Das neue Dreierbündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG hat den Klimaschutz zum Leitthema erklärt.

Ein Klimaschutzmanager soll spätestens in einem halben Jahr eingesetzt werden. Beides ist absolut richtig und schon sehr lange überfällig! Die große Eile des Zustandekommens gerade dieses Dreierbündnisses muss jedoch sehr verwundern. Die von Herrn Martin Hahn absolut dominierte Neuwieder CDU hat sich bisher nicht als standfeste Umwelt- und Klimaaktivistin hervorgetan. Die Freien Wähler haben zwar mit Klimaschutz geworben, aber als exponierte Umwelt- und Klimaschutzkämpfer sind auch sie bisher nicht aufgefallen! Bündnis 90/Die Grünen hätten also durchaus Grund gehabt und sich die Zeit nehmen können und sollen, die Chancen für einen „sozial-ökologischen Block“ mit SPD, Linkspartei, Ich tu’s und nunmehr auch der FWG auszuloten. Hierfür hatten die Grünen offenbar weder Zeit noch Mut. Die Frage ist - warum? Die Antwort könnte sich in den jetzigen gemeinsamen Statements des Dreierbündnisses finden. Die Rede ist z.B. vom „Konzern Stadt“. Das ist eine klassische neoliberale/marktradikale Leerformel. Stadtverwaltungen sind nicht in erster Linie dazu da, wie ein gewinnorientierter Unternehmer aufzutreten, sondern in erster Linie Daseinsvorsorge/Gemeinwohl zu organisieren und zu garantieren. Auch der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum wird Bedeutung beigemessen. Absolut richtig! Aber hier wird direkt die Verbindung hergestellt mit der „Unterstützung von privaten Investoren“. Von öffentlichem Wohnungsbau ist nichts zu lesen. D. h. im Klartext: Bezahlbarer neuer Wohnraum nur dann, wenn private Investoren dadurch noch reicher werden. Auch das ist eine neoliberale Agenda. Von „Leuchtturmprojekten“ in City und Stadtteilen mit der GSG ist die Rede. Man darf gespannt sein, wieviel „bezahlbarer Wohnraum“ in den Leuchtturmprojekten für den kleinen bis mittleren Geldbeutel platziert wird. Lt. Vereinbarung des Dreierbündnisses bekommen die Grünen das Vorschlagsrecht für einen hauptamtlichen Beigeordneten. Aber bedarf es überhaupt eines solchen hauptamtlichen Beigeordneten? Wäre es für den Klima-, Umwelt-, Naturschutz nicht viel sinnvoller, neben dem Klimaschutzmanager z.B. einen Umweltingenieur zu berufen und aus diesen beiden sehr wichtigen, kompetenten Fachstellen eine besondere Stabsstelle zu bilden, welche dem Oberbürgermeister oder dem Bürgermeister organisatorisch untersteht?! Das wäre kostengünstiger und umweltfachlich weit zielführender. Der politische Einfluss der Grünen wäre dadurch nicht gemindert! Denn die politische Macht ist im Stadtrat und in den vorbereitenden städtischen Ausschüssen. Eine solche besondere Stabsstelle könnte auch mit dem Themenfeld „Soziale Stadt Neuwied“ in Wechselbeziehung stehen, denn künftig muss das Soziale und das Ökologische zwingend zusammen gedacht und gelöst werden, auch weil die Bürger keine neoliberalen „Grüne Sprechblasen“, sondern handfeste soziale und ökologische Politik haben wollen.

Hemut Gelhardt,

Neuwied-Engers