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Delegiertenversammlung der FWG Ahrweiler wählt Kempenicher Kommunalpolitiker zum Nachfolger von Hans Boes

Jochen Seifert ist neuer Vorsitzender

Geschäftsführer Hans-Josef Marx: FWG/FBL-Kräfte für die Kommunalwahl 2019 kreisweit bündeln

Jochen Seifert ist neuer Vorsitzender

Auf der Delegiertenversammlung im Löhndorfer Gemeindehaus klangen wichtige kommunalpolitische Themen an. Fotos:

10.06.2016 - 12:30

Kreis Ahrweiler. Die Delegierten der Freien Wählergruppen/FWG und FBL im Landkreis Ahrweiler haben den Kempenicher Kommunalpolitiker Jochen Seifert einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Kreis-FWG gewählt. Der FWG-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ahrweiler tritt damit die Nachfolge des am 28. Februar verstorbenen Hans Boes an, der dieses Amt seit dem 18. Oktober 2005 innehatte. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Bernd Kriechel (Westum), der von den Delegierten ebenso im Amt bestätigt wurde wie Schatzmeister Richard Horn (Bengen) und Geschäftsführer und Pressesprecher Hans-Josef Marx (Gönnersdorf). Zu Beginn der gut besuchten Delegiertenversammlung im Löhndorfer Gemeindehaus ging Geschäftsführer Hans-Josef Marx kurz auf das aus Sicht der FWG „alles andere als gute“ Ergebnis der Kreistagswahlen 2014 ein. Mit einem Stimmenanteil von 11,6 Prozent sei man deutlich hinter dem hervorragenden Ergebnis der Wahlen 2009 (14,9 Prozent) geblieben. Dies habe zur Folge gehabt, dass die FWG anstelle von zuvor sieben nur noch fünf Mandate im Kreistag erreicht habe. Für die FWG in den Kreistag eingezogen seien schließlich Jochen Seifert, Hans Boes, Johannes Bell, Hans-Josef Marx und Friedhelm Münch, der nach seiner Wahl zum zweiten Kreisbeigeordneten das Kreistagsmandat niedergelegt habe und für den Ralf Degen nachgerückt sei. Als Nachfolger des verstorbenen Hans Boes im Kreistag sei Hans Dieter Felten in den Kreistag eingezogen.


Finanzsituation des Landkreises


Für die Kommunalwahl 2019, so Geschäftsführer Marx, gelte es, die FWG/FBL-Kräfte kreisweit zu bündeln. Ziel müsse es sein, spätestens im Jahr 2019 auch im Bereich der Verbandsgemeinde Altenahr eine FWG/FBL ins Rennen zu schicken und damit den letzten „weißen Fleck“ der FWG/FBL in den Verbandsgemeinden des Landkreises Ahrweiler zu beseitigen. Berechtigte Hoffnung dafür mache das erfreulich gute Ergebnis der FBL bei der Gemeinderatswahl Dernau und das bemerkenswerte kommunalpolitische Engagement insbesondere der Dernauer FBL-Mitglieder Heinz Wilhelm Schaumann und Udo Creuzberg, mit denen sich die Kreis-FWG in einem ständigen Dialog auch zu diesem Thema befinde. Sodann ging Marx auf die Haushalts- und Finanzsituation des Landkreises ein. Der Kreis Ahrweiler gehöre zu den zehn von insgesamt 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hätten. Die Kreisumlage betrage weiterhin 43,6 Prozent und sei zum dritten Mal in Folge nicht erhöht worden. Damit habe man den Kommunen des Landkreises die „notwendige Luft zum Atmen“ gelassen. Positive Ausführungen machte der Redner zum Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB). Die vom Kreistag ab 1. Januar beschlossene „Eigenregie“ bei der Einsammlung von Problemabfällen und Papier habe die FWG im Kreistag geschlossen mitgetragen. Mit den gefassten Beschlüssen habe die Kreispolitik sichergestellt, dass die Abfallbeseitigung bei gleichbleibenden Gebühren weiterhin leistungsfähig und bürgerfreundlich sichergestellt werden könne. Immerhin würden alleine durch die Eigensammlung des Altpapiers zum Vorteil der Gebührenzahler rund 350.000 Euro jährlich eingespart. Der AWB habe in den vergangenen Tagen bei der notwendigen Beseitigung von 800 Tonnen Müll aus den Überschwemmungsgebieten im Landkreis Ahrweiler seine Leistungsfähigkeit und logistischen Qualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Kosten für diese zusätzliche unvorhersehbare Entsorgungsaktion würden sich auf ca. 150.000 Euro belaufen.


Neue Förderrichtlinien mit positiver Bewertung


Die am 22. April vom Kreistag – auch mit den Stimmen der FWG – beschlossenen neuen Förderrichtlinien des Landkreises Ahrweiler wurden mit einer positiven Bewertung skizziert. Die Mittel für die Bereiche „Ehrenamt, Vereinswesen und Sport“ seien von 100.000 Euro im Jahr 2015 auf 150.000 Euro im Jahr 2016 erhöht worden. Das Budget für die Förderung von Maßnahmen „Ländlicher Raum“ betrage 90.000 Euro und für die Seniorenarbeit habe der Kreistag 12.500 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mandatsträger der FWG hätten sich für die Unterstützung des Ehrenamtes und des ländlichen Raumes sowohl in den einzelnen Gemeinden vor Ort – aber auch auf Kreisebene – stets stark gemacht und die beachtlichen Fördersätze – aber auch die neuen Förderrichtlinien im Kreistag geschlossen mitgetragen. Die dem Kreis Ahrweiler bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt 3,7 Millionen Euro aus dem Investitionsförderungsprogramm des Bundes für schwache Kommunen habe man in Höhe 2,5 Millionen Euro an die Kommunen weitergegeben und mit rund 1,2 Millionen Euro für die energetische Sanierung kreiseigener Schulen verwendet. Auch diese Entscheidung sei ein bemerkenswertes Beispiel dafür, dass die Mandatsträger auf Kreisebene die Belange der Kommunen vor Ort nicht aus den Augen verlieren würde, sondern deren Unterstützung stets im Blick hätten. Auch von dem beschlossenen neuen Nahverkehrsplan verspreche sich die FWG eine Verbesserung des ÖPNV nicht zuletzt auch in den ländlichen Bereichen des Kreises. Als „sehr kritisch“ sei der aktuelle Zustand der Landesstraßen im Kreis Ahrweiler zu bewerten. Die FWG-Fraktion habe dieses Thema bereits im Kreistag angesprochen und dort eine Zustandsbewertung mit einer Ermittlung des Investitionsbedarfs gefordert. Die FWG sehe sich mit ihrer Kritik durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes bestätigt, dessen Ausführungen zufolge sich 4.000 Kilometer des etwa 7.200 Kilometer langen Netzes - also rund 55 Prozent - in einem „bedenklichen bis sehr schlechten Zustand“ befinden würden. Die FWG erwarte, dass die neue Ampelkoalition in Mainz aus Rot, Grün und Gelb die Mittel für den Erhalt-, Um- und Ausbau von Landesstraßen sukzessiv erhöht, damit der Zustand der Landesstraßen auch im Bereich des Landkreises Ahrweiler spürbar verbessert und als wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft, aber auch die Menschen, gesichert werden kann.


Nachhaltigkeit und Umweltschutz


Im weiteren Verlauf der Diskussion sprach der neu gewählte Kreisvorsitzenden Jochen Seifert die Themen „Nitratbelastung durch Gülle“ sowie „Energiewende“ ein. Insbesondere beim Thema „Energiewende“ habe sich das Bohren dicker Bretter durch die FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler gelohnt. Der Landkreis Ahrweiler habe den Zuschlag für das Projekt „Nachhaltige Gestaltung der Landnutzung und Energieversorgung auf kommunaler Ebene – Umsetzung der Modellregion Kreis Ahrweiler (EnAHRgie)“ erhalten, das durch die Europäische Akademie mit Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler betreut werde. Im Rahmen dieses Projektes sollen in einem Zeitraum von drei Jahren Chancen und Nutzen der Energieversorgung im Kreis Ahrweiler untersucht werden. Der Forderung der Kreis-FWG entsprechend auch unter Mitwirkung „der Vorort Beteiligten“, so Seifert. Die einstimmige Entlastung von Schatzmeister Richard Horn und des gesamten Kreisvorstandes sowie die Wahl von Beisitzern aus allen Kommunen in den Kreisvorstand waren am Ende nur Formsache.

Pressemitteilung der

FWG Landkreis Ahrweiler e. V.

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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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