Bürgerinitiative Erpel – Gegen wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
Jetzt Flagge zeigen!
Hauptausschusssitzung am 25. April - Entscheidung des Ortsgemeinderats am 7. Mai
Erpel. Am 25. April um 19 Uhr behandelt der Hauptausschuss den Einwohnerantrag über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu den wiederkehrenden Beiträgen, am 7. Mai um 19 Uhr entscheidet der Ortsgemeinderat. Die Sitzungen finden statt im Bürgerhaus Erpel, Heisterer Straße 29 über dem Kindergarten.
Schon die knapp 500 Unterschriften unter dem Antrag haben Eindruck auf die Erpeler Ortspolitiker gemacht: Nach langem Sträuben müssen sie über den Antrag beraten. Nun kommt es darauf an, weiter Flagge zu zeigen. Es wird gebeten, möglichst zahlreich zu den Sitzungen des Hauptausschusses und des Ortsgemeinderates zu erscheinen. Mit Unterstützung kann den Ortspolitikern der Wunsch nach einer demokratischen Abstimmung aller Erpelerinnen und Erpeler über die Einführung wiederkehrender Beiträge eindrucksvoll dokumentiert werden.
Bei der Entscheidung des Ortsgemeinderates geht es noch nicht um ein „Ja“ oder „Nein“ zu den wiederkehrenden Beiträgen, sondern zunächst um die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger selber über die Einführung der wiederkehrenden Beiträge entscheiden dürfen: „Es wird ein Ratsbürgerentscheid zu der Grundsatzfrage Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Erpel durchgeführt.“
Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Ort sollte diese Grundsatzfrage nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss, sondern in einer Abstimmung der Bürgerinnen und Bürgern geklärt werden: Nur so lässt sich sicherstellen, dass eine Entscheidung tatsächlich dem Mehrheitswillen entspricht.
Die Bürgerinitiative Erpel hält die Einführung wiederkehrender Beiträge für falsch und unausgewogen. Klar ist jedoch: In einer Demokratie zählt der Mehrheitswillen. Mit einem „Ja“ zu einer Abstimmung der Erpeler über die Einführung wiederkehrender Beiträge würden der Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Ortspolitik nicht vor dem Bürger fürchtet, sondern den Bürgerwillen als Zeichen von gelebter Demokratie in Erpel ansieht und akzeptiert.
Weitere Informationen und Ansprechpartner unter www.bi-gegen-wkb-erpel.de
Pressemitteilung
Bürgerinitiative Erpel
