Horbach/Montabaur. Menschen zusammenbringen, um gemeinsam über unsere politische Zukunft zu diskutieren: das kommt zumindest im Westerwald kaum noch vor! Hier und da mal eine begrenzte Videoschalte mit noch begrenzterer Wirkung, da ein Promi aus der Bundespolitik mit einigen Zuhörenden. Das wars dann. Anders war das jetzt beim „Sozi-Stammtisch“ des SPD-Ortsvereins Ahrbach-Stelzenbach im Gasthaus „Zum Grünen Baum“ in Horbach. Thema nach der Bundestagswahl und den laufenden Koalitionsverhandlungen: „Wie weiter Deutschland?“. Viele waren gekommen und mussten teilweise zusammenrücken. Sie erlebten ein offenes Gespräch, in dem viele Themen „mitgebracht“ und vorgetragen wurden. So wie es sein sollte in Zeiten, in denen es gilt, unsere Demokratie zu verteidigen!

Mit den Worten „Wir freuen uns, dass so viele unser offenes Gesprächsangebot angenommen haben“, begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Erik Walter (Heiligenroth) die erwartungsvollen Gäste. Die Erwartungen zum vorgegebenen Thema des Abends brachte Vorstandsmitglied Michael Nagel (Horbach) auf den Punkt: „Deutschland ist ein Flugzeug, das lange auf Verschleiß gefahren wurde und nun während einem Flug repariert werden muss!“ Um dann die Befürchtung hinzuzufügen, dass es der wohl künftige Bundeskanzler mangels Erfahrung, Ehrlichkeit und Kompetenz Versemmeln wird, was eine Chance für die SPD sein kann.

„Ich habe mich in den letzten Jahren mit ganz viel Herzblut in Berlin und im Wahlkreis eingesetzt. Deshalb war das Ergebnis sehr enttäuschend, ich hätte mir mehr gewünscht“, drückte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet ihre Enttäuschung über das Ergebnis im Wahlkreis aus. Da sie aber dennoch dem neuen Parlament und hoffentlich auch dem Sozialausschuss des Bundestages wieder angehört, sagte sie fest zu, sich weiterhin für die Belange und Probleme der Menschen und Ortsgemeinden in der VG Montabaur einzusetzen. Im Hinblick auf die von ihr befürwortete Koalition mit der Union, will sie sich dafür einsetzen, dass nicht am Sozialstaat unnötig gespart wird: „Wir müssen verhindern, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird. Das ist unsere Verantwortung als Sozialdemokratie. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass wir uns sowohl personell als auch inhaltlich so aufstellen, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden“, so die MdB.

Genau das befürchtet Vorstandsmitglied Uli Schmidt, der 10 selbstverfasste „Horbacher Nachdenkthesen“ mit der Überschrift „Bis hierher und nicht weiter!“ vorstellte. Dies mit dem Ergebnis, dass er aus staatspolitischer Verantwortung einer Koalition mit der Merz-CDU beim Mitgliedervotum nicht zustimmen werde: „Dann werden wir wie jetzt schon in einigen Bundesländern in 4 Jahren um den Wiedereinzug in dem Bundestag bangen müssen“. Aber dann sei die Sozialdemokratie jedoch, wie schon mehrmals in der deutschen Geschichte, als echte Brandmauer gegen Rechtsaußen gefragt, sei aber nur noch ein schwaches Mäuerchen! Die SPD sei danach in den 2030er Jahren aber besonders gefordert, da der weitere Aufstieg der Neonazis nach einigen Jahren Merz mangels aktiver und wehrhafter Demokraten kaum noch aufzuhalten sei.

Der weitere lebhafte Diskussionsabend mit vielen verschiedenen gesellschaftlichen Themen begründet jedoch die Hoffnung, dass es so weit nicht kommen muss. Er war ein echter Beleg dafür, dass sich immer mehr Bürger/innen bei uns in der Region Gedanken um die Zukunft machen und die Demokratie mit verteidigen wollen. So stellte Initiator Ingo Zink die beispielhafte Initiative „Niederelbert für…“ vor – ein überparteiliches Bündnis, das sich für Zusammenhalt, Offenheit und demokratische Werte einsetzt. „Auf dem Kirmesplatz kamen vor wenigen Wochen 300 Leute zusammen, um ein riesiges Herz zu formen, das für ein Miteinander ohne Ausgrenzung und Spaltung steht“, so Zink. Niederelberts Ortsbürgermeisterin Carmen Diedenhoven bedauerte, dass nicht mehr jüngere Leute dabei waren.

Weiter Themen waren die Frage, weshalb für Jugendliche extreme linke und rechte Positionen angesagter sind als solche im demokratischen Parteienspektrum und ob es uns zu gut geht, um die Gefahren für unsere Gesellschaft zu erkennen. Weitere Aussagen betrafen die Erwartung, dass Bildung ganz oben stehen müsse und das Kindergeld für alle zu Gunsten einer gezielten Förderung armer Familien mit Kindern abgeschafft werden sollte. Weitere Themen waren die Einführung einer Zuckersteuer für sehr ungesunde Lebensmittel, ein Jugendverbot für Energydrinks, die notwendige Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt und kritisch hinterfragt wurde der Modebegriff Work-Life-Balance. Auch wurde gefordert, Millionäre und Milliardäre mehr in die Verantwortung zu nehmen – dies in dem Sinne, mehr Politik für Millionen zu machen und nicht für Millionäre! Diskutiert wurden auch die 551 Fragen der Union an die (alte) Bundesregierung, die im Ergebnis als eine direkte Attacke auf die Zivilgesellschaft auch im Westerwald gewertet wurden.

Nach der unerwartet großen und lebhaften Beteiligung am „Sozi-Stammtisch“ in Horbach will der SPD-Ortsverein zu weiteren solcher offenen Treffen in den Ahrbachgemeinden, den Gelbachhöhen und den Elbertgemeinden einladen. Ermutigend ist dabei auch, dass nicht wenige der Gäste wohl erstmals bei einer politischen Versammlung dabei waren. Darüber hinaus ist am 29.4. ist in Heiligenroth ein Treffen geplant, zu dem Unternehmen mit Migrationshintergrund eingeladen wurden. Es folgt eine Ortsbegehung mit anschließender Jahreshauptversammlung in Nentershausen. Dabei soll dann auch der Name des noch recht jungen Ortsvereins festgelegt werden, der in der VG Montabaur für 20 Ortsgemeinden zuständig ist. Infos über das Programm und eine Mitarbeit im SPD-OV ganz im Süden des Westerwaldes gerne beim Vorsitzenden Erik Walter unter ErikSPDWalter@gmx.de oder Uli Schmidt unter uli@kleinkunst-mons-tabor.de.

Pressemitteilung des

SPD-Ortsvereins

Ahrbach-Stelzenbach