Politik | 09.01.2019

Neujahrsempfang der Kreis-SPD präsentiert EU-Spitzenkandidatin

Justizministerin Katarina Barley steht für Europa

Die Kreis-SPD konnte anlässlich ihres Neujahrsempfangs die EU-Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten begrüßen. (v.l.): Renate Klünder, Justizministerin Katarina Barley, SPD-Kreischef Benedikt Oster, Staatsekretärin Heike Raab. TE

Masburg. In gespannter Erwartung auf einen besonderen Ehrengast aus der amtierenden Bundesregierung, präsentierte sich der Saal des örtlichen Bürgerhauses proppenvoll mit Neugierigen, die zum Neujahrsempfang der Kreis-SPD nach hier eingeladen waren. Dies von Gastgeber und SPD-Kreischef Benedikt Oster (MdL), der zunächst Ortsbürgermeisterin Gerda Mintgen für die Bereitstellung der Räumlichkeit seinen Dank aussprach. In der Folge war es ihm dann eine besondere Freude mit Bundesjustizministerin und EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley (SPD) eine Vollblutjuristin begrüßen zu können, die überdies das Ressort Verbraucherschutz als Chefin begleitet. Die Zukunft Europas und die anstehende Europawahl am 26. Mai diesen Jahres stand dann auch im Mittelpunkt ihrer engagierten Ausführungen, in deren Rahmen sie klar Stellung für ein geeintes Europa bezog. Dass sie mit ganzem Herzen für Europa steht und welche Bedeutung sie dem künftigen Europa beimisst, begründet auch die Tatsache, dass sie dafür das Amt der Justizministerin aufgeben würde. Ein Amt das ihr nach eigenen Worten als Juristin großen Spaß mache. „Natürlich habe ich mehrfach darüber nachgedacht, ob ich als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl antreten sollte“; so die Ministerin. Schließlich habe sie sich doch dafür entschieden, um beim Zusammenhalt Europas tatkräftig mitzuwirken: „Europa steht bei der fortschreitenden Globalisierung am Scheideweg, so Katarina Barley. Und sie fährt fort: „Bei der Wahl im Mai geht es letztendlich darum, in welchem Europa wir leben wollen!“ Dabei stellt sie sich klar auf die Seite derer, die Europa neben Wirtschafts- und Währungsunion auch als Garant für Freiheit und Schutz aller Bürger in den EU-Ländern sehen wollen. Auf keinen Fall dürfe es ein Europa der nationalen Egoismen sein, in dem die sogenannten Patrioten nur auf sich schauen und Grenzen wieder hochziehen und andere ausgrenzen wollen. So gehe es den Menschen in den EU-Ländern bereits besser als zuvor. Hier verweist die Ministerin bspw. auf die Abschaffung von Roaming-Gebühren beim Mobilfunk und auf einen verstärkten Verbraucherschutz bei Onlineeinkäufen mit Rechtssicherheit. Dass hinter dem Schlagwort „soziales Europa“ lediglich ein Code für die Finanzierung von Italienern und Griechen stecken würde, wie von Kritikern behauptet, bezeichnete sie als himmelschreienden Unfug. Auch auf den Mindestlohn geht Barley ein und möchte dahingehend die Einführung eines europäischen, um beispielsweise in der Baubranche künftig grenzübergreifend ein vernünftiges Auskommen zu sichern. Es wäre auch ein Anhaltspunkt zu sehen, dass unser Mindestlohn in Relation zum Durchschnittslohn zu niedrig ist. Natürlich sieht die Ministerin Europa und auch ihre Partei aktuell in schwierigem Fahrwasser. Dennoch würde diese gute Arbeit leisten. Beispielsweise habe sie Verbrauchern im Dieselskandal mit der Musterfeststellungsklage etwas an die Hand gegeben um sich rechtlich gegen den Betrug zu wehren. Dieser Klage hätten sich bereits über 350.000 Bürger angeschlossen. Dann blickt sie wieder auf ganz Europa und sagt: Wenn wir dafür kämpfen wollen, dass soziale Standards menschenwürdig sind, dann geht das nur mit der SPD!“ Nach ihrer festen Überzeugung habe keine andere Partei den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Völker so sehr in ihrem Programm verankert wie die Sozialdemokratie. Gerne würde Barley es sehen, wenn die EU noch Europäische Gemeinschaft hieße: „Denn wir wollen eine Gemeinschaft sein und keine kühle Union!“ Weiterhin sieht Barley Europa als einen Friedensgarant. Als problematisch bezeichnet sie allerdings die Gesamtsituation des Brexit, der ihr nach eigenen Angaben sehr, sehr schwer im Magen liege. An der Grenze zu Nordirland drohten wieder alte Konflikte aufzubrechen, die man mit der EU bereits besänftigt hatte: „Dort wird offensichtlich, dass Frieden nichts Selbstverständliches ist!“ Für Europa will Katarina Barley kämpfen und sie schließt mit den Worten: „Unser Geist für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist es, den dieses Europa braucht!“ TE

SPD-Kreischef Benedikt Oster (MdL) hieß die Besucher zum Neujahrsempfang im Masburger Bürgerhaus willkommen.

SPD-Kreischef Benedikt Oster (MdL) hieß die Besucher zum Neujahrsempfang im Masburger Bürgerhaus willkommen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hielt als Ehrengast der Kreis-SPD eine mitreißende Rede für ein geeintes Europa.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hielt als Ehrengast der Kreis-SPD eine mitreißende Rede für ein geeintes Europa.

Die Kreis-SPD konnte anlässlich ihres Neujahrsempfangs die EU-Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten begrüßen. (v.l.): Renate Klünder, Justizministerin Katarina Barley, SPD-Kreischef Benedikt Oster, Staatsekretärin Heike Raab. Fotos: TE

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