Politik | 10.11.2020

Grafschafter Gemeinderat brachte Baugebiete auf den Weg

Jetzt doch förmliche Verfahren in Birresdorf, Karweiler und Nierendorf

Bürgermeister Achim Juchem (CDU) erneut ernannt

Zu Beginn der Sitzung des Grafschafter Gemeinderats übernahm der 1. Beigeordnete Michael Schneider (rechts) die förmliche Ernennung von Bürgermeister Achim Juchem (links). Es gratulierte außerdem die Beigeordneten Ingo Derz und Martina Münch. Foto: Jost

Grafschaft. Vier Baugebiete, die eigentlich im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden sollten, beschäftigten den Grafschafter Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut. Denn diese kleinen Siedlungsflächen in Birresdorf, Karweiler, Nierendorf und Holzweiler, die eigentlich für den Bedarf aus den jeweiligen Orten heraus gedacht waren, können aus verschiedenen Gründen nicht im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden.

Der Gemeinderat hatte daraufhin schon am 1. Oktober den Beschluss gefasst, die geplanten Baugebiete „Aufm Stein“ in Birresdorf, „Kalbsgraben“ in Karweiler und „Im Wondel“ in Nierendorf in förmliche Verfahren überzuführen. Die dafür notwendigen Aufstellungsbeschlüsse traf das Gremium jetzt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen der SPD und vier Enthaltungen, gegen das Baugebiet in Nierendorf gab es sogar zwölf Gegenstimmen von SPD, Grünen und FWG.

SPD war nicht einverstanden

Mit der Vorgehensweise der Ratsmehrheit konnte sich Udo Klein (SPD) nämlich nicht anfreunden. „Wir wollten beschleunigte Verfahren, haben nun aber eine entschleunigte Baulandpolitik im Zeitlupentempo. Wir wollten günstige Baulandpreise, heute ist die Einstellung der Ratsmehrheit: Der Preis spielt keine Rolle, Hauptsache Bauland. Wir wollten Bauland für junge, einheimische Familien und haben stattdessen Tür und Tor geöffnet für Baulandspekulanten. Das sind nicht unsere Vorstellungen von einer gemeinwohlorientierten Baulandpolitik“, stellte er fest. Bezahlbares Bauland für junge Familien gebe es nach seiner Ansicht nur mit einem Zwischenerwerb der Grundstücke durch die Gemeinde. Das sei aber von der Ratsmehrheit nicht gewollt, obwohl viele Eigentümer dazu bereit seien.

Roland Schaaf und Klaus Huse sahen das für die CDU komplett anders, denn viele junge Familien aus der Grafschaft suchen händeringend nach einem Bauplatz. Es sei den Leuten egal, wie die Ausweisung der Baugebiete vonstattengehe, Hauptsache es gebe überhaupt etwas. Abgesehen davon müsse man schon jetzt für Bestandsimmobilien auf der Grafschaft sehr viel Geld hinlegen, und ein Zwischenerwerb der Grundstücke durch die Gemeinde funktioniere erst recht nicht. Reinhold Hermann (FWG) hatte zwar Sympathien für den Vorschlag der SPD, fand ihn aber nicht umsetzbar. „Wir wissen, wie dringend nötig es ist, Bauland in der Grafschaft auszuweisen – es ist im Moment praktisch nichts auf dem Markt.“

Komplizierte Sachlagein Holzweiler

Etwas komplizierter ist die Sachlage beim geplanten Baugebiet mit etwa 15 Bauplätzen am Ortsrand von Holzweiler. Deshalb wurde die Entscheidung auch vorerst zurückgestellt, damit die Gemeindeverwaltung noch einmal mit den sechs Grundstückseigentümern reden kann. Von denen seien zwei bislang nicht verkaufsbereit sind, und die anderen vier hätten sich überhaupt noch nicht zurückgemeldet. Außerdem sei ein hoher finanzieller Aufwand zu erwarten, weil man voraussichtlich Gutachten zu den Themen Archäologie und Magerweide erstellen lassen müsse, gab Bürgermeister Achim Juchem (CDU) zu bedenken. Der war zuvor vom Ersten Beigeordneten Michael Schneider (CDU) formell für seine neue Amtszeit ernannt worden, nachdem er bei der Bürgermeisterwahl am 27. September wiedergewählt worden war. JOST

Zu Beginn der Sitzung des Grafschafter Gemeinderats übernahm der 1. Beigeordnete Michael Schneider (rechts) die förmliche Ernennung von Bürgermeister Achim Juchem (links). Es gratulierte außerdem die Beigeordneten Ingo Derz und Martina Münch. Foto: Jost

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