Westerwaldkreis.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Jürgen Nugel: Konkrete Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt zu beschreiben, gleicht einem Blick in die Glaskugel. Die Dinge sind nach dem Scheitern der Ampel-Regierung in Berlin nun sehr in Bewegung und über die aktuelle Entwicklung der nächsten Tage und Wochen kann nur spekuliert werden. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugeordnet. Man muss wissen: Die Bundesländer sind dafür verantwortlich, den Kommunen eine für ihre Aufgaben adäquate Finanzausstattung zukommen zu lassen. D.h. (mit wenigen Ausnahmen) in der Praxis, wenn der Bund Mittel für z.B. Flüchtlingsversorgung/Unterbringung zur Verfügung stellt, erhalten diese Mittel die Länder und geben dann diese zu einem Anteil „X“ an die Landkreise weiter. Klar ist, dass die Unsicherheit auf bundespolitischer Ebene per se den Ländern und Kommunen das Leben nicht einfacher macht.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Jürgen Nugel: Das Scheitern der Regierung deutete sich seit Monaten verstärkt an. Die Unstimmigkeiten unter den Koalitionären zogen sich wie ein roter Faden fast durch die ganze Regierungszeit. Die von der Regierung verbreitete „Aufbruchstimmung“ verpuffte in Rekordzeit. Hinzu kamen, neben den offen zutage tretenden unterschiedlichen Auffassungen der beteiligten Parteien in Sachfragen, viele handwerkliche Fehler (Stichwort: Heizungsgesetz), die große Unsicherheit in der Bevölkerung stifteten und immer noch nachhaltig stiften. Einzelne Minister erwiesen sich nach kürzester Zeit (z.B. Verteidigung) als absolute Fehlbesetzung. Kanzler Scholz wirkte in seiner Amtszeit durchsetzungs- und führungsschwach. Das Land braucht nun schnelle Neuwahlen. Die von Kanzler Scholz für Januar angekündigte Vertrauensfrage und evtl. Neuwahlen im März 2025 ist ein weiteres Spiel auf Zeit und lähmt unser Land in allen wichtigen Themenfeldern.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Jürgen Nugel: Politische Unsicherheit und eine handlungsunfähige Bundesregierung ist Gift für unser Land, welches nach den Wahlen in den USA und den vielfach hausgemachten Problemen vor enormen Herausforderungen steht. Die Ampel-Regierung im Bund ist „verbraucht“, ein weiteres „Durchwursteln“ über die nächsten Monate käme einer Lähmung der politischen Prozesse gleich. Es ist Zeit für rasche Neuwahlen, die die politische Landschaft neu sortieren und eine Regierung ermöglichen, die sich mit handlungsfähigen Mehrheiten den drängenden Themen mit aller Kraft widmet. Für die Kommunen müssen die Länder eine adäquate Finanzausstattung gewähren, ein Dauerbrennerthema, welches nach wie vor nicht nachhaltig gelöst ist.

Jürgen Nugel (AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Westerwald / Stellvertretender Kreisvorsitzender AfD-Kreisverband Westerwald)