Briedel. Die FDP Cochem-Zell hat auf einem ordentlichen Kreisparteitag am 7. Oktober im „Hotel Briedeler Haus“ in Briedel turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Zu Beginn begrüßte der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann (Sosberg) die Mitglieder, interessierte Gäste sowie als Ehrengäste den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Marco Weber (Lissendorf) als Neumitglied des rheinland-pfälzischen Landtags (Parlamentarischer Geschäftsführer und Agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie den ehemaligen stellvertretenden Landtagspräsidenten Hans-Günther Heinz (Wittlich).

Zunächst wurden der Ausgang der Landtagswahl im März 2016 sowie die aktuelle Lage der FDP in Bund, Land und Bezirk ausführlich diskutiert. Die Kreisliberalen spüren nach dem Wiedereinzug der FDP mit guten 6,2 Prozent in den rheinland-pfälzischen Landtag Aufwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ganz besonders freuten sie sich über die sehr guten Ergebnisse im Wahlkreis 15 Cochem-Zell über dem Landesschnitt. Unter dem Motto „Schauen wir nach vorn“ konnte mit 7,1 Prozent eines der viertbesten FDP-Zweitstimmenergebnisse aller 51 Wahlkreise erreicht werden und auch bei den Erststimmen wurde mit 7 Prozent für den Direktkandidaten Jürgen Hoffmann ein überdurchschnittliches Resultat erzielt. Marco Weber, der als FDP-Mitglied des Landtags aus dem Bezirk Eifel-Hunsrück auch für die Bürger des Landkreises Cochem-Zell einsteht, hob in seinem Bericht aus der neu gebildeten siebenköpfigen FDP-Landtagsfraktion hervor, dass mithilfe der Freien Demokraten in der Ampelkoalition ein klarer Politikwechsel herbeigeführt werden konnte. So konnten bereits in kurzer Zeit spürbare Verbesserungen hinsichtlich Infrastrukturausbau, Unterstützung von Landwirtschaft & Weinbau, geordneter Windkraftausbau, Haushaltskonsolidierung und Bildung, durchgesetzt werden.

In Bezug auf das alles überragenden Thema Flughafen Hahn bringe sich der FDP-Landesvorsitzende als Wirtschaftsminister verstärkt ein, nachdem der Verkauf durch das zuständige SPD-geführte Innenministerium zuletzt gescheitert war. In der anschließenden Diskussionsrunde bekräftigten die Kreisliberalen die besondere Bedeutung des Flughafens für die gesamte Region und forderten die Landesregierung auf, die Menschen unabhängig vom Ausgang des Bieterverfahrens nicht alleine zu lassen. Bei den FDP-Kernthemen gelte es auch künftig „dran zu bleiben“, denn das gewonnene Vertrauen der Wähler dürfe in der Ampelkoalition nicht verspielt werden.

Anschließend berichteten die Delegierten zum Parteitag des FDP-Bezirksverbands Eifel-Hunsrück von den turnusmäßigen Vorstandswahlen. Nachdem der bisherige Vorsitzende Thomas Auler (Riesweiler) nicht mehr zur Wahl antrat, wurde Justizstaatssekretär Philipp Fernis (Bad Kreuznach) zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen Marco Weber (Lissendorf) und Frank Klein (Gonzerath) als Stellvertreter.

Im darauf folgenden Jahresbericht des Kreisvorstandes erläuterte der Vorsitzende Jürgen Hoffmann ausführlich die Aktionen im zurückliegenden Landtagswahlkampf, wie beispielsweise den erfolgreichen Frühschoppen zum Thema Landwirtschaft & Weinbau bei Albert Kallfelz in Zell (Merl). Das großartige Wahlergebnis zeige, dass „von den Freien Demokraten im Kreisgebiet gute Arbeit geleistet wurde“ so der Kreisvorsitzende. Deshalb hob Jürgen Hoffmann hervor, dass die Freien Demokraten Cochem-Zell im Kreistag sowie in den Verbands- und Ortsgemeinderäten auch weiterhin als kritische liberale Stimme entschlossen für die Kernthemen Respektierung des Bürgerwillens, Stärkung der Attraktivität unserer Region für junge Familien und für neue Arbeitsplätze (Schaffung interkommunaler Gewerbeflächen), Abfederung des demographischen Wandels, Tourismusförderung und Anstreben neuverschuldungsfreier Kommunalhaushalte einstehen. So etwa machte die FDP Cochem-Zell deutlich, dass eine voll fremd finanzierte Beteiligung lokaler Kommunen am Energieunternehmen EVM gerade angesichts der leidvollen Erfahrung mit RWE-Aktien eine riskante Spekulation mit Steuergeldern darstelle. Darüber hinaus setzte sich die Kreis-FDP erfolgreich bei Verkehrsminister Wissing für die Sanierung der L202 im Bereich der Ortsdurchfahrt Blankenrath ein, die nun ausgebessert und 2018 von Grund auf saniert werden soll. Außerdem wurden durch den Kreisliberalen Dr. Schuh im Rahmen des Projekts „starke Kommunen starkes Land“, an dem die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) teilnahm, einige wichtige Anregungen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung eingebracht. Weitere Punkte waren die Mitarbeit in verschiedenen Fachausschüssen der Landes-FDP sowie die Beteiligung am strategischen Umbau der Freien Demokraten.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr verdeutlichte der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann, dass „eine klare Stimme für die Mitte der Gesellschaft fehlt“.

Vor allem angesichts der teilweise chaotischen Flüchtlingsthematik und der mangelnden Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zeige sich, wie sehr die Freien Demokraten gebraucht würden.

Dies bestätigen nach Ansicht der Mitglieder die eindeutig verbesserten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen im Jahr 2016, zuletzt der Wiedereinzug der FDP ins Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die bei 5 bis 7 Prozent gefestigten Umfragewerte. Daher wolle sich die FDP vor Ort im nächsten Jahr mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen wird. „Es liegt noch viel Überzeugungsarbeit vor uns!“ so der Kreisvorsitzende. Die Kreis-FDP freut sich dabei über die Unterstützung aller Bürger, die mithelfen und gestalten wollen!

Nach der darauf folgenden einstimmigen Entlastung des Kreisvorstands, wurde die turnusmäßige Neuwahl unter der Leitung von Marco Weber, MdL, durchgeführt. Die Mitglieder sprachen dem seit fünf Jahren amtierenden Kreisvorsitzenden Jürgen Hoffmann (Sosberg) ihr Vertrauen aus und bestätigten ihn einstimmig in seinem Amt. Er wird den Kreisverband zudem weiterhin als Beisitzer im FDP-Bezirksvorstand Eifel-Hunsrück sowie im Landeshauptausschuss der FDP Rheinland-Pfalz vertreten. Stellvertreter bleiben Erich Josef Menten (Briedel), der Vorsitzende des FDP-Verbandsgemeindeverbands Zell (Mosel), und Christoph Sesterhenn (Forst/Eifel), der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Kreis. Des Weiteren wurden Martin Reis (Zell / Schatzmeister), Dr. Hans-Georg Schuh (Blankenrath / Vertreter aus dem Kreistag) sowie als Beisitzer Wilfried Fremmer (Treis-Karden), Hans-Werner Hillesheim (Alflen) und Peter Krämer (Treis-Karden) in den Vorstand gewählt. Als Rechnungsprüfer wurden Klaus Trautmann (Reidenhausen) und Peter Krämer (Treis-Karden) bestellt. Die FDP Cochem-Zell wählte zudem ihre Delegierten zum Bezirksparteitag (Jürgen Hoffmann, Peter Krämer, Wilfried Fremmer, Dr. Hans-Georg Schuh) sowie die Delegierten zum Landesparteitag (Jürgen Hoffmann, Wilfried Fremmer, Peter Krämer).

In den weiteren Beratungen waren ein dringend erforderliches Aufbrechen verkrusteter bürokratischer Strukturen allerorten und der geplante Ausbau der Stromtrasse bei Forst/Eifel Themen.

Zu Letzterem sollte nach Ansicht der Mitglieder eine Verschiebung um einige Meter weg von Wohnhäusern ins freie Feld möglich gemacht werden. Im Hinblick auf den neuerlichen Spendenskandal der CDU forderten die Freien Demokraten, dass nach ausführlicher Recherchearbeit nun auch Konsequenzen gezogen werden müssten.

Auf der anschließenden außerordentlichen Mitgliederversammlung wurden ebenfalls unter Leitung von Marco Weber, MdL, Wilfried Fremmer, Peter Krämer und Jürgen Hoffmann zu den Delegierten des Kreisverbands Cochem-Zell für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 12.11.2016 in Nackenheim gewählt.

Pressemitteilung

FDP-Kreisverband Cochem-Zell