Grafschaft/Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die SPD Grafschaft unterstützt und befürwortet den Ratsbeschluss der Stadt Bad Neuenahr zum Bau eines neuen Hallenbades. Es ist eine ambitionierte, aber machbare Aufgabe, diese Investition ohne neue Schulden für die Stadt zu realisieren. Sie bezeugt die Verantwortung, Herausforderungen der Gegenwart nicht auf die Schultern nachfolgender Generationen zu verlagern. Als Kur- und Badestadt und als Mittelzentrum ist die Kreisstadt ohne Schwimmbad nicht vorstellbar.

Die geplante Investition von 12,7 Millionen Euro wird aus dem Verkauf von Grundstücken, vor allem aber auch aus Zuschüssen des Landes und des Kreises finanziert. Es ist eine bedeutsame Infrastrukturmaßnahme der Stadt Bad Neuenahr. Über den landesweiten kommunalen Finanzausgleich, Kreisumlage und Landesförderung beteiligt sich die Gemeinde Grafschaft indirekt in nicht unerheblichem Maß an der Finanzierung des neuen Schwimmbades. Das empfindet die SPD Grafschaft kommunalrechtlich korrekt, angemessen und solidarisch im Sinne einer kommunalpolitischen Verantwortung über die Gemeindegrenzen hinaus.

SPD: Zusätzlicher freiwilliger Zuschuss der Gemeinde Grafschaft nicht möglich.

Das Ansinnen, darüber hinaus im Zuge einer „freiwilligen“ Leistung zusätzliche Mittel in erheblichen Umfang bereitzustellen, weist die SPD Grafschaft zurück. Zumal diese Mittel von der Gemeinde Grafschaft mit Krediten finanziert werden müssten. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Bad Neuenahr ohne Kredite für das Schwimmbad auskommen will und wir einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag für das Schwimmbad über eine weitere Erhöhung unserer Schulden finanzieren und damit andere notwendige Investitionen in unserer Gemeinde nicht mehr realisieren können“, so Udo Klein. Und Hubert Münch ergänzt „ Dass die Kreisstadt als Mittelzentrum zusätzliche Angebote für die Region bereitstellen muss, wird im landesweiten kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Zudem hat der Grafschafter Rat einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass für „freiwillige“ Investitionen keine Kredite aufgenommen werden. Was für unsere Investitionen auf der Grafschaft gilt, gilt umso mehr für Beteiligungen an Investitionen in Nachbarkommunen.“

CDU Grafschaft plante „Deal“

Die CDU Grafschaft entwickelt im Zusammenhang mit der Finanzierung des Schwimmbades krude Ideen, wie ein Antrag der CDU zeigte. Dort heißt es: „Man könne sehr wohl über einen Beitrag der Gemeinde reden, wenn die Kreisstadt ihren Widerstand gegen das geplante FOC aufgeben würde. Und weiter heißt es in der Antragsbegründung: „Es besteht die Chance, dass bei einem Bürgerentscheid in der Kreisstadt sich eine Mehrheit gegen die Lobby der FOC Gegner stellen würde“ (Zitat Marcel Werner, vom 10.11.17)

„Interessanter Ansatz, den die CDU da ins Spiel bringt und den wir im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung gerne unterstützen - vielleicht sollte man aber zunächst einmal über einen Bürgerentscheid in unserer Gemeinde zum FOC nachdenken, bevor man der Kreisstadt kluge Ratschläge gibt „, so Udo Klein. Die Antwort „Zustimmung zum FOC gegen TWIN-Beteiligung“ vom Bürgermeister der Kreisstadt, Guido Orthen kam umgehend und unmissverständlich. Einen Zuschuss unter diesen Bedingungen lehnt er strikt ab. „Wir haben nichts anderes erwartet“, so Udo Klein, „und haben von Beginn an dieses Ansinnen der CDU abgelehnt.“

Udo Klein SPD Grafschaft