Neuwied. Der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Neuwied und CDU-Kreisvorsitzende Jan Petry kritisiert das kürzlich vorgestellte 600-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung scharf. Aus Sicht Petrys ist die Initiative eine symbolische Geste, die an den Realitäten vor Ort vorbeigeht und die Kommunen in ihrer strukturellen Finanznot alleinlässt.

„Im Landkreis Neuwied erleben wir jeden Tag, was es heißt, wenn Kommunen chronisch unterfinanziert sind – das Programm der Landesregierung hilft da wenig“, so Jan Petry.

Gerade in ländlichen Regionen wie dem Kreis Neuwied sind die Herausforderungen vielfältig: Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen, Digitalisierung und soziale Infrastruktur bleiben mangels finanzieller Spielräume oft auf der Strecke. Die Landesmittel reichen laut Jan Petry nicht ansatzweise, um diese Lücken zu schließen.

„Was wir brauchen, ist ein Finanzrahmen, der es den Kommunen erlaubt, ihre Pflichtaufgaben ordentlich zu erfüllen und Zukunftsthemen aktiv anzugehen. Die jetzigen Maßnahmen verpuffen in der Bürokratie“, erklärt er. „Auf die Einwohnerzahl heruntergerechnet bedeuten die mit großem Tamtam angekündigten Gelder für die Stadt Neuwied zum Beispiel noch nicht einmal 10 Millionen Euro verteilt auf zwei Jahre. Und das bei einem jährlichen Gesamthaushaltsvolumen von rund 200 Millionen Euro. Wir sprechen hier also von einem Einmaleffekt von geschätzt ca. 2,5 Prozent für zwei Jahre. Die Orts- und Verbandsgemeinden sollen von dem Programm wohl überhaupt nicht profitieren.“

Ein weiteres Problem: Die Mittel aus dem Programm seien größtenteils zweckgebunden und erreichen oft nur einzelne Projekte, statt die finanzielle Basis nachhaltig zu stärken. Die Kommunen müssten mehr Verantwortung tragen, ohne echte Unterstützung zu erhalten.

„Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen tagtäglich mit spitzem Bleistift – es ist höchste Zeit, dass das Land aufhört, scheinbar imposante Zahlen zu präsentieren, und stattdessen echte Partnerschaft zeigt“, fordert Jan Petry.

Die CDU im Kreis Neuwied setzt sich entschlossen für eine faire und nachhaltige Kommunalfinanzierung ein und wird auch im Landtag für eine stärkere Rolle der kommunalen Ebene kämpfen.

Pressemitteilung Jan Petry