AfD-Politiker und Landtagsabgeordneter aus Koblenz verliert weiteren Posten
Joachim Paul (AfD) aus Kuratorium geflogen
AfD-Abgeordneter als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung abberufen
Mainz/Koblenz. Knapp einen Monat nachdem der AfD-Politiker Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz abgewählt wurde, hat der AfD-Abgeordnete einen weiteren Posten verloren. Grund für die Abwahl Pauls als Ausschussvorsitzender im November 2019 waren die durch den Südwestrundfunk (SWR) veröffentlichten Hinweise über die Verbindung zu rechtsextremem Gedankengut und der fehlenden Abgrenzung hierzu. Die Recherchen des SWR waren ebenso Auslöser für Abwahl und Abberufung von Joachim Paul (AfD) als als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung.
Im Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heißt es: „Aufgrund der jüngst durch den Südwestrundfunk veröffentlichten Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut und seiner fehlenden Abgrenzung hierzu ist er als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und damit als Repräsentant des Landtags nicht mehr tragbar.“
Aufgrund dieser Umstände verfüge Joachim Paul nicht über die persönliche Eignung sowie das Vertrauen des Parlaments.
In der Plenarsitzung am Mittwoch, 11. Dezember, wurde der Abgeordneten Joachim Paul (AfD) als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit den Stimmen von SPD, FDP, CDU und Grüne abberufen.
Herr oder Frau Wally Karl, mit unseriösen Politikern wie Joachim Paul oder Justin Cedric Salka an der Führungsspitze wird die AfD in Rheinland-Pfalz keinen Erfolg haben.
Zu "Wally Karl" (immer noch keinen Mut zum Klarnamen!):
Welcher Demokratieüberschuss soll sich aus der Tatsache ergeben, dass Herr Joachim Paul als Beisitzer in den Bundesvorstand der AfD gewählt wurde?
Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Deutschland kann mit größtem Gewinn auf die rechtspopulistische bis rechtsradikale AfD verzichten. Die auch rechtsreaktionäre AfD
hat zu keinem politischen/gesellschaftspolitischen Kernthema
angemessene, sachdienliche Lösungen. Das Einzige was die AfD tut - ist das Schüren von diffusen Ängsten in der Bevölkerung. Und daraus will sie politisches Kapital ziehen.
Die von der AfD so genannten Altparteien mögen "1.000"
politische Defizite haben. Die politischen Defizite der AfD rechnen sich in "1.000 x 1.000". Die AfD führt die Menschen
umwelt- und klimapolitisch in die Irre und ebenso sozialpolitisch!
Und das Schlimmste: Die AfD sucht 'Sündenböcke' wo diese nicht zu finden sind!
Lieber Herr Kocher,
wie abgrundtief müssen Sie diesen Mann hassen, das Sie völlig unterschlagen. denn Sie wissen es ganz bestimmt, das Herr Joachim Paul auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt wurde.
Es ist fürchterlich, daß neben Franziska Keller und Claudia Roth die sich schon öffentlich mit intensiven Kontakten zur vom Verfassungschutz beobachteten Antifa zeigten, keiner der Grünen sich ausreichend distanziert. Die nichtkommunistischen Parteien in Rheinland-Pfalz müssen noch wachsamer und aufmerksamer beim Treiben der Grünen in Rheinland-Pfalz sein. Damit nicht eines Tages, wie auch heute schon durch Berlin und Leipzig, die Antifa eine Spur der Verwüstung durch Städte in Rheinland-Pfalz zieht.
Seriöse Politik kann auch logischerweise nur mit seriösen Politikern gemacht werden. Wenn sich im Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz Herrschaften wie Joachim Paul, der am rechten Rand stehende Justin Cedric Salka, sowie Sebastian Münzenmaier, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und weder Berufs- noch Studienabschluß hat und Damian Lohr, der auch weder Berufs- noch Studienabschluß hat, befinden, dann ist das alles andere als seriös.
Zum Kommentar von Herrn Marc Volmer vom 14.12.2019:
1.
Das ist der üble Versuch einer schlecht umschriebenen Drohung. Sachargumente stehen Ihnen offenbar nicht zur Verfügung.
Haben Sie mit den "wehrten Medienvertretern" gemeinsam die
Schulbank gedrückt?
2.
Wer vom Volk gewählt ist, ist deshalb nicht automatisch demokratisch. Siehe 1933.
3.
In diesem Artikel steht keine Hetze. Es wird schlicht berichtet über die verschiedenen Abwahlen/Abberufungen des AfD-Politikers Joachim Paul.
4.
Sollte sich Herr Paul zu Unrecht belastet/benachteiligt sehen,
steht es ihm frei, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.
Mensur schlagen fällt jedoch nicht unter den Begriff 'juristisch'.
Es ist fürchterlich, daß neben Joachim Paul der extrem rechte Justin Cedric Salka aus Hachenburg im Westerwald im Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz sitzt. Salka, dem intensive Kontakte zur vom Verfassungschutz beobachteten Identitären Bewegung nachgewiesen wurden. Zudem wird Salka mehrfach im Verfassungsschutzbericht zur AfD genannt. Der extrem rechte Kurs der AfD Rheinland-Pfalz verhärtet sich zunehmend. Die demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz müssen noch viel wachsamer und aufmerksamer beim Treiben der AfD Rheinland-Pfalz sein.
Die Hetze, gegen die vom Volk gewählten AfD Politiker, fällt euch sicher noch vor die Füße wehrte Medienvertreter.
Es ist mehr als erschreckend, daß die AfD Rheinland-Pfalz noch kein Parteiausschlußverfahren gegen Joachim Paul eingeleitet hat. Im Gegenteil: Paul ist immer noch Mitglied des AfD-Landesvorstands. Es zeigt sich mehr als deutlich, daß sich die AfD Rheinland-Pfalz auf einem extrem rechten Kurs befindet.
Die Niederlagenserie des Koblenzer AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul nimmt überhaupt kein Ende mehr.
1. Die katastrophalen Wahlergebnisse der Koblenzer AfD mit Paul an der Spitze.
2. Paul mußte seine Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz aufgeben.
3. Es gibt starke Indizien dafür, daß Joachim Paul für eine NPD-Zeitschrift geschrieben hat. Paul konnte bisher diese Vorwürfe in keinster Weise entkräften.
4. Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt worden.
5. Das von Paul zunächst gefeierte Burkini-Verbot in Koblenzer Bädern ist gescheitert.
6. Die versuchte Klage von Paul gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling ist gescheitert.
7. Paul ist als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung abberufen worden.
Es ist eine beispiellose Pannenserie, die Joachim Paul vorzuweisen hat.