Koblenzer Bürgerentscheid am Sontag, 18. März
Jusos sprechen sich gegen neue Ortsbezirke aus
Koblenz. Anlässlich des am 18. März stattfindenden Bürgerentscheids steht die SPD-Jugend für ein Nein zur Schaffung von neuen Ortsbezirken in den inneren und mittleren Stadtteilen. Dies beschlossen die Jusos auf ihrer letzten Vorstandssitzung nach sorgfältiger Abwägung. „Wir sehen nicht, dass die Stadtpolitik automatisch näher am Bürger wäre. Der direkte Draht zu den Menschen hängt vom persönlichen Einsatz und vom Vereinsleben, aber nicht der Menge an Ehrenamtlichen ab.“, erklärt Jan Badinsky, Vorsitzender der Koblenzer Jusos, der damit auf 134 weitere Mitglieder in elf neuen Ortsbezirken anspielt, welche zu wählen wären. „Durch neue Ortsbezirke entstünden erhebliche Mehrkosten. Diese Mehrkosten würden ein den Gremien zur Verfügung gestelltes Budget um das Mehrfache übersteigen. Das hat Ironie.“, fährt Badinsky fort. Nach städtischen Angaben betragen die Mehrkosten etwa 640.000 Euro sowie 113.000 Euro Budget verteilt auf alle Ortsbezirke. In den Kosten sind unter anderem die Aufwandsentschädigungen der neuen Ortsvorsteher, Gremienmitglieder sowie anteilig Verwaltungsgehälter enthalten. Badinsky weiter: „Wir Jusos befürworten stattdessen einen starken Stadtrat, dessen 56 Mitglieder breit auf mehrere Fraktionen und fast alle Stadtteile verteilt sind.“ Kritik üben die Jungsozialisten an der städtischen CDU. So schlussfolgert Badinsky: „Jetzt Plakate mit Familienbildern aufzuhängen und für die Einführung zu werben, greift uns inhaltlich zu kurz und verkehrt die Wahrheit. Tatsächlich erhöhen die Mehrkosten den langfristigen Spardruck bei den freiwilligen Leistungen. Darunter fallen soziale Einrichtungen, wie beispielsweise Jugendtreffs oder Kulturangebote. Das müssen Familien im Hinterkopf haben. Dort zu sparen kommt für uns nicht in Frage.“ Zu den bestehenden Ortsbeiräten in den eingemeindeten und ländlichen Stadtteilen stehen die Jusos offener. Das hat strukturelle Gründe. Über sie wird aus juristischer Ursache nicht abgestimmt. Um eine rechtliche Wirkung zu entfalten, werden mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten in dem einen oder anderen Sinne entscheiden müssen. Wird dieses Quorum nicht erfüllt, wird der Stadtrat darüber entscheiden.
Pressemitteilung der
Jusos Koblenz
Zu sehen sind aktive, junge Menschen, die in Koblenz bei der Jugendorganisation der SPD, den Jusos Koblenz, mitarbeiten. Fotos: Jusos Koblenz
Entscheidung ist zu begrüßen, ebenso wie die Feststellung, dass die Stadtpolitik dadurch automatisch nicht näher am Bürger wäre, was sie noch NIE war.
Der Wunsch eines starken Stadtrates und der Einsatz eines jeden Ratsmitgliedes in den Stadtteilen, in denen ja bereits einige entweder in einem Ortsverein vertreten sind (oder, weil sie z.B. dort wohnen) dürfte Wunschdenken sein (bis auf wenige Ausnahmen), da diese in ihrer Freizeit noch mehr eingeschränkt u. gefordert würden. Ich erinnere mich an die Aussage eines SPD-Ratsmitgliedes:"Wenn ich schon meine Freizeit OPFERE,dann will ich dafür auch BEZAHLT werden - was doch schon alles besagt".
Die bereits bestehenden Ortsbeiräte sollen auch weiterhin Bestand haben.
Auf jeden Fall ist erfreulich, dass in der Politik, zumindest der "jungen", ein vernünftiges, weitsichtiges u. fortschrittliches Denken angesagt ist und man in erster Linie hier NICHT an eigene Vorteile denkt (noch nicht).