Entlastung der Bürger nur durch Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu erreichen
Junge Union hält Vorschlag der Landesregierung für Augenwischerei
Koblenz. Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen wurde der Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag abgelehnt und soll nun in ein flächendeckendes System wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz umgestellt werden. Beim System der wiederkehrenden Beiträge wird nicht einmalig, sondern jedes Jahr ein Beitrag durch die Bürger entrichtet, sodass es zu keinen unverhältnismäßigen Einmalbelastungen kommt. „Wiederkehrende Beiträge sind ein Fortschritt und zum Teil geübte Praxis in unseren Kommunen, doch werden die Bürger dennoch zur Kasse gebeten – zwar nicht einmalig mit hohen Beträgen, sondern regelmäßig mit kleineren Summen – von Entlastung kann daher keine Rede sein“, erklärt Torsten Welling, Bezirksvorsitzender der Jungen Union im nördlichen Rheinland-Pfalz. „Darüber hinaus ist die Einführung wiederkehrender Beiträge nicht einfach so umzusetzen, da Abrechnungseinheiten gebildet werden müssen und Anlieger in Neubaugebieten zum Beispiel nicht kurz nach der Erschließung wieder zur Kasse gebeten werden dürfen. Auch ist die Belastungssituation der Straßen unterschiedlich und die Komplexität steigt mit der Größe der Kommunen und Orte. Statt die Bürger zu entlasten, wie es die Landesregierung vorgibt, werden die Kommunen wieder mal mit neuen Aufgaben bedacht und die Bürger müssen weiterhin zahlen – in meinen Augen eine Farce“, so Welling weiter.
Pressemitteilung der Jungen
Union Koblenz-Montabaur
Thorsten Welling ist Bezirksvorsitzender der Jungen Union im nördlichen Rheinland-Pfalz. Foto: privat
Herr Welling versucht hier auf sehr durchschaubare Weise, die Bürger hinters Licht zu führen. Wenn Straßen gebaut werden, egal welche, sind immer die Bürger mit ihrem Geld dabei. Wer den Menschen vorgauckelt, dass eine Finanzierung aus Steuermitteln duie Menschen entlastet, der betrügt ganz einfach oder er hat einfach keine Ahnung. Denn auch Steuergelder fallen nicht vom Himmel sodern werden von den Bürgern vorher gezahlt. Egal wie man die Ausbaubeiträge regelt: Die Bürger werden nie entlastet, es sei denn, dass sie keine Steuern zahlen.