Koblenz. „Wir wollen keinen Ausschuss zu Themen, die nicht in die Kompetenz der Stadt fallen“, erklärt Gordon Gniewosz, Sprecher für Ordnung und Kriminalprävention der Grünen Ratsfraktion in Koblenz. Er findet, ein Ausschuss für Rettungswesen, Ordnung und Krisenmanagement, ein Ausschuss für Sicherheit kann in der Sache nichts bewegen. Deshalb will er Ordnungsamt und Feuerwehr und deren Amtsleiter ihre Arbeit machen lassen und nicht mit einem zusätzlichen Ausschuss, der mit entsprechendem Zeitaufwand vorzubereiten, wahrzunehmen, nachzuarbeiten wäre, von dieser Arbeit abhalten.

Die Sach- und Rechtslage hat sich seit der letzten Entscheidung des Stadtrates über die Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung nicht verändert. Im neuen Antrag, wie er Gegenstand der letzten Sitzung des Koblenzer Stadtrats war, hatte sich letztendlich nur die Überschrift geändert „Ausschuss für Rettungswesen, Ordnung und Krisenmanagement“.

Gleichwohl waren die Grünen froh darüber, dass anders als vor einem halben Jahr näher an der Sache diskutiert wurde und dass die Befürworter eines Ausschusses ein offenes Gespräch mit den Grünen gesucht und geführt haben, lobte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Laura Martín Martorell. Die Grüne Stadträtin will diesen Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und die ihrer Fraktion gleichfalls wichtigen Themen an geeigneter Stelle erörtert wissen: Die Themen Rettungswesen, Ordnung und Krisenmanagement sollen in regelmäßigen Abständen fester Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss sein, die zuständigen Amtsleiter hierzu an diesen Sitzungen teilnehmen.

Für die Grünen sind dem gegenüber die vermeintlichen Argumente für einen gesonderten Ausschuss nicht stichhaltig. Beispielhaft sind gerade in dem Bereich Rettungswesen und Katastrophenschutz in den städtischen Gremien in der Vergangenheit auch ohne einen eigenen Ausschuss stets zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen gefallen - beispielhaft für das 3-Wachen-Konzept für die Feuerwehr, genauso immer wieder für die Bewilligung der Gelder der für die Feuerwehr notwendige Ausstattung.

Die Themen „Sicherheit und Ordnung“ durch die Einrichtung eines Ausschusses zu betonen, erzeugt einen falschen Eindruck über die Faktenlage und leitet unbeabsichtigt und ohne Not Wasser auf die Mühlen von Populisten. Koblenz ist in Wahrheit eine sichere Stadt, und das gilt sogar für die immer wieder in Diskussionen zur Begründung herangezogenen und damit stigmatisierten Stadtteile: Im Arbeitskreis „Sicherheit in unserer Stadt“ hat die Polizei erst vor wenigen Tagen berichtet, dass die Zahl der Straftaten in Koblenz insgesamt zurückgegangen ist, besonders die Zahl der Gewalttaten, der Diebstähle und schwerer Diebstähle, insbesondere Einbrücke, also derjenigen Straftaten, die bei den Menschen die meisten Ängste erzeugen. Dazu passt das Gesamtbild des Landes: Auch die aktuelle landesweite Kriminalstatistik für 2019 weist zum wiederholten Male einen Rückgang der Kriminalität auf. Umgekehrt ist im Zuständigkeitsbereich des Koblenzer Polizeipräsidiums wie in ganz Rheinland-Pfalz die Aufklärungsrate gestiegen. Diese Zahlen, ihre Wahrnehmungen und Erfahrung, die die Polizei im Arbeitskreis „Sicherheit in unserer Stadt“ einbringt, würde sie in einem städtischen Ausschuss gar nicht einbringen können und dürfen - Grund genug für die Grünen, den Ausschuss in Frage zu stellen.

Martín Martorell, Gniewosz und die Grüne Ratsfraktion hat ein gemeinsamer Besuch mit Frau Bürgermeisterin Mohrs im Haus des Jugendrechts nachhaltig beeindruckt und davon überzeugt, dass wir ganz andere Wege gehen müssen als den die Befürworter eines Ausschusses gehen wollen: Das Haus des Jugendrechts ist eine Erfolgsgeschichte vor allem deshalb, weil die Jugendlichen hier Hilfen erhalten, um sie aus einer Situation heraus auszuführen, durch die sie aus der Bahn geraten sind. Beispielhaft zeigt sich hier, dass vor allem Sozialarbeit, Jugendarbeit, niederschwellige Hilfsangebote als Maßnahmen der Prävention nachhaltiger wirken als repressive Maßnahmen des klassischen Ordnungsrechts.

Auch gegen Corona-Partys, wie sie aktuell Gegenstand der Presseberichterstattung waren, kann ein Ausschuss letztendlich nichts bewirken. Die sachgerechte Abwägung, ob und wie einzugreifen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der eingesetzten Kräfte und der Einsatzleitung - und auch hier kann das städtische Ordnungsamt ohne Hilfe der Polizei nicht viel ausrichten.

Pressemitteilung

Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen Koblenz