Erwin Rüddel: „Weiterer Vertrauensbruch der Ampel trifft bauwillige Familien“
Kein Baukindergeld mehr für Familien
Berlin/Region. „Gerade in ländlichen Regionen wie meinem Wahlkreis, planen viele Familien ein Eigenheim. Hier sind die Bauplätze oft noch erschwinglicher, als in Ballungszentren, dennoch steigen die Kosten enorm. Auch so wird es für Familien immer schwieriger, Eigentum zu erwerben. Umso wichtiger ist die Förderung über ein Baukindergeld. Die Ampel-Regierung hat nun aber in den Haushaltsberatungen die Mittel für Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und schließt das Programm vorzeitig zum Ende des Jahres“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Dies, so der Parlamentarier, widerspreche barer Vernunft. Gerade die Förderung über ein Baukindergeld habe in den ländlichen Regionen, wo sonst viele Familien wegziehen, zu einer positiven Entwicklung und Verjüngung geführt. Die Familien in der Region hätten sich auf die zugesagte finanzielle Förderung bis Ende 2023 verlassen. „Nachdem die Ampel-Regierung jetzt aber die Mittel gekürzt hat und das Programm nun zum Jahresende vorzeitig schließt, erinnert das unwillkürlich an die Vollbremsung der KfW-Förderung zum Beginn dieses Jahres. Bis zu 20.000 Familien, die das Baukindergeld fest eingeplant hatten, werden nun leer ausgehen, weil die Förderung als fest eingeplanter Finanzierungsbaustein wegbricht. Dass die Ampel Familien im Regen stehen lässt, ist bitter und zerstört erneut Vertrauen in die Politik. Zumal es oftmals unverschuldet zu einem verspäteten Einzug kommt, denn Handwerkermangel und Materialengpässe verzögern die Pläne“, konstatiert Rüddel.
Voraussetzung für die Bewilligung von Baukindergeld ist, dass während der Laufzeit des Programms in das geförderte Immobilieneigentum eingezogen wird. Aufgrund des Ukraine-Krieges sind aber Lieferketten gebrochen und haben sich die Bauzeiten enorm verlängert. Viele Familien können daher – völlig unverschuldet – in 2022 ihr Bauvorhaben nicht mehr abschließen und einziehen. Sie drohen nun durchs Raster zu fallen.
Mit dieser Entscheidung mache die Ampel umso mehr deutlich, dass Eigentumsbildung bei ihr keine Priorität hat. Es zeige sich abermals, dass die vollmundigen Versprechungen im Koalitionsvertrag das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Völlig unverständlich sei hierbei auch, dass sich gerade die FDP darauf einlasse.
„Als Union haben wir bereits vor Monaten ein gleichermaßen umfassendes wie detailliertes Maßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag eingebracht, um mehr Menschen deren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Die Ampel hat unseren Antrag abgelehnt und torpediert mit ihrer jetzigen Entscheidung auch noch jegliche Eigentumsbildung“, bekräftigt Erwin Rüddel.
Pressemitteilung
Büro Erwin Rüddel, MdB
