Meckenheim. Erstmals wird Meckenheim für 2016 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, das machte Bürgermeister Bert Spilles in der jüngsten Ratssitzung deutlich und erläuterte mit Kämmerin Pia-Maria Gietz das opulente Zahlenwerk, welches mehrere Kilo wiegt und im wahrsten Sinne des Wortes keine leichte Literatur darstellt. Es gab Mindererträge bei der Gewerbesteuer, die Kosten für die Flüchtlinge sind nach wie vor ungeklärt und das Thema Kommunalsoli, welches sich unter dem sperrigen Begriff Abundanzumlage verbirgt, fressen das Eigenkapital der Stadt auf. Dabei handelt es sich nun nicht um gerade kleine Beträge, denn das verschuldete Meckenheim musste im vergangenen Jahr 504.000 Euro und im laufenden Jahr sogar 580.000 Euro Kommunalsoli an Städte zahlen, denen es noch schlechter geht.

Jetzt gilt es, gemeinsam in den Fraktionen zu beraten, denn es gilt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes alles auf den Prüfstand zu stellen, vor allem müssen Gebühren und Steuern maximiert werden und gleichzeitig Leistungen überprüft werden, vor allem freiwillige Leistungen gehören auf den Prüfstand. Direkt zu Wort gemeldet hat sich die BfM-Fraktion, welche sich „gegen ein reflexartiges, weiteres Drehen an der Steuerschraube“ wendet und auf den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt für das Jahr 2015 verweist.

Dieser Bericht ist jedoch sehr zwiespältig, denn er weist zwar für Meckenheim eine relativ hohe Kostensituation aus, attestiert der Stadt aber gleichzeitig, dass sie sich damit sehr attraktiv gemacht hat und die positive Zuzugsbilanz bestätigt die Haltung der Stadt. Größtes Einsparpotential sieht die Gemeindeprüfungsanstalt wohl in einer möglichen Schließung des Schwimmbades, was direkt eine Ersparnis von 700.000 Euro bringen würde.

BLICK aktuell fragt direkt bei der Kämmerin und dem 1. Bei-geordneten Holger Jung nach:

BLICK aktuell: Haushaltssicherungskonzept klingt danach, in Meckenheim gehen bald die Lichter aus. Was bedeutet dies konkret?

Gietz: Ich schalte die Lichter nicht aus. Haushaltssicherung bedeutet nicht zwangsläufig, dass in Meckenheim nichts mehr geht. Aber das gesamte, von der Stadt zu leistende Aufgaben- und Leistungsspektrum, wie z. B. die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude und des Infrastrukturvermögens (Straßen, Wege, Plätze), die Pflege der Grünflächen, Bolz- und Spielplätze, die Umbauten und Einrichtungen der Kindergärten und Schulen gilt es hinsichtlich ihres Standards und der damit einhergehenden Kostenstruktur zu prüfen. Wo können Aufwände reduziert oder Erträge gesteigert werden. Ziel muss es sein, spätestens in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Der Weg dorthin wird in den anstehenden Haushaltsberatungen mit den Fraktionen erörtert und beraten werden. Im Haushaltssicherungskonzept muss zu allen Erträgen und Aufwendungen des Haushaltes Stellung genommen werden.

Zu den Ertragssteigerungen gehört insbesondere die Überprüfung der Gebühren- und Beitragssatzungen. Dies möchte ich am Beispiel Straßenreinigung verdeutlichen. Hier sind Leistungen an einen Fremdanbieter vergeben worden. Alleine durch Tarifsteigerungen der dort Beschäftigten sind die Aufwendungen immer weiter gestiegen, die Gebührensatzung der Stadt Meckenheim ist jedoch seit 2005 nicht mehr angepasst worden. An diesem Beispiel lässt sich gut festmachen, dass zunächst geprüft werden muss, wo durch klare Zuordnung auf den Verursacher kostendeckende Gebühren erhoben werden müssen, bevor dies aus allgemeinen Steuern finanziert wird.

Jung: Die verursachergerechte Umlage von Gebühren und Beiträgen wird uns in den nächsten Monaten und Jahren als Daueraufgabe beschäftigen. Dies betrifft alle Bereiche der Daseinsvorsorge, z.B. auch die Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze oder die Friedhofsgebührensatzung. Die Abwassergebühren befinden sich dagegen auf einem aktuellen Stand.

BLICK aktuell: Die Kalkulation der Gewerbesteuer ist eine echte Wundertüte, wie kommt das und was bedeutet das für die nächsten Jahre, bedeutet eine mögliche Erhöhung nicht auch unter Umständen den Wegzug von Unternehmen und damit eine Abwärtsspirale?

Gietz: Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Ertragsposition. Sie ist aber auch die kommunale Steuer, die aufgrund ihrer Schwankungsanfälligkeit durch konjunkturelle Einflüsse aber auch durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen und ständige Eingriffe des Gesetzgebers, die am schwierigsten zu prognostizierende Ertragsquelle der Stadt. Der Rückgang der Gewerbesteuer kann viele Ursachen haben, z. B. verstärkte Investitionstätigkeit der Gewerbetreibenden, verzögerte Steuererklärungen, noch ausstehende Steuerbescheide, abweichende Wirtschaftsjahre oder auch konjunkturelle Schwankungen und durch Verlagerungen von Firmensitzen gewinnt und verliert man.

Jung: Derzeit sind aufgrund der positiven Nachfragesituation kaum noch freie Gewerbeflächen mehr vorhanden. Neuansiedlungen von Unternehmen, die einen positiven Effekt auf das Gewerbesteueraufkommen haben könnten, sind daher nur sehr eingeschränkt möglich. Umso wichtiger ist die Erschließung des neuen Gewerbegebietes.

Es besteht Konsens mit der Politik, dass wir als Teil der hiesigen Wachstumsregion weiterhin profitieren und Unternehmen nach Meckenheim ziehen wollen. Daher wollen wir die Hebesätze bei der Gewerbesteuer auch nur maßvoll und mit Augenmaß anheben.

BLICK aktuell: Die Kommunalaufsicht hatte noch im vergangenen Jahr signalisiert, dass die Kommunen 100 Prozent der Kosten für die Flüchtlinge erstattet bekommen, wieso kann dadurch der Haushalt in Schieflage geraten?

Jung: Die Situation ist für die Kommunen mehr als misslich. Meckenheim rechnet trotz der derzeitigen leichten Entspannung weiterhin mit steigenden Zahlen unter anderem auch durch den Familiennachzug. Die Stadt bekommt erst ab dem Jahr 2017 verbindlich vom Land 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. In 2016 unterliegt die Finanzierung noch einen Meckenheim benachteiligenden Berechnungsschlüssel. Dies bedeutet konkret, dass Meckenheim für 2016 aktuell nur 6.600 Euro pro Flüchtling erhält. Die Zahlen werden erst im 4. Quartal evaluiert. Bis dahin muss aber die Stadt für die kostenintensive Schaffung von Unterkünften, die Verpflegung, Sicherheit und Betreuung in Vorleistung gehen. Man kann sich leicht ausrechnen, dass unter Einberechnung aller Folgekosten für Integration etc. die Flüchtlingspauschale für die Kommunen bei Weitem nicht auskömmlich ist.

BLICK aktuell: Die Stadt Meckenheim klagt wie viele andere Kommunen gegen den Kommunalsoli und geht davon aus, dass sie diesen Prozess gewinnt? Muss dieses Geld nicht als Forderung gegen das Land in den Haushalt eingestellt werden und führt damit zu einer Einnahmenerhöhung?

Gietz: Leider ist es nicht so einfach. Forderungen dürfen von der Gemeinde in der Bilanz nur angesetzt werden, wenn die Gemeinde auf die Gegenleistung eines Dritten noch vollständig oder anteilig einen Anspruch hat. Die Stadt Meckenheim ist aufgrund eines bestehenden Gesetzes zur Zahlung des Solidarbeitrages herangezogen worden.

Die Stadt Meckenheim klagt derzeit mit weiteren Kommunen gegen die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme, d. h. sie will im Rahmen des Gerichtsverfahrens ihren Anspruch erstmal begründen, um so ihre Forderung geltend machen zu können. Da der Ausgang des Verfahrens noch völlig offen ist, handelt sich hier um eine sog. „Eventualforderung“, die aber erst bei ihrer tatsächlichen Verwirklichung zu einem Ertrag bei der Stadt führen wird, denn erst dann tritt deren Realisation ein und darf in der Bilanz berücksichtigt werden.

BLICK aktuell: Die GPA zeigt auf, dass Meckenheim beim Personal recht üppig ausgestattet ist. Die Not des Einäugigen unter Blinden oder besteht da noch Einsparpotential?

Jung: Das HSK muss jedes Jahr fortgeschrieben werden, dabei ist eine Steigerung von nur 1 Prozent bei den Gehältern für lineare Anpassungen vorgesehen. Die Stadt muss also darauf achten, dass durch verzögerte Nachbesetzungen oder die Kalkulation von Reduzierungen im Bereich der Lohnfortzahlung der Personalaufwand reduziert wird. Ab 2020 hat die Verwaltung ein Einsparpotential im Personalaufwandsbereich durch den Wegfall der - aufgrund der erfreulich hohen Kinderzahlen – zunächst vorübergehend weiterbetriebenen KiTa-Einrichtungen einkalkuliert.

BLICK aktuell: Was passiert mit dem Schwimmbad? Da ließe sich mit einer Schließung direkt mehr als eine halbe Million sparen?

Jung: Meckenheim ist Sportstadt. Wir haben tolle Sportanlagen und der Stadt ist das Schulschwimmen wichtig. Daneben nutzen die Vereine und auch Privatleute das Schwimmbad. Wir haben hier in Meckenheim kein Spaßbad. Dennoch ist die Unterhaltung durch Technik und Personal sehr teuer, dies ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Das Schwimmbad soll nach übereinstimmender Auffassung in den Fraktionen in seinem Bestand nicht angetastet werden. Die Stadt betrachtet das Bad als einen sinnvollen Bestandteil der Meckenheimer Infrastruktur.

BLICK aktuell: Was kommt auf den Steuerzahler zu? In den Vorberatungen gab es eine Tendenz zur Einführung einer Wettbürosteuer und auch eine Zweitwohnungssteuer soll geprüft werden.

Jung: Was für die Gewerbesteuer oben gesagt wurde, gilt auch für die Grundsteuer B. Diese liegt in Meckenheim unter dem Durchschnitt aller Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mit einem Hebesatz von 501 Punkten ab dem 1. Januar gegenüber dem Schnitt von 539 Punkten.

Gietz: Im Rahmen des HSK ist vorgesehen, die Steuern in einem Zwei-Jahres-Rhythmus anzupassen. Das soll aber maßvoll und planvoll geschehen, daher gehen wir von einer Anpassung bei der Grundsteuer A von 10 Hebesatz-Punkten, bei der Grundsteuer B von 20 Hebesatz-Punkten und bei der Gewerbesteuer von 10 Hebesatz-Punkten aus.

Im Rahmen der interfraktionellen Arbeitskreissitzung wurde die Verwaltung mit der Prüfung der Einführung einer Wettbürosteuer und/oder Zweitwohnungssteuer beauftragt. Die Ergebnisse werden in den Haushaltsberatungen vorgestellt.

BLICK aktuell: Wie würden Sie das Thema HSK in wenigen Worten auf den Punkt bringen ?

Jung: Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen in den Fraktionen und den Gremien der Stadt Meckenheim werden Weichen nicht nur für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum, sondern für die gesamte Laufzeit des HSK und darüber hinaus gestellt werden müssen. Die Fraktionen haben in Vorgesprächen fraktionsübergreifend Handlungsbereitschaft auf der Aufwands- und Ertragsseite signalisiert; diese Bereitschaft gilt es jetzt umzusetzen.

Gietz: Die dargestellte Haushaltsentwicklung zeigt, dass langfristiges Ziel der Stadt Meckenheim sein muss, ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und den Haushaltsausgleich wieder herzustellen, um so die Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen und damit das Eigenkapital nicht weiter aufzuzehren.

Wir haben die Verpflichtung das Vermögen für künftige Generationen zu erhalten.

Das Gespräch führte Stefan Fassbender.

STF