Rheinbach. Bis zum Einsetzen der großen Flüchtlingsströme hatten etwa 5% (ca. 1450) der Rheinbacherinnen und Rheinbacher keine deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil der deutschen Einwohner mit Migrationshintergrund ist wesentlich größer. Die drei größten Bevölkerungsgruppen ohne deutsche Staatsbürgerschaft kamen aus der Türkei, Polen und aus dem russischen Sprachraum. Dabei ist der Zuzug von Menschen aus anderen Ländern nicht nur eine gesellschaftliche Herausforderung sondern auch eine Chance, um neben der kulturellen Bereicherung auch dem Fachkräftemangel bei der drohenden Überalterung der deutschen Gesellschaft zu begegnen.

Mit dem seit einem dreiviertel Jahr einsetzenden Strom von Asylbewerbern wurde eine neue Dimension erreicht. Bevor die weiterhin dringend notwendige Integrationsaufgabe bewältigt werden kann, steht die Stadt Rheinbach vor der Aufgabe, die wöchentlichen Zuweisungen von durchschnittlich ca. 25 Flüchtlingen unterzubringen.

Bisher konnten durch die Stadtverwaltung und das großartige Engagement der ehrenamtlichen Helfer so rund 500 Flüchtlinge in Rheinbach aufgenommen werden.

Dabei ist jetzt die Grenze des Machbaren erreicht. Zusätzlich zu den Möglichkeiten des freien Wohnungsmarktes werden im Übergang andere städtische Liegenschaften, leider auch Mehrzweckhallen, genutzt. Diese sollten möglichst bald wieder der eigentlichen Nutzung, insbesondere unseren Dörfern zurückgegeben werden. Wir haben deshalb - schweren Herzens - auch der teuren Planung zur Schaffung von vorrübergehenden Containerunterkünften am Standort Schornbusch (hinter den Tennishallen) und einer Unterkunft in Ständerbauweise am Standort Brahmsstraße zugestimmt. Dabei werden ab Mai schrittweise Unterkünfte für bis zu 620 Menschen geschaffen. Außerdem soll im dritten Quartal auch ein Gebäude der Pallottiner genutzt werden. Die darüber hinausgehende, zusätzliche Inanspruchnahme von Schulsporthallen ist unserer Auffassung nach dagegen - auch für eine Übergangszeit - nicht vertretbar! Bei anhaltendem Flüchtlingsstrom wäre durch die Hallennutzung ohnehin nur eine vorrübergehende Entlastung möglich. In einem Jahr stehen wir wieder vor genau den gleichen Herausforderungen und haben dann keine Hallen mehr für die ebenso wichtige Pflichtaufgabe des Schulsports zur Verfügung. Die Sportvereine stünden darüber hinaus vor einer Existenzkrise und könnten auch nicht mehr bei der so wichtigen Bewältigung der Integrationsaufgabe unterstützen.

Die Aufnahme der flüchtenden Menschen hat eine weltweite Dimension und kann nur in diesem Kontext betrachtet und gelöst werden. Da wir diese Lösung in Rheinbach nicht herbeiführen können und auch Bundes- und Landesregierung kein überzeugendes Unterbringungskonzept vorweisen können, müssen wir hier vor Ort Grenzen ziehen, um sowohl den fliehenden Menschen, als auch der aufnehmenden Bevölkerung gerecht zu werden.

Grenze der Aufnahmekapazität vor Ort

Auch wenn die Frau Bundeskanzlerin und unsere Ministerpräsidentin keine Obergrenze nennen möchten, hier vor Ort gibt es eine Grenze der Aufnahmekapazität. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn der Bürgermeister der Landesregierung und der Regierungspräsidentin das Erreichen der maximalen Aufnahmekapazität anzeigt. Danach wird in Rheinbach bis zur Schaffung der Übergangsunterkünfte am Schornbusch zunächst keine weitere Unterbringung durch die Stadt mehr möglich sein. Eingriffe in Privateigentum, wie von Linken-Politikern gefordert, lehnen wir selbstverständlich ab!

Neben all der großartigen Hilfsbereitschaft ist es auch unsere Verpflichtung nüchtern die nächsten politischen Schritte, orientiert an unseren Strategischen Zielen für die Stadtentwicklung 2030 weiter zu planen.

Die Ziele der Stadtentwicklung haben sich nicht verändert. Neben der Verfolgung der Integrationsziele sind eine ausgewogene Sozialstruktur und die Fortsetzung der Bemühungen für ein stabiles Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt weiter anzustreben. Dabei ist das durch uns angeregte aktive Baulandmanagement, bei dem die Stadt gezielt Bevölkerungsentwicklung betreibt und an Wertsteigerungen partizipiert nicht nur weiterhin sinnvoll, sondern dringend erforderlich um Haushaltsentlastungen realisieren zu können. Deshalb stehen auch nicht reflektionslos alle Grundstücke für Sozialneubauten zur Verfügung. Die Nachhaltigkeit der Baulandentwicklung, ausgerichtet an den strategischen Zielen muss weiter sichergestellt sein. „Vorschläge der UWG-Fraktion, den Pallotti-Bereich komplett mit Flüchtlingen zu belegen, betrachten wir deshalb kritisch.“ betont der Fraktionsvorsitzende der CDU Bernd Beissel, „Die Instandsetzung der Internatsunterkünfte würde mehrere Monate dauern und keine kurzfristige Abhilfe bis zur Fertigstellung der Übergangsbauten am Schornbusch bieten. Außerdem sind in diesem besonders sensiblen Bereich auch die berechtigten Interessen des Schulbetriebes und der Wohnnachbarschaft zu berücksichtigen. Flüchtlingsunterbringung muss mit Augenmaß erfolgen!“

Frage der Finanzierung

Nach der weiterhin kritischen Unterkunftsfrage stellt sich trotz optimistischer Pressemeldungen die Frage der Finanzierung.

Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept ist weiter gültig und bindend für die Stadt. Der HH-Ausgleich ist bis 2021 herbeizuführen und Mehrkosten, die nicht durch das Land und den Bund ausgeglichen werden, müssen wohl in großen Teilen, trotz der guten konjunkturellen Entwicklung, über Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen umgelegt werden. „Hier müssen wir auch ganz klar den Presseverlautbarungen von Bündnis 90/Die Grünen aus jüngster Zeit widersprechen.“ führt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Karsten Logemann in seiner Stellungnahme aus. „Sie sprechen von einer „fairen Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen“. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass die für 2016 in Aussicht gestellten Mittel von 3,1 Millionen, die notwendigen Kosten nicht einmal ansatzweise decken. Selbst wenn das Land den Verteilschlüssel gerechter gestaltet und statt künstlichen Verteilschlüsseln Kopfpauschalen auszahlt, werden wir auf erheblichen Kosten sitzen bleiben. Je kurzfristiger - durch das hohe Flüchtlingszuweisungstempo - eine Unterkunft gebaut werde muss, umso mehr müssen wir dafür bezahlen. So werden die sehr kurzfristigen Maßnahmen am Schornbuschweg bereits für die Errichtung der Container schon bis zu 20.000 Euro pro Flüchtling kosten, während das Land, wenn es denn die Mittel überhaupt nach realen Flüchtlingsumfängen verteilt, gerade einmal rund die Hälfte erstatten will. Was daran fair und gerecht ist, wissen wahrscheinlich alleine die Grünen.“ Deshalb ist besonders wichtig: Unterbringungs- und Integrationsanstrengungen, die sich in den Planungen bereits auf annähernd 20 Millionen summieren, müssen allen Rheinbacherinnen und Rheinbachern - den Flüchtlingen und den aufnehmenden Teilen - gerecht werden.

Nur so können der soziale Friede gewahrt und mögliche Folgekosten aus sozialen Konflikten vermieden werden!

Pressemitteilung der Rheinbacher

Ratsfraktionen von CDU und FDP