Winningen.Mit starken 87 Prozent wurde Kathrin Laymann in Ihrem Amt als Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Rheinland-Pfalz Nord in ihrem Amt bestätigt. Neben Laymann, die hauptberuflich Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist, wurden Lennart Siefert, Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein und Sascha Kraft, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Westerwald, zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Elena Schäfer, stellv. Kreisvorsitzende der Freien Wähler Koblenz, wurde als Schriftführerin ebenfalls im Amt bestätigt. Neu im Amt: Philip Marx, Schatzmeister der Freien Wähler Neuwied, der als Nachfolger vom Koblenzer Freie Wähler Ratsmitglied Edgar Kühlenthal künftig als Schatzmeister des Bezirks fungieren wird. Ein besonderer Dank der Versammlung galt Edgar Kühlenthal, der nicht mehr zur Wahl angetreten war und sich künftig verstärkt um den Aufbau der Freien Wähler Senioren kümmern möchte. Auch Marcel Schäfer galt ein besonderer Dank für seine tatkräftige Unterstützung in der Vorstandsarbeit im vergangenen Jahr, unter anderem bei der Neugründung des Kreisvereinigung Westerwald, in der er als Stellvertretender Kreisvorsitzender weiterhin aktiv ist.

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, berichtete der Versammlung über die Arbeit der Landtagsfraktion. Wichtigstes Thema: die mangelhafte Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Freie Wähler Landtagsfraktion hatte bekanntlich schon in den Haushaltsberatungen beantragt, den Anteil des Landes am Topf der Kommunalfinanzen deutlich zu erhöhen, was die rot-grün-gelbe Ampel ablehnte. „Es kommt jetzt leider genauso, wie wir es vorausgesagt haben. Ohne eine tragfähige finanzielle Ausstattung der Kommunen verlieren die vielen kommunalen ehrenamtlichen Mandatsträger die Lust und ziehen sich ins Private zurück. Diese Regierung steht spätestens zur kommenden Kommunalwahl vor einem kommunalpolitischen Scherbenhaufen, wenn sie den Hebel jetzt nicht radikal umlegt und den Geldhahn öffnet,“ so der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid.

Der Leitantrag des Bezirksvorstandes „Schluss mit Bezahlschranken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk!“ wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Die Bezirksvorsitzende dazu: „Die Freien Wähler halten den Ansatz für richtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein einheitliches Streaming-Netzwerk von ARD und ZDF vorhält. Für die Freien Wähler steht aber auch fest, dass neben einem solchen Angebot kein Platz für die kommerzielle Verwertung von Sendeinhalten besteht. Gebührenfinanzierte TV-Produktionen gehören dem Gebührenzahler und müssen diesem im Rahmen der Mediathek jederzeit kostenlos zugänglich sein. Kommerzielle Angebote wie ARD Plus, einem Streamingdienst, der Nutzer 4,99 Euro im Monat kostet und wo Inhalte abgerufen werden können, die zuvor kostenlos in der ARD Mediathek bereitgestellt wurden, dort aber nicht mehr verfügbar sind, sind einzustellen. Diese ausgelagerten Inhalte sind wieder der gebührenfinanzierten Mediathek zuzuführen“.

Auf Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Lisa Marie Jeckel beschäftigte der Bezirksparteitag sich auch mit dem Thema Kugelschuss. Hier war sich der Parteitag einig, dass das Kugelschussverfahren in Rheinland-Pfalz bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen möglich und als besonders schonende und das Tierwohl in den Vordergrund stellende Methode in der Regel genehmigt werden müsse.

Für erheblichen Diskussionsstoff sorgte der Antrag der Koblenzer Bildungspolitikerinnen Julia Kübler und Anja Wilberg, die beide als Lehrerinnen in einer Realschule Plus arbeiten. Unter dem Titel „Schulen in RLP verbessern – gute Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer“ ging es mit Ergänzungsantrag, den das Neuwieder Freie Wähler Mitglied Ulrich Neitzert eingebracht hatte, im Kern um sechs Themen:

1. Die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem: die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems bestehend aus Hauptschule (Erlangung der Berufsreife), Realschule (Erlangung des Sekundarabschluss I) und des 31 Gymnasiums (Erlangung des Sekundarabschluss II /Abitur).

2. Die Reduzierung der Klassenmesszahl: eine Klassengröße von maximal 18 Schülerinnen und Schülern für Klassenstufen 1-10.

3. Reduzierung der Messzahl von Ganztagsgruppen: Verkleinerung der Ganztagsgruppen auf eine Gruppengröße von maximal acht Schülerinnen und Schülern.

4. Erhalt bestehender Förderschulen und Stärkung dieser.

5. Ausbau der Schulsozialarbeit: Mehr Schulsozialarbeit in allen Schulformen und schulpsychologische Anlaufstellen als Landesaufgabe.

6. Verpflichtende Sprachtest für alle Kinder vor ihrer Schullaufbahn. Bei nicht genügenden Sprachkenntnissen verpflichtender Besuch eines entsprechenden Sprachkurses, den das Land als Träger der Bildungspolitik zeitnah anbieten und finanzieren muss und der dann wiederum mit einem entsprechenden Sprachtest abschließt.

Der Bezirksparteitag stimmte diesem Antrag mit großer Mehrheit zu und beschloss zudem, diesen Antrag auf dem kommenden Landesparteitag einzureichen. Die Diskussion um die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem ist damit auch auf Landesebene eröffnet.

Ohne Antrag, aber in der aktuellen Aussprache, nahm das Thema Krankenhauslandschaft großen Raum ein. Genau vor einem Jahr hatte sich der Bezirksparteitag gegen die Privatisierung einer Klinik in Koblenz und für eine Krankenhausgesellschaft des Landes ausgesprochen um den Erhalt von Kliniken in kommunaler Trägerschaft mit Notfallversorgung zu sichern. Das Thema wurde weiter beim letzten Landesparteitag in Mainz bearbeitet und beschlossen. Die aktuellen Meldungen über Insolvenzen in weiteren Kliniken in unserem Bezirk sowie im ganzen Land zeigen, dass der Handlungsbedarf dringen ist und es strukturell endlich einer Lösung bedarf.

Pressemitteilung

Freie Wähler RLP Nord