Mendig. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz begrüßte kürzlich neben den Ratsmitgliedern auch einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zur öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates in der Laacher See-Halle. Zunächst beschloss der Rat einstimmig, für die Elternvertretung der Grundschule Thür, Natalie Pauls als neues Mitglied und Tanja Schmitt als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss zu wählen. Ebenso wählte der Rat die Elternvertretung der Grundschule Mendig, Jörn Braun als neues Mitglied und Natalie Moritz als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss.

Ebenfalls einstimmig votierte der Rat bei der Neuregelung der Umsatzbesteuerung ab 2017 dafür, dass die VG von dem Wahlrecht Gebrauch machen soll, bis einschließlich 2020 nach bisherigem Recht behandelt zu werden, da die neue Regelung eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe enthält, deren konkrete Auslegung bisher nicht ansatzweise vorgenommen wurde, bzw. erkennbar sei. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

Anschließend nahmen die Ratsmitglieder die Mitteilung des VG-Bürgermeisters bezüglich einer Änderung der Gemeindeordnung hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Rats- und Ausschusssitzungen zur Kenntnis. Einstimmig beschloss der Rat sodann, die allen Mitgliedern vorliegende geänderte Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung für den Verbandsgemeinderat der VG Mendig zu erlassen und gleichzeitig die Geschäftsordnung vom 25. Juni 2014 außer Kraft zu setzen.

Bevor der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-Ausschusses Ernst Einig den Jahresabschluss 2014 erläuterte, mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Kleber die tags zuvor bereits bei der Stadtratssitzung beanstandete schleppende Bearbeitung der Jahresabschlüsse durch die Verwaltung an und bat sehr eindringlich darum, dass dies in Zukunft zeitnäher geschehen müsse. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz erklärte wie bereits tags zuvor, dass die verzögerte Bearbeitung durch personelle Probleme entstanden sei und versicherte: „Wir werden in Zukunft wieder Gas geben.“

Jahresüberschuss von 877.439,13 Euro

Die Ergebnisrechnung 2014 schließt mit einem Jahresüberschuss von 877.439,13 Euro ab und verbessert sich damit um 534.069,13 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Überschuss von 343.370 Euro auswies.

Dies ist insbesondere auf die Mehrerträge bei der Vergnügungssteuer (44.900 Euro), der Auflösung von Überstunden-, Urlaubs-, Pensions- und Beihilferückstellungen (Planung = 219.440 Euro - Ergebnis = 268.834,71 Euro, Mehrertrag = 49.000 Euro), dem Bilanzgewinn des Eigenbetriebs für die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk (Planung = 198.560 Euro – Ergebnis = 359.278,93 Euro, Mehrertrag = 160.700 Euro) und den Einsparungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (170.000 Euro) zurückzuführen, wobei der Jahresgewinn und die Rückstellungen nicht zahlungswirksam sind und sich damit nicht auf die Finanzrechnung auswirken. Mehraufwendungen gab es insbesondere bei der sozialen Sicherung. Hier entstanden auch Mehrerträge, die dies ausglichen. Die sonstigen Mehr- oder Mindererträge und der sonstige Mehr- oder Minderaufwand verteilen sich auf mehrere Bereiche.

Die Finanzrechnung 2014 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 114.187,72 Euro aus, wobei a) ein Überschuss mit 918.351,35 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen und b) ein Überschuss von 323,79 Euro bei den durchlaufenden Geldern entstand. Ein Fehlbetrag von 472.083,52 Euro entfällt auf die Investitionstätigkeiten und weiter entstand ein Fehlbetrag mit 332.403,90 Euro bei den Investitionskrediten für die geleisteten Tilgungsraten (planmäßige Tilgung und beschlossene außerplanmäßige Tilgung mit 114.000 Euro.

Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf nunmehr 8.100.251,46 Euro. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung: Den Jahresabschluss der VG Mendig zum 31. Dezember 2014 festzustellen und das Ergebnis auf die neue Rechnung vorzutragen, der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 30.832,43 Euro zuzustimmen und die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, Letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wurde einstimmig - bei einer Enthaltung - Entlastung zum Jahresabschluss 2014 erteilt.

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