Politik | 19.10.2016

„Jedes Mittel ist Recht“

Leserbrief zur Stellungnahme der Bürgerinitiative Lebenswertes Swisttal e.V., „Zur Kritik an der Bürgerinformation und Befragung“, BLICK aktuell Swisttal, Ausgabe 41/2016, Seite 8

Swisttal. Völlig zutreffend stellt der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) fest, dass es in Miel mündige Bürger gibt, die sich selbst ein Bild der tatsächlichen Fakten um die Ortsumgehung machen werden. Auch alle Vernebelungsversuche und falsche oder veraltete Informationen werden dem BI-Vorsitzenden, der bekanntlich auch Mitglied der Bürger für Swisttal (BfS) ist, auf Dauer nicht helfen. Die BI und BfS sind weitgehend Personenidentisch und spielen sich nach Bedarf die Bälle zu, Fakten sind da hinderlich, vor allem, wenn man nur eigene Interessen verfolgt.

In 430 Briefkästen jeweils einen Fragebogen zu werfen, bei ca. 1000 Einwohner von Miel, ist ein absolut unseriöses und undemokratisches Verfahren. Das als ein verwertbares Ergebnis darzustellen, beleidigt die Intelligenz der Mieler. Wie daraus eine „überwiegende Mehrheit“ entstehen kann, wenn man weniger als 50 Prozent der Einwohner fragt, ist ein Interpretationswunder der BI. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich viele Bürger diesem undemokratischen, den Datenschutz verletzenden Verfahren, grundsätzlich verweigert haben. Folglich kann nach rechtmäßigen Grundsätzen diese sogenannte Bürgerbefragung, die keine war, keine belastbare Zahlen liefern. Eine mögliche Manipulation der Unterlagen liegt ebenfalls im Bereich des möglichen. Die BI wartet in ihrem Text weiter mit Zahlen u.a. aus 2001 auf. Warum werden nicht die Zahlen des Bundesverkehrswegeplanes 2016, also aktuelle Zahlen, verwendet? Dieses Vorgehen ist unsachlich. Die BI wie die BfS verwenden gerne völlig veraltete Zahlen, um Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren. Die Mieler sollten von der BI Beweise für Ihre Behauptungen verlangen. Der Vorsitzende der BI hat nicht einmal selbst an der Dialogveranstaltung teilgenommen und versucht nur, seinen Freund den Mieler BfS Ratsherren zu unterstützen und verlorene Reputation zurückzuholen. Es wird nicht mehr lange dauern bis die Mieler verstehen werden, dass es den beiden nur um eine möglichst umfassende Verkehrsberuhigung des Heidgeswegs geht. Als Mitglied der Bürgerinitiative habe ich mehrfach gehört: Zitat „Wir müssen darauf achten, dass es bei besonderen Verkehrslagen nicht zu mehr Verkehr im Heidgesweg kommt“. Das bedeutet: Jedes Mittel ist Recht, dieses zu erreichen; die belasteten Anwohner der Ortsmitte sind diesen Personen völlig gleichgültig. Hierzu wird gerne von Expertenmeinungen gesprochen. Experte ist kein geschützter Begriff, folglich ist jeder von uns ein Experte. Es wird endlich Zeit, ehrlich und unvoreingenommen für alle Belange im Zusammenhang mit der Ortsumgehung einzustehen. Sowohl die BI als auch die BfS verweigern aber leider bislang jede sachliche Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften, aber auch anders denkenden Bürgern, vor Ort.Hans-Joachim Unger,

Swisttal

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  • Rita Butz: Sehr schön verfasster Bericht , sehr zutreffend und diese beiden " Helden " üben eine Vorbildfunktion für unsere Gemeinde aus !! L. G. verbunden mit meiner höchsten Wertschätzung!!

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