AfD-Politiker und Landtagsabgeordneter aus Koblenz verliert weiteren Posten

Joachim Paul (AfD) aus Kuratorium geflogen

AfD-Abgeordneter als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung abberufen

Joachim Paul (AfD) aus Kuratorium geflogen

Fotos: AdobeStock / privat

11.12.2019 - 16:19

Mainz/Koblenz. Knapp einen Monat nachdem der AfD-Politiker Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz abgewählt wurde, hat der AfD-Abgeordnete einen weiteren Posten verloren. Grund für die Abwahl Pauls als Ausschussvorsitzender im November 2019 waren die durch den Südwestrundfunk (SWR) veröffentlichten Hinweise über die Verbindung zu rechtsextremem Gedankengut und der fehlenden Abgrenzung hierzu. Die Recherchen des SWR waren ebenso Auslöser für Abwahl und Abberufung von Joachim Paul (AfD) als als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung.

Im Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heißt es: „Aufgrund der jüngst durch den Südwestrundfunk veröffentlichten Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut und seiner fehlenden Abgrenzung hierzu ist er als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und damit als Repräsentant des Landtags nicht mehr tragbar.“

Aufgrund dieser Umstände verfüge Joachim Paul nicht über die persönliche Eignung sowie das Vertrauen des Parlaments.

In der Plenarsitzung am Mittwoch, 11. Dezember, wurde der Abgeordneten Joachim Paul (AfD) als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit den Stimmen von SPD, FDP, CDU und Grüne abberufen.

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
27.12.2019 10:40 Uhr
Karsten Kocher

Herr oder Frau Wally Karl, mit unseriösen Politikern wie Joachim Paul oder Justin Cedric Salka an der Führungsspitze wird die AfD in Rheinland-Pfalz keinen Erfolg haben.



19.12.2019 14:36 Uhr
Helmut Gelhardt

Zu "Wally Karl" (immer noch keinen Mut zum Klarnamen!):
Welcher Demokratieüberschuss soll sich aus der Tatsache ergeben, dass Herr Joachim Paul als Beisitzer in den Bundesvorstand der AfD gewählt wurde?

Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Deutschland kann mit größtem Gewinn auf die rechtspopulistische bis rechtsradikale AfD verzichten. Die auch rechtsreaktionäre AfD
hat zu keinem politischen/gesellschaftspolitischen Kernthema
angemessene, sachdienliche Lösungen. Das Einzige was die AfD tut - ist das Schüren von diffusen Ängsten in der Bevölkerung. Und daraus will sie politisches Kapital ziehen.
Die von der AfD so genannten Altparteien mögen "1.000"
politische Defizite haben. Die politischen Defizite der AfD rechnen sich in "1.000 x 1.000". Die AfD führt die Menschen
umwelt- und klimapolitisch in die Irre und ebenso sozialpolitisch!
Und das Schlimmste: Die AfD sucht 'Sündenböcke' wo diese nicht zu finden sind!



18.12.2019 19:01 Uhr
Wally Karl

Lieber Herr Kocher,
wie abgrundtief müssen Sie diesen Mann hassen, das Sie völlig unterschlagen. denn Sie wissen es ganz bestimmt, das Herr Joachim Paul auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt wurde.



18.12.2019 18:53 Uhr
Wally Karl

Es ist fürchterlich, daß neben Franziska Keller und Claudia Roth die sich schon öffentlich mit intensiven Kontakten zur vom Verfassungschutz beobachteten Antifa zeigten, keiner der Grünen sich ausreichend distanziert. Die nichtkommunistischen Parteien in Rheinland-Pfalz müssen noch wachsamer und aufmerksamer beim Treiben der Grünen in Rheinland-Pfalz sein. Damit nicht eines Tages, wie auch heute schon durch Berlin und Leipzig, die Antifa eine Spur der Verwüstung durch Städte in Rheinland-Pfalz zieht.



17.12.2019 10:25 Uhr
Antje Schulz

Seriöse Politik kann auch logischerweise nur mit seriösen Politikern gemacht werden. Wenn sich im Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz Herrschaften wie Joachim Paul, der am rechten Rand stehende Justin Cedric Salka, sowie Sebastian Münzenmaier, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und weder Berufs- noch Studienabschluß hat und Damian Lohr, der auch weder Berufs- noch Studienabschluß hat, befinden, dann ist das alles andere als seriös.



16.12.2019 15:47 Uhr
Helmut Gelhardt

Zum Kommentar von Herrn Marc Volmer vom 14.12.2019:
1.
Das ist der üble Versuch einer schlecht umschriebenen Drohung. Sachargumente stehen Ihnen offenbar nicht zur Verfügung.
Haben Sie mit den "wehrten Medienvertretern" gemeinsam die
Schulbank gedrückt?
2.
Wer vom Volk gewählt ist, ist deshalb nicht automatisch demokratisch. Siehe 1933.
3.
In diesem Artikel steht keine Hetze. Es wird schlicht berichtet über die verschiedenen Abwahlen/Abberufungen des AfD-Politikers Joachim Paul.
4.
Sollte sich Herr Paul zu Unrecht belastet/benachteiligt sehen,
steht es ihm frei, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.
Mensur schlagen fällt jedoch nicht unter den Begriff 'juristisch'.



16.12.2019 10:26 Uhr
Patrick Baum

Es ist fürchterlich, daß neben Joachim Paul der extrem rechte Justin Cedric Salka aus Hachenburg im Westerwald im Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz sitzt. Salka, dem intensive Kontakte zur vom Verfassungschutz beobachteten Identitären Bewegung nachgewiesen wurden. Zudem wird Salka mehrfach im Verfassungsschutzbericht zur AfD genannt. Der extrem rechte Kurs der AfD Rheinland-Pfalz verhärtet sich zunehmend. Die demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz müssen noch viel wachsamer und aufmerksamer beim Treiben der AfD Rheinland-Pfalz sein.



14.12.2019 13:43 Uhr
Marc Volmer

Die Hetze, gegen die vom Volk gewählten AfD Politiker, fällt euch sicher noch vor die Füße wehrte Medienvertreter.



13.12.2019 09:37 Uhr
Stefan Knoll

Es ist mehr als erschreckend, daß die AfD Rheinland-Pfalz noch kein Parteiausschlußverfahren gegen Joachim Paul eingeleitet hat. Im Gegenteil: Paul ist immer noch Mitglied des AfD-Landesvorstands. Es zeigt sich mehr als deutlich, daß sich die AfD Rheinland-Pfalz auf einem extrem rechten Kurs befindet.



12.12.2019 17:14 Uhr
Karsten Kocher

Die Niederlagenserie des Koblenzer AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul nimmt überhaupt kein Ende mehr.
1. Die katastrophalen Wahlergebnisse der Koblenzer AfD mit Paul an der Spitze.
2. Paul mußte seine Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz aufgeben.
3. Es gibt starke Indizien dafür, daß Joachim Paul für eine NPD-Zeitschrift geschrieben hat. Paul konnte bisher diese Vorwürfe in keinster Weise entkräften.
4. Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt worden.
5. Das von Paul zunächst gefeierte Burkini-Verbot in Koblenzer Bädern ist gescheitert.
6. Die versuchte Klage von Paul gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling ist gescheitert.
7. Paul ist als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung abberufen worden.
Es ist eine beispiellose Pannenserie, die Joachim Paul vorzuweisen hat.



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Der Unfallverursacher war alkoholisiert auf der A 48 unterwegs

Lkw-Fahrer schwer verletzt in Führerhaus eingeklemmt

Kehig. Ein 37 Jahre alter LKW-Fahrer befuhr am 22.04.2024 gegen 05:00 Uhr die A 8 in Fahrtrichtung Dreieck Vulkaneifel, kommend aus Richtung Koblenz. Zwischen der Anschlussstelle Polch und Mayen kam der Fahrer von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Mittelschutzplanke. Anschließend verließ er die Autobahn an der Raststätte Elztal-Nord, wo er gegen einen am rechten Fahrbahnrand geparkten Sattelzug stieß und diesen auf einen weiteren vor ihm geparkten Sattelzug schob. mehr...

Unbekannte Täter hielten der Spaziergängerin die Waffe an den Kopf

Brutale Bedrohung mit Schusswaffe

Kuchenheim. Am Samstagabend begab sich die Geschädigte mit ihrem Hund auf einen Spaziergang entlang der Kuchenheimer Straße, als sie bemerkte, dass ihr zwei männliche Personen folgten. Diese forderten sie auf, stehen zu bleiben, was sie dann auch tat. Einer der Verdächtigen hielt ihr daraufhin eine Waffe an den Kopf, während der andere ein Messer in der Hand hielt. Die Geschädigte hob ihren Hund auf den Arm und begab sich nach Hause. mehr...

Regional+
 

Fassungslosigkeit und Entsetzen bei Angehörigen und Beobachtern

Ex-Landrat wird nicht angeklagt: Einstellung des Verfahrens schlägt hohe Wellen

Kreis Ahrweiler. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 17. April 2024 das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler und den Leiter der Technischen Einsatzleitung (TEL) während der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 eingestellt. Die umfangreichen Ermittlungen ergaben keinen ausreichenden Tatverdacht, der eine strafrechtliche Verurteilung ermöglichen würde. Dem Leitenden... mehr...

Netzwerktreffen der Kultur- und Heimataktiven

Heimat erkunden auf dem „Zeckelsweg“

Kempenich. Seit Jahren kommen in regelmäßigen Abständen Kultur- und Heimataktive des Brohltals und der Region zusammen, um sich über neue Projekte zu informieren, sich auszutauschen sowie gemeinsam interessante Ecken des Brohltals und der Umgebung anzuschauen. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
Amir Samed:
Das Gute an einer Demokratie sind nicht diejenigen, die Demokratie im Namen führen oder diejenigen, die am lautesten schreien, sondern diejenigen, die Demokratie leben!...
Jo Gruner:
Das ist Zynismus und Vetternwirtschaft ohne gleichen! Misswirtschaft, Ignoranz, fatales Wegschauen - schon eine Woche vor der Flut war der Landrat gewarnt worden - was sagte er dazu: "Ach, Bis Neuenahr kommt die nicht!" Aha - hat die Flutwelle sich gesagt: "Nee, vor Neuenahr machen wir Schluss?" Daraus...
juergen mueller:
Was noch schwerer zu ertragen ist, dass sich Herr Pföhler bis dato NICHT geäussert hat. Im Gegenteil, er hat sich von seinem Amt still u. leise verabschiedet und das selbstverständlich mit vollen Bezügen. Diese Art der Verabschiedung ist a`typisch im politischen Geschäft. Verantwortung zu übernehmen...
Jürgen Schwarzmann :
Für alle Betroffenen im Ahrtal ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft schwer nachzuvollziehen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass das Verfahren eröffnet worden wäre um so in einem rechtsstaatlichen Verfahren und einer ausführlichen Beweisaufnahme die Schuld bzw. Unschuld festzustellen. Die Entscheidung...

Zunahme im um fast 60 Prozent

juergen mueller:
Gehören Sie zu diesen sogenannten "klugen Köpfen"?...
Amir Samed:
Die Brandmauer bröckelt in der Bevölkerung längst, denn was kluge Köpfe seit langem Wissen: Eine einseitige politische Brandmauer, die den offenen Diskurs verhindert, schadet der Demokratie und stärkt die Extreme. Gemäß dieser perfiden Logik gilt alles als Rechts, was nicht dazu gehört und nicht dazu...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service