Der Verbandsgemeinderat tagte
Jahresabschluss stand im Mittelpunkt
Höhr-Grenzhausen. Im nichtöffentlichen Teil wurde der öffentlichen Ausschreibung nach VOL/A für den Umbau der Feuerwehreinsatzzentrale zugestimmt. Weiterhin erfolgte die Beschlussfassung über eine Beförderung eines Beamten und die Ernennung eines Tarifbeschäftigten zum Beamten.
Danach folgte ein umfangreicher öffentlicher Teil. Den Anfang machte Wehrleiter Claus Hattenbach der in einem Tätigkeitsbericht auf die Abläufe der Freiwilligen Feuerwehr Höhr-Grenzhausen im Jahr 2015 einging. Hierbei erläuterte der Wehrleiter die Zusammenarbeit der Feuerwehren in der Verbandsgemeinde, den wichtigen Stellenwert der Jugendfeuerwehr aber auch die größer werdende Anforderung an den administrativen Aufwand. Der Verbandsgemeinderat sprach den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus und sicherte die zukünftige Unterstützung zu.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, unter der Sitzungsleitung von Artur Breiden, Erster Beigeordneter, den Ausschreibungstext zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr.
Prüfung des Jahresabschlusses 2015
Die folgenden Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem finanziellen Jahresabschluss der Verbandsgemeinde im Jahre 2015. Neben der nachträglichen Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen, die hauptsächlich im Sozialbereich und bei den Rückstellungen für den Personalsektor zu verzeichnen waren, erfolgte die Berichterstattung durch Alex Fries, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015. Herr Fries berichtete über die Sitzung des Ausschusses und konnte feststellen, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Der Jahresabschluss 2015 schließt mit einem positiven Ergebnis von rund 76.000,00 Euro ab, hierin enthalten ist der positive Abschluss der VG-Werke von 53.000,00 Euro. Im Haushaltsplan 2015 war in der Planung kein Überschuss vorgesehen. Größter Ausgabenblock bei der Verbandsgemeinde waren im Jahr 2015 die Personalausgaben, die fast 58 % des Gesamtvolumens einnehmen.
Die liquiden Mittel steigerten sich um 180.000,00 Euro auf 992.000,00 Euro . Gleichzeitig konnte die planmäßige Tilgung von Investitionsdarlehen erfolgen. Zum Jahresende 2015 betrug die Verschuldung der Verbandsgemeinde 3,225 Mio. Euro. Zur Erteilung der Entlastung übernahm Beigeordneter Reinhard Heuser die Sitzungsleitung. Einstimmig wurde der „Finanzblock 2015“ vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit dem Haushaltsvollzug des Jahres 2016 auseinander. Derzeit muss eventuell mit einem negativen Abschluss für 2016, rund 30.000,00 Euro, gerechnet werden, dennoch sind im Haushaltsvollzug noch einige Unwägbarkeiten enthalten und vielleicht kann das Defizit noch ausgeglichen werden.
Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung den Beschluss gefasst, die energetische Sanierung des Rathauses im Jahr 2017 im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes 3.0 durchzuführen. Mit dem landesweiten Programm kann eine Förderung von 90 % beantragt werden. Als Einzelmaßnahmen soll die Dämmung des Mansardendaches, der Austausch der über 30 Jahre alten Fenster, die Erneuerung der Heizungssteuerung und die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage erfolgen. Mit der Photovoltaik-Anlage soll die elektrische Grundlast der Verwaltung abgedeckt werden. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beträgt rd. 149.000,00 Euro, der Eigenanteil für die Verbandsgemeinde knapp 15.000,00 Euro .
Das Jobfux-Projekt an der Ernst-Barlach-Realschule plus wird in diesem Jahr durch die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen mit einem höheren Betrag gefördert. Durch den Ausfall eines Sponsors, der die Maßnahme über viele Jahre unterstützte, war eine Finanzierungslücke entstanden. Auch für diese Maßnahme votierte der Verbandsgemeinderat einstimmig.
In einer Sachstandsmitteilung wurde der Rat über die in diesem Jahr bisher durchgeführten Vergabeverfahren informiert. Bis zur Sitzung wurden Vergaben in Höhe von rd. 2.050.000,00 Euro innerhalb der Verbandsgemeinde beauftragt.Der Verbandsgemeinderat erneuerte die Aussage zur touristischen Nutzung der Brexbachtalbahn. Der Erwerb oder die Pacht der Strecke innerhalb der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen wird nicht erfolgen. Sollte sich ein Träger für die Reaktivierung der Bahnstrecke finden, sollen mit diesem weitere Verhandlungen geführt werden.
Beratung über das Einzelhandels- und Zentrenkonzept
Zum Abschluss der Sitzung erfolgte die abschließende Beratung über das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Durch die Veränderungen während des Verfahrens, Wegfall des Metzeler/Trelleborg-Areals und Hinzunahme der „Rastal-Flächen“, wurde eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Hierzu gingen insgesamt fünf Stellungnahmen ein. Mit nur einer Gegenstimme wurde das Konzept beschlossen. Es gilt nun im Rahmen der detaillierten Bauleitplanung die Vorgaben des Konzeptes umzusetzen. Ein erster Schritt wurde dann auch im folgenden Tagesordnungspunkt gemacht, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Dieser muss im Bereich der Flächen von Rastal angepasst werden.
Foto: johannes
