Meckenheim. „Man kann sich nur wundern“, so Dr. Brigitte Kuchta, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Meckenheim, „wie wenig die Stadtverwaltung bei den strategischen Zielen für die Stadt für die Jahre 2020-2030 den tiefgreifenden und dauerhaften Veränderungen durch die Corona-Krise Rechnung tragen will. Erst legt sie im März 2020 einen Entwurf vor, der die Corona-Krise mit keinem Wort erwähnt. Nachdem ein SPD-Antrag für eine Verschiebung der Abstimmung zur Überarbeitung des Vorworts gesorgt hat, nimmt die Verwaltung einen gemeinsamen Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen, BfM und SPD zur Formulierung des Vorworts nicht auf, sondern speist den Rat mit wenigen unverbindlichen Ergänzungen ab - kein Hinweis auf die dauerhaft nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen, kein Hinweis auf den besonderen Fokus der strategischen Ziele auf Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz.
Gerade in der heutigen Zeit ist auch auf Gemeindeebene der Gesundheitsschutz überragend wichtig und geht über das reine Ausführen von Anordnungen des Kreises oder des Landes weit hinaus - und nur mit einem besonderen Fokus auf Klima- und Umweltschutz können wir in Meckenheim unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht werden.“
Pressemitteilung
SPD-Fraktion Meckenheim