zielten darauf ab, eine schnelle und kurzfristige Lösung zu erreichen, so Reuß weiter. Die Anträge wurden zum einen unter Hinweis auf die gesetzliche Zuständigkeit des Kreises , sowie mit der folgenden Begründung abgelehnt: „Der Bürgermeister hat die Einsatzleitung nach dem LBKG und somit falle die Ausgestaltung des Konzeptes für die Gemeinde Grafschaft alleine in seine Zuständigkeit.“ Die Gemeinde, ihre Bürgerinnen und Bürger mussten sich bereits zum vierten Mal einer solchen Katastrophe stellen. Da darf man sich bei einem solch wichtigen Thema alleine auf gesetzliche Vorgaben zurückziehen, fragt die FDP weiter. Die FDP Grafschaft wird den Bürgermeister an seinen Worten messen und das Thema weiter im Sinne der Bevölkerung intensiv verfolgen.
Im Rahmen dieser Thematik erinnert die FDP Grafschaft an den noch immer vakanten Neubau für die Feuerwehr in Esch, wo nach Jahren der Planungen immer noch kein Ergebnis vorliegt.
Ebenso ist der Erweiterungsbau des Gerätehauses der Feuerwehr in Nierendorf , sowie der Neubau in Eckendorf im Fokus der FDP: „Wir unterstützen einen Neubau für beide Wehren an einem hochwassersicheren Standort. Hier können wir als FDP nur hoffen, dass der Grafschafter Gemeinderat beide Vorhaben nochmals überdenkt. Nur so können wir eine uneingeschränkte und langfristige Einsatzbereitschaft der beiden Feuerwehren in der Zukunft sicherstellen.“
Pressedienst
FDP Grafschaft
