Kreis Neuwied. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat das Bekenntnis zu den Klimazielen der Bundesregierung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien als „einem zentralen Element zur Erreichung dieser Ziele“ mit deutlicher Kritik an den diesbezüglichen Vereinbarungen der rot-grün-gelben Koalition in Mainz verbunden. Die Landesregierung lässt nach Rüddels Worten mit Blick auf den Ausbau der Windkraft „Vernunft und Augenmaß“ vermissen – „und jetzt macht sie es noch schlimmer, indem sie sich dubioser Tricksereien bedienen will“, fügte der Abgeordnete hinzu.

Hintergrund seiner Kritik ist die Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP in Mainz, bei neu gebauten Windrädern den Abstand zu Häusern von 1.100 auf 900 Meter zu reduzieren. Nach dem sogenannten „Repowering“ – also dem Austausch alter durch neue Anlagen – sollen sogar nur 720 Meter gelten.

„Aber damit nicht genug: Denn jetzt verkündet das Innenministerium in Mainz plötzlich, dass Windräder in Rheinland-Pfalz künftig noch näher an Wohngebieten gebaut werden dürfen. Um das zu erreichen, sollen kurzerhand die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen nicht mehr von der Rotorspitze, sondern ab der Mitte des Mastfußes berechnet werden. Dadurch könnten Windräder in Zukunft nochmals 60 bis 80 Meter näher zu Wohngebieten errichtet werden. Ich nenne das eine üble Trickserei, denn auf diese Weise ergibt sich ja bald eine Halbierung der Abstände gegenüber der alten Regelung“, empört sich der heimische Abgeordnete.

„Wer beschließt so etwas?“, fragt der Parlamentarier. „Offenbar Leute, die Politik nur für eine städtische Klientel machen und denen die Menschen auf dem Land egal sind. Die Windräder stehen bekanntlich nicht in den hippen urbanen Altstadtvierteln, sondern vor der Nase der Bevölkerung auf dem Land. Ich kann nur dringend davor warnen, die Menschen in unseren ländlichen Wohngebieten weiter vor den Kopf zu stoßen, denn das wird die Akzeptanz der Energiewende dort, wo es darauf ankommt, eher ruinieren, anstatt sie voranzubringen“, betonte Rüddel. „Ich bleibe bei meiner oftmals wiederholten Forderung, dass es einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden geben muss“, sagte er weiter. „Das ist ein Gebot zum Schutz der betroffenen Menschen in unseren Dörfern und Siedlungen. Und das gilt erst recht mit Blick auf Planungen, künftig vermehrt noch stärkere Anlagen mit deutlich über 200 Meter Höhe zu errichten. Wenn wir die Menschen bei der Energiewende wirklich mitnehmen wollen – und andernfalls wird sie scheitern –, dann muss mit einem Mindestmaß an Vernunft und Augenmaß vorgegangen werden“, bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Und dann noch ein letztes Wort zu diesem Kapitel: Von der SPD war in dieser Sache wohl keine Vernunft zu erwarten, von den Grünen erst recht nicht. Aber dass auch die FDP das alles mitmacht, beweist leider, dass diese Fünf-Prozent-Partei im Mainzer Landtag lediglich das fünfte Rad am Wagen und der Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Politik ist“, fügte Erwin Rüddel hinzu.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)