Mülheim-Kärlich. Kaum ein kommunalpolitisches Thema wurde in Mülheim-Kärlich im ablaufenden Kalenderjahr 2022 so viel diskutiert, wie das Freizeitbad Tauris. Da einige, teilweise bewusst verbreitete, Falschmitteilungen im Umlauf sind, sieht sich der CDU-Stadtverband zu nachfolgender Klarstellung veranlasst:

Schwimmen ist nicht nur gesund, sondern überlebenswichtig. Für die CDU Mülheim-Kärlich steht daher fest, dass zwingend ein wohnortnahes Angebot für das Schwimmen von Kindern, Jugendlichen, Familien, Senioren und Vereinen vorgehalten werden muss. Hierbei sind viele Aspekte zu berücksichtigen, so u.a. auch die finanzielle Seite, denn die Mitbürger in Mülheim-Kärlich werden bereits durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten zunehmend belastet.

Die Kosten für die angedachte Generalsanierung des Freizeitbades Tauris wurden zunächst (im Sommer 2021) auf rund 17 Mio Euro geschätzt. Nach weniger als einem Jahr wurde festgestellt, dass die Kosten um rund ein Drittel auf 22,9 Mio. Euro steigen. Schon bei der Debatte über die Generalsanierung vermisste die CDU die Informationen zu Alternativen: Was kostet ein zweckmäßiger Neubau für Schul- und Vereinssport? Eigentlich wäre es selbstverständlich gewesen, auch hierzu Zahlen vorzulegen. Leider fehlten diese jedoch bei den Sitzungsunterlagen. Warnungen, dass es bei den zunächst kalkulierten Kosten von 17 Mio. Euro nicht bleiben werde, wurden beim Beschluss über die Generalsanierung ignoriert oder in Kauf genommen.

In einem aktuell veröffentlichten Kommentar heißt es „Die Gegner der derzeitigen Interimslösung haben allerdings die Kosten ganz oben auf ihrer Agenda“. Dieser „Einwurf von der Seitenlinie“ eines nicht in Mülheim-Kärlich lebenden Verfassers ist ebenso unsachlich wie falsch: Die CDU hat bezüglich einer kurzzeitigen Öffnung vor der Generalsanierung nicht nur auf die unverhältnismäßigen Kosten, sondern unter anderem auch auf die Energiekrise sowie weitere Aspekte (Betreibervertrag, Vergaberecht etc.) hingewiesen. Die CDU möchte, dass sachlich über das Thema gesprochen wird.

Zum Thema Generalsanierung hinzu, kam überraschend im Sommer von Seiten der Stadtspitze die Idee, einer übergangsweisen Wiederöffnung des Tauris vor der eigentlichen Generalsanierung („Interimsöffnung“). Dieses Vorhaben hält die CDU angesichts des zwischenzeitlich von der Bundesregierung ausgerufenen „Notfallplans“ für völlig aus der Zeit gefallen. Die Vorstellung, in Zeiten, in denen jeder Einzelne aufgerufen ist, Energie zu sparen, eine Freizeitanlage mit derart horrend hohem Energiebedarf in einen Kurzfristbetrieb zu nehmen, hält die CDU für unverantwortbar.

Das von FWG und SPD vertretene sture Festhalten an der Idee der Interimsöffnung sowie an einer exorbitant teuren Generalsanierung ist zum Nachteil der Mülheim-Kärlicher Bevölkerung sowie der örtlichen Firmen, da diese letztlich das Defizit über ihre Steuern bezahlen. (Menschen, die nicht in Mülheim-Kärlich wohnen, betrifft dies somit weniger.) Zudem reichen die finanziellen Rücklagen der Stadt bei weitem nicht aus, diese Vorhaben sowie die vielen anderen anstehenden wichtigen Projekte aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Hier sind beispielsweise die Sanierung der Hallen in allen Stadtteilen oder die Umgestaltung des Bereichs Rathaus/Alte Kapelle sowie Straßensanierungen zu erwähnen. Die Finanzierung müsste somit über Kredite erfolgen. Diese belasten alle Bürger, vor allem auch unsere Kinder und Enkel – die künftigen Steuerzahler – auf lange Zeit. Dass die Zinsen in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind, ist allgemein bekannt.

Auf ausdrücklichen Antrag der CDU vom 14. September 2022 hat sich der Stadtrat daher mit der vorgenannten Kostensteigerung von 17 auf 23 Millionen Euro befasst. Auch die Betriebskosten sind von enormer Bedeutung, wie jeder Privathaushalt zwischenzeitlich nach dem Erhalt von Preissteigerungen vor allem bei der Energieversorgung bestätigen kann. Nachdem die CDU-Fraktion die Notwendigkeit der Betrachtung von Alternativen nochmals verdeutlicht hat, war die Reaktion der Stadtspitze eindeutig: Die Lösung des Problems auf der Investivkostenseite ist demnach ganz einfach: Man deckelt das Investivvolumen der Generalsanierung auf 17,2 Millionen Euro netto (Anmerkung: einige 100.000 Euro davon sind bereits verausgabt). Eine Streichliste für rund sechs Millionen Euro soll dazu noch erstellt werden. Wenn man nun in erster Linie dann wohl bei der Attraktivierung des Freizeitbares sparen muss, kann sich jeder ausrechnen, dass dies zukünftig negative Effekte auf der Einnahmenseite nach sich ziehen wird. Denn womit sollen denn neue und alte Besucherströme (wieder) ins „alte“ Bad gelockt werden?

Der von der CDU eingebrachte Antrag auf konkrete Prüfung von Alternativen wurde in der erwähnten Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt: Der Stadtbeigeordnete Weiler, die SPD und die FWG stimmen dem Vorschlag der Stadtspitze zu. Warum ein modernes, energieeffizientes Bad, wie es beispielsweise derzeit in der VG Simmern/Rheinböllen gebaut wird, keine Alternative sein soll, erschließt sich der CDU nicht. Jeder private Bauherr wägt bei Investitionen in Bestandsimmobilien ab, ob diese wirtschaftlich sind, oder ob ein zweckmäßiger Neubau sinnvoller ist. Bei der Verausgabung von Steuergeldern scheint dies offenbar bei manchen Kommunalpolitikern leider anders zu sein. Die von einem Ratsmitglied geäußerte Ansicht, der Bürger merke es eh nicht, ob das städtische Defizit 20 Mio. Euro höher oder niedriger sein werde, belegt leider genau diese unverantwortliche Haltung. So geht man nicht mit Steuergeldern um.

Nach Meinung der CDU ist es offensichtlich, dass man mit einem energieeffizienten Neubau mehrere Millionen Euro bei der Investition und mehrere 100.000 Euro an Betriebskosten pro Jahr sparen könnte.

Eine sachliche Auseinandersetzung mit Alternativen wurde mehrheitlich jedoch nicht gewünscht. Starr und kategorisch wird an der Sanierung als Freizeitbad festgehalten. Diese Vorgehensweise - eigentlich schon eine Verweigerungshaltung - ist der Tragweite dieser Entscheidung bei weitem nicht angemessen. Eine vertane Chance.

Eine vorausschauende, innovative Kommunalpolitik und die Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte waren jahrzehntelang die Markenzeichen von Mülheim-Kärlich unter der Führung von Philipp Heift, Rudolf Oehlig und Uli Klöckner. Leider hat sich dies geändert, wie die aktuelle Diskussion über das Tauris zeigt. Die CDU bedauert dies sehr. Der von manchen Mitbürgern bewusst verbreitete Vorwurf, die CDU sei gegen ein Schwimmbad, ist falsch. Richtig ist: Die CDU ist für ein wirtschaftlich betreibbares und seriös finanzierbares Schwimmbad. Sie favorisiert daher weiterhin eine funktionale Einrichtung, die der Stadthaushalt dauerhaft finanziell stemmen kann und die die heutigen und künftigen Steuerzahler möglichst wenig belastet.

Pressemitteilung des

CDU-Stadtverband

Mülheim-Kärlich