Kreis Neuwied. Die Linke tritt im Wahlkreis 197 (Altenkirchen/Neuwied) mit Jochen Bülow als Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Der Vorsitzende der Neuwieder Kreistagsfraktion der Linken hatte diese Aufgabe schon 2017 übernommen und wurde erneut einstimmig gewählt. „Vielen Dank für Euer Vertrauen, ich freue mich darauf, mit Euch Wahlkampf zu machen“, so kommentierte Jochen Bülow das bei einer Enthaltung einstimmige Ergebnis seiner Wahl zu Bundestags-Direktkandidaten des Wahlkreises 197, der aus den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied besteht. In seiner etwa 20-minütigen Bewerbungsrede hatte Bülow sich hauptsächlich des Themas Gesundheitsversorgung gewidmet und dabei die jahrelange Sparpolitik der Bundes- und Landesregierungen kritisiert: „Die Linke bleibt dabei, dass Gesundheit keine Ware ist und dass private Konzerne deswegen nicht geeignet sind, eine flächendeckende und angemessene Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Denn private Unternehmen wollen Gewinne erzielen. Der Gewinn eines funktionierenden Gesundheitswesens ist aber die Versorgung der Menschen und nicht in Heller und Pfennig zu messen“. Gerade die Corona-Pandemie habe bewiesen, dass Gesundheit und Pflege nur öffentlich und demokratisch kontrolliert die flächendeckende und bezahlbare Versorgung für alle garantierten, so Bülow weiter. „Wenn anfangs Masken nicht vorrätig waren, wenn Tests nicht zu bekommen waren, wenn bis heute kein belastbares Konzept für Schulen und KiTas im Pandemiebetrieb existiert, dann muss sich auch Erwin Rüddel von der CDU, der derzeit den Wahlkreis im Bundestag vertritt, kritische Fragen gefallen lassen: Herr Rüddel ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, in der Pandemie haben wir vor der CDU aber vor allem gehört, wie sich einzelne Abgeordnete an Maskengeschäften bereichert haben. Herr Rüddel redet auch lieber über den Wolf und was man dagegen tun kann, dass Wölfe Schafe fressen. Das ist ein wichtiges Thema – aber seine Aufgabe in Berlin ist eine andere“, kritisierte Jochen Bülow.

Corona war auch das zentrale Thema bei den Finanzen und der Frage, wer bezahlt die Krisenkosten: „Am Ende wird jemand die dreistelligen Milliardensummen, die jetzt auf Kredit finanziert werden, bezahlen müssen: CDU und FDP wollen keine Steuererhöhungen – dann geht das nur über Einsparungen. Und die werden die treffen, die schon jetzt die Schwächsten der Gesellschaft sind: Schülerinnen und Studierende, Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Kranke und Rentner. Als Linke wollen wir deshalb stattdessen eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche – so hat übrigens Konrad Adenauer die Finanzen der jungen Bundesrepublik saniert – und der war sicher kein Linker“, erinnerte Jochen Bülow daran, dass der aktuelle Vorschlag der Linken schon einmal erfolgreich umgesetzt worden ist. „Und“, so Bülow weiter, „wir wollen auch hohe Einkommen und hohe Erbschaften wesentlich stärker besteuern. Denn bisher tragen kleine und mittlere Einkommen die Hauptlast der Finanzierung unserer Gesellschaft, die Reichen haben sich über viele Jahre aus einer angemessenen Finanzierung unseres Gemeinwesens verabschiedet, das muss sich ändern“. Und deswegen wollen Die Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Bürgerinitiativen und allen anderen, die eine faire Lastenteilung befürworten, im nächsten Bundestag Politik machen: „Dazu gehört auch ein sozial verträgliches Umsteuern in der Umwelt- und Klimapolitik: Der Kapitalismus, der sich bei uns so nett „soziale Marktwirtschaft“ nennt, ist offensichtlich nicht in der Lage, die natürlichen Ressourcen zu erhalten und gleichzeitig menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Wir wollen aber auch unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen“, so Bülow. Zum Schluss seines Vortrages versprach Jochen Bülow, der auch auf Platz 4 der Landesliste seiner Partei kandidiert, den Genossinnen und Genossen einen engagierten Wahlkampf: „Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unser Land wenigstens etwas gerechter, sozialer und friedlicher wird. Dafür treten wir an, das wollen wir im nächsten Bundestag einbringen“, erklärte Bülow unter dem Beifall der Parteimitglieder.

Pressemitteilung

Die Linke im Kreis Neuwied