CDU Ortsverband Hillscheid
Jahresfehlbetrag von 65660 Euro im Haushalt 2017
Hillscheid.Die Kreisverwaltung hat den Haushalt 2017 der Ortsgemeinde Hillscheid genehmigt. Dieser wird voraussichtlich mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 65.660 Euro abschließen. Damit mussten seit der Amtsübernahme durch Andreas Rath als Ortsbürgermeister fast 1,4 Mio. Euro Fehlbeträge aus den Rücklagen der Ortsgemeinde ausgeglichen werden. „Und dennoch leisten sich Ortsbürgermeister und die SPD/FWG-Fraktion den Luxus auf einen neuen Antrag für einen Zuschuss von bis zu 300.000 Euro durch das Land für die Sanierung des alten Schulhofes zu verzichten“, so Jürgen Binder. „Warum werden in Hillscheid einerseits die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, um zuschussberechtigt zu sein und andererseits wird auf die Chance, Zuschüsse in sechsstelliger Höhe zu erhalten, verzichtet?“, fragt Jürgen Binder. Die CDU blickt zudem mit Sorge auf anstehende Investitionen in den kommenden Jahren. Das Straßenzustandskataster hat gezeigt, dass perspektivisch etwa 1,8 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen auf die Ortsgemeinde zukommen werden. „Bei einer Rücklage von knapp 400.000 Euro wird dies eine finanzielle Überforderung für die Ortsgemeinde werden“, so Jürgen Binder. „Hillscheid verliert unter Andreas Rath als Ortsbürgermeister immer mehr finanziellen Gestaltungsrahmen.“
Pressemitteilung des
CDU Ortsverband Hillscheid
