Politik | 15.08.2017

Raubacher Gemeinderat gibt Planung einstimmig in Auftrag - Verwaltung und Rat weisen Einwände von Betroffenen zurück

Keine Bedenken gegen neues Gewerbegebiet Hedwigsthal

Zum letzten Mal heben die Mitglieder des Gemeinderats von Raubach die Hand in Sachen neues Industrie- und Gewerbegebiet. Einstimmig gaben sie den Weg für die Bebauungsplanung frei. Auf dem jetzt noch sumpfigen Gelände zwischen Hüttenstraße und L267 will die Papierfabrik Hedwigsthal ein Logistikzentrum bauen.KER

Raubach. Zur Gemeinderatssitzung, in der abschließend über den lange diskutierten Bebauungsplan Hedwigsthal/Hüttenstraße entschieden werden sollte, war auch Metsä Tissue-Geschäftsführer Christoph Zeiler gekommen sowie wieder an die 30 Zuhörer. Von der Wählergruppe Rudolph fehlten Fritz-Herbert Fritsch, Stefanie Scheffel und Elke Runkler, die aufgrund der räumlichen Nähe ihrer Wohnhäuser zum Bebauungsgebiet als Gemeinderatsmitglieder nicht an der Beratung und der Abstimmung teilnehmen durften.

Ortsbürgermeister Michael Rudolph leitete die Sitzung ein mit den Worten: „Das ist wirklich sehr zeitintensiv, was wir heute hier zu beschließen haben.“ Mit dabei waren auch Mitarbeiter des Ingenieurbüros Manns. Bauamtsleiter Markus Sommer und eine Mitarbeiterin der Verwaltung stellten dem Rat die von öffentlichen und privaten Einwendern vorgebrachten Anregungen und Bedenken für das geplante Industrie- und Gewerbegebiet vor.

Markus Sommer sagte: „Den Ratsmitgliedern ist eine 270-seitige Vorlage zugegangen, die heute Abend durchgegangen werden muss.“ Im September 2015 wurde der Entwurf für einen Bebauungsplan zum ersten Mal im Rat vorgestellt. Im September 2016 wurde dieser Plan zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aufgrund von festgestellten Defiziten musste eine Überarbeitung erfolgen und eine zweite Offenlage. Es ging unter anderem um Beschwerden über zu erwartenden Verkehrslärm.

In der aktuellen Sitzung wurden die Einwände aus der zweiten Offenlage behandelt. Es mussten 26 Stellungnahmen von privaten Einwendern behandelt werden, einige davon aber mit gleichem Wortlaut. Die gingen zum Beispiel in die Richtung, dass die Grundstücke in der Nähe des Gebietes an Wert verlieren oder mit zunehmendem Verkehr zu rechnen sei. Die Verwaltung stellte dem entgegen, die Grundstücke würden nicht an Wert verlieren und es sei aufgrund der geplanten Entlastungsstraße sogar eine Verbesserung im Vergleich zur heutigen Verkehrssituation zu erwarten. Raubach erhalte eine zweite Anbindung an die Landesstraße 267. Die Hüttenstraße werde vom Verkehr entlastet. Die Papierfabrik Metsä Tissue hat angegeben, dass durch das auf dem neuen Gebiet geplante Logistikzentrum mit einem durch das Unternehmen verursachten vermehrten Kfz-Aufkommen von 20 Fahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zu rechnen sei.

Die Scheffel-Backwaren GmbH spricht von formalen Mängeln und nicht ausreichend umweltbezogenen Stellungnahmen. Auch handele es sich um eine Verhinderungsplanung und es sei keine Erforderlichkeit der Planung gegeben. Auch diese Einwände wies die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zurück. Das neue Gewerbegebiet sei eher dazu geeignet, weitere Gewerbeansiedlungen zu initiieren. Scheffel sieht in der Planung auch einen Verstoß gegen Bestimmungen des Hochwasserschutzes. Auch dies sieht die Verwaltung anders. Insgesamt seien keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu erkennen.

Eine andere Einwenderin befürchtet Beeinträchtigungen des Holzbachs, was aber laut Verwaltung nicht eintreten wird. Ein Bürger wünschte sich einen Wall zur Abgrenzung zum neuen Gewerbegebiet. Hierfür sehen Verwaltung und Gemeinderat keine Notwendigkeit. Auch sei keine Fassadenbegrünung für die Hallen erforderlich. Auch gibt es aus Sicht des Artenschutzes laut Verwaltung keine ernst zu nehmenden Einwände gegen das Projekt. Denn: Weder 2015 noch 2016 seien noch artenschutzrechtlich relevante Vogelarten in dem Gebiet gesichtet worden.

Einstimmig beschloss der Raubacher Gemeinderat, den Bebauungsplan in der jetzigen Form auf den Weg zu geben. Eine weitere Beratung darüber ist nicht vorgesehen. Die nächsten Schritte sind die Behandlung des Themas im Gemeinderat von Hanroth und anschließend die Beschlussfassung im Zweckverband der Gemeinden Raubach und Hanroth. Beides erfolgte in dieser Woche, das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Mehrere Planungsbüros sollen jetzt den Bebauungsplan für eine kalkulierte Summe von 160.000 Euro zu Papier bringen und die notwendigen Berechnungen anstellen. Dazu gehören die Verkehrsanlagen, die Naturausgleichsflächen, Bodenuntersuchungen und mehr. In einer Beratungspause des Gemeinderats sagte der Raubacher Metsä Tissue-Geschäftsführer Christoph Zeiler im Gespräch mit „BLICK aktuell“: „Grundsätzlich sind wir jetzt sehr froh, dass die Gemeinde Raubach eine Entscheidung getroffen hat und die Richtung vorgibt für den hoffentlich folgenden positiven Beschluss der Gemeinde Hanroth. Ich mache mich morgen früh auf den Weg nach Finnland und werde der Konzernleitung über den Fortschritt berichten, den wir heute erzielt haben. Natürlich ist damit zu rechnen, wie auch heute mehrfach gesagt wurde, dass es weitere verwaltungsrechtliche Probleme geben wird. Da müssen wir jetzt einfach abwarten, ob das aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Aber erst einmal sind wir jetzt ein großes Stück nach vorne gekommen und ich kann mich nur im Namen meiner Geschäftsführung bei der Gemeinde Raubach und der Verbandsgemeinde bedanken für die viele Mühe gerade in den letzten Wochen, das ganze vorzubereiten. Jetzt schauen wir, wie es weitergeht. Wir haben volles Verständnis für die von Anwohnern und Bürgern vorgebrachten Bedenken und werden uns bemühen, dass das Ganze letztendlich auch für die Anwohner zu einer positiven Sache wird.“

Zum letzten Mal heben die Mitglieder des Gemeinderats von Raubach die Hand in Sachen neues Industrie- und Gewerbegebiet. Einstimmig gaben sie den Weg für die Bebauungsplanung frei. Auf dem jetzt noch sumpfigen Gelände zwischen Hüttenstraße und L267 will die Papierfabrik Hedwigsthal ein Logistikzentrum bauen.Foto: KER

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